Frage von Mike D. • 23.06.2008

Antwort von Rolf Kramer SPD • 02.07.2008
Sehr geehrter Herr Dießelmann,
Sehr geehrter Herr Dießelmann,
Sehr geehrter Herr Greuel,
(...) Die Forderung nach Steuersenkungen, die in letzter Zeit immer lauter wird, ist nicht zielführend. Zunächst ist es nicht richtig, dass der Staat am steigenden Benzinpreis viel verdient, der Anteil der Öko- und Mineralölsteuer ist fix, er steigt nicht mit steigendem Spritpreis an. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.