Antwort 13.10.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Beschäftigten haben diese Krise nicht verursacht. Für mich ist deshalb zentral, dass sie nicht erneut unter den Fehlern des Managements leiden.
Die Beschäftigten haben diese Krise nicht verursacht. Für mich ist deshalb zentral, dass sie nicht erneut unter den Fehlern des Managements leiden.
§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.

Sehr geehrte Frau S.,
