EU-Parlament - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Christian H. • 30.07.2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 19.08.2019

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)

Frage von Christian H. • 30.07.2019

(...) Der Artikel 17 der Urheberrechtrichtlinie spricht von "Diensteanbietern". Nun stelle ich mir die Frage, wie Diensteanbieter auf Europäischer Ebene legaldefiniert sind. Wird hier als Grundlage der § 2 TMG der Deutschen Rechtsauslegung verwendet? (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 27.09.2019

(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)

Frage von Barbara U. • 26.07.2019

(...) Warum kann man nicht eine Zentralkartei für Flüchtlinge einrichten, wo man deren Fotos, DNS u. Fingerprints abspeichert, bis die Identität der Flüchtlinge gesichert ist? (...)

Antwort ausstehend von Jörg Meuthen

parteilos

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Frage von Barbara U. • 26.07.2019

(...) Warum kann man nicht eine Zentralkartei für Flüchtlinge einrichten, wo man deren Fotos, DNS u. Fingerprints abspeichert, bis die Identität der Flüchtlinge gesichert ist? (...)

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

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Frage von Barbara U. • 26.07.2019

(...) Warum kann man nicht eine Zentralkartei für Flüchtlinge einrichten, wo man deren Fotos, DNS u. Fingerprints abspeichert, bis die Identität der Flüchtlinge gesichert ist? (...)

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

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Frage von Kirsten B. • 25.07.2019

(...) Wie stehen Sie, bzw. die Grünen als Umweltschutzpartei zu der flächendeckenden Einführung der 5G-Technologie. Was ist dran an den Warnungen zahlreicher Wissenschaftler vor den Folgen der Strahlenbelastung für Mensch und Natur wie im folgenden Link aufgezeigt? (...)

Antwort von Rasmus Andresen

Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2019

(...) 2.) Die 5G-Technologie wird in mehreren Phasen ausgerollt. Zunächst wird nur der bereits heutzutage für Mobilfunk genutzte und auf gesundheitliche Auswirkungen breit erforschte Frequenzbereich genutzt. (...)

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