(...) Denn, obwohl wir die Verwendung der Bahngewinne im Ausland kritisch sehen, der DB Konzern entzieht sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Mit der im Hauruck-Verfahren beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn im Mai dieses Jahres haben die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sich und das Parlament auf geradezu unverantwortliche Weise weiter entmachtet. (...)
(...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)
(...) meine Fraktionskollegen und ich haben bei unserer Entscheidung die Beschlusslage der Partei nicht verlassen: Der Börsengang wird sich nicht nachteilig auf die Versorgung mit ÖPNV-Dienstleistungen gerade in ländlichen Regionen auswirken: Es ist einer der Kernpunkte des ausgehandelten Kompromisses, dass externe Investoren insbesondere für diesen Bereich keinerlei Einfluss auf Versorgung und Taktung bekommen werden. Daher habe ich gemeinsam mit den verkehrspolitischen Experten meiner Fraktion, bei denen ich mich auch im Vorfeld der Entscheidung eingehend informiert habe, zugestimmt. (...)
(...) Ja, mit der Zusage des Bundes, seinen Finanzierungsanteil für den Ausbau der Cherbourger Straße in Bremerhaven auf 120 Millionen Euro aufzustocken, sind wir ein ganzes Stück weitergekommen. Damit ist ein solider Grundstock für die Finanzierung des Hafentunnels gesichert. (...)
(...) Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, zur Verbesserung der Sicherheit von Fahrradfahrern innerörtliche Radfahrwege an Kreuzungen durch das Auftragen roter Farbe und durch zusätzliches Auftragen des Symbols "Fahrradfahrer" deutlich zu markieren. Darüber hinaus sollen Aufstellflächen für Fahrradfahrer vor Lichtzeichenanlagen und Kreuzungen zum besseren Schutz der Radfahrer um einige Meter vor die Haltelinie des motorisierten Verkehrs vorverlegt werden. (...)
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene generelle Lösung, Bäume weit weg von den Straßen zu verlegen, dürfte jedoch in der Pauschalität kaum Chancen auf Verwirklichung haben. So engagieren sich viele Menschen gerade für den Erhalt alter Chausseen, übrigens auch im Landkreis Hildesheim. Es wäre verfehlt, derartigen Initiativen eine Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens zu unterstellen. (...)