Da es sich sowohl bei meinem Facebook- als auch bei meinem Twitter-Account - wie mehrfach auch gerichtlich festgestellt wurde - um meine privaten Accounts handelt und nicht um diejenigen der Amtsperson, behalte ich mir vor, in bestimmten Fällen auch Blockierungen vorzunehmen.
Gewiss haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einzelnen Unternehmen nicht äußern.
Der Missbrauch von Nutzerdaten durch Plattformen muss durch Transparenz und Algorithmenkontrolle verhindert werden.
Dazu gab es allerdings keine Abstimmung im Europäischen Parlament.
Um zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich häufig auch mit großem persönlichem Risiko gegen Extremismus und Menschenverachtung engagieren, weiter zu stärken, braucht es ein Demokratiefördergesetz.
Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.