Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Durch die Teilprivatisierung steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, um moderne Züge zu beschaffen und einen attraktiven Personenverkehr anzubieten. Der Erlös versetzt aber auch den Bund in die Lage, stärker als bisher direkt in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. (...)

(...) Nun zu Ihrer zweiten Frage: Stuttgart 21 ist ein wichtiges verkehrs- und strukturpolitisches Vorhaben, dessen hohe Kosten langfristig voraussichtlich von den großen Vorteilen mehr als aufgewogen werden. Die Frage eines Bahnhofs an den Vogtsbauernhöfen ist nach allen Informationen, die ich eingezogen habe, davon unabhängig zu sehen. (...)

(...) Nach meinen Recherchen ist der Halt bei den Vogtsbauernhöfen in der derzeitigen Trasse nicht förderfähig. Erst die S-Bahn aus Offenburg wäre in der Lage, die Vogtsbauernhöfe anzubinden. Und diese steckt noch in den Kinderschuhen. (...)

(...) Eine Nutzung als Haltepunkt von Regionalexpresszügen ist nach Auskunft der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg aus fahrplantechnischen Gründen nicht möglich. Insofern ist ein Zusammenhang mit dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ nicht gegeben. (...)

(...) Ich habe mich zusammen mit der CSU-Landesgruppe von Anfang an gegen eine LKW-Mauterhöhung in der jetzigen Marktsituation ausgesprochen. Die Erhöhung der LKW-Maut geschieht jedoch über eine Verordnung, bei der der Bundestag keine Mitspracherechte hat. (...)

(...) In der Tat wäre es völlig inakzeptabel gewesen, Kunden, die den Schalter oder das Telefon in Anspruch nehmen möchten, weil sie keinen Zugang zum Internet haben oder die persönliche Beratung bevorzugen, mit einem Zuschlag zu belasten. Eine Bediengebühr belastet zudem vor allem ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung, die auf eine persönliche Beratung am Schalter angewiesen sind. Die Deutsche Bahn sollte diesem Kundenstamm nicht noch zusätzliche Kosten aufbürden. (...)