(...) Auch in Anbetracht der defizitären Haushaltslage hat die Bundesregierung daher jüngst beschlossen, eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere zu erheben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie wird differenziert ausgestaltet nach Treibstoffverbrauch und Lärmemission der eingesetzten Flugzeuge. (...)
(...) Ich habe mich für Sie erkundigt. Die an der Autobahn 27 - Abfahrt Überseehäfen - stehenden mobilen Hinweise auf das Klima – und Auswandererhaus sind nicht, wie Sie annehmen, von der Stadt Bremerhaven, sondern den privaten Betreibern aufgestellt worden. Sie stehen im Übrigen in einiger Entfernung von der Autobahn. (...)
(...) Es bestand also grundlegender Erneuerungsbedarf aufgrund des Alters. (...) Die täglich 80.000 Autofahrer sollen nicht mehr auf Straßenbegleitgrün, sondern auf die Kultur am Streckenrand schauen. (...)
(...) Danke für ihre Frage, die auch für den Oberbergischen Kreis sehr wichtig ist. Denn gerade die Einstellung, dass eine Verlagerung im Güter- und Personenverkehr auf die Bahn nicht machbar ist, hat hier dazu geführt, dass im Oberbergischen Kreis die politischen Mehrheiten aus CDU und FDP eine Anti- Bahn- Politik betreiben und das Potential zerstören, dass die Schiene für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt hat. Man kann in jedem Einzelfall im Oberbergischen Kreis zeigen, dass die Bahnstrecken nie der Stadtentwicklung oder dem Straßenbau im Wege standen, wenn man von vornherein richtig geplant hätte. (...)