(...) Beantworten möchte ich Ihre Frage kurz und knapp: eine PKW-Maut lehnt die CDU/CSU aus Überzeugung ab. Die Union hat diesen Standpunkt schon in der Vergangenheit immer deutlich vertreten und auch für die Zukunft gilt: eine PKW-Maut ist mit der Union nicht zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwab.
(...) Die Landesnahverkehrsgesellschaft bestellt bei den Bahnbetreibern - ich könnte mir hier auch eine private Bahngesellschaft vorstellen- die Bahn-Leistungen bei entsprechender Nachfrage. Wo aufgepasst werden muss, ist bei der Schieneninfrastruktur, doch hier bleibt die Verantwortung des Bundes als 100%iger Eigentümer dieser Sparte der Deutschen Bahn AG erhalten. Vor diesem Hintergrund werde ich ein entsprechendes Fachgespräch vor Ort organisieren, wo es um den Erhalt und den Ausbau der noch vorhandenen Schieneninfrastruktur geht. (...)
(...) Tatsächlich macht die Südumfahrung von Bautzen Fortschritte, was im Verkehrsfluß zu spüren ist. Meine Meinung war von Anfang an, daß wir in der Region sowohl die Südumfahrung als auch die Westtangente brauchen. Dafür stehe ich auch heute. (...)
(...) Erst kürzlich hat die Arbeitsgruppe Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion eine mittelständische Spedition besucht und sich genau die Sorgen und Nöte erläutern lassen, welche im täglichen Speditionsbetrieb auf die Spediteure zukommen. In Ihrer Branche geht es mittlerweile schlicht um das Überleben.Gegenüber der Bundesregierung, namentlich dem Verkehrsministerium versuchen wir massiv auf die unglaublich schwierige Situation der Spediteure hinzuweisen. Angesichts der explodierenden Dieselpreise werben wir in sämtlichen politischen Bereichen auf Bundes- und Länderebene dafür, die Mauterhöhung zumindest solange zu verschieben, bis wieder eine kalkulierbare Stabilität auf dem Mineralölmarkt eingetreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Rockel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wenn Sie von mir keine Antwort erhalten haben sollten, so kann das daran liegen, dass Sie eventuell nicht in meinem Wahlkreis wohnen.