Antwort 06.03.2025 von Michael Breilmann CDU
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Der Schengener Grenzkodex erlaubt es den EU-Staaten ausdrücklich, ihre Grenzen bei Bedarf zu schützen.
Die Verfügbarkeit der Ladeinfrastruktur ist tatsächlich ein wichtiger Faktor, wenn es um die Beschleunigung der Antriebswende beim Pkw geht.
Eine Reduzierung des Unterhalts bei finanziell leistungsfähigen Eltern aufgrund von häufigerem Umgang oder intensiveren Betreuungsleistungen sollte individuell entschieden werden. Dabei steht das Wohl des Kindes immer an erster Stelle, da es um seine Existenzsicherung geht.
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Demokratie („Volksherrschaft“) ist, wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht.
Alexander Gauland selbst hat sich von der Äußerung distanziert