Frage von Timo B. • 24.08.2023
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 05.09.2023
Den Antrag auf ein Parteienverbot können verschiedene Institutionen stellen: die Bundesregierung, Vertreter des Bundesrates (der Vertretung der Bundesländer), der Bundestag oder der Bundespräsident. In der Regel wird die Bundesregierung den Antrag stellen.
Frage von Richard P. • 23.08.2023
Antwort von Tina Fischer SPD • 08.09.2023
Insgesamt betrachte ich das Selbstbestimmungsgesetz als äußerst sinnvoll.
Frage von Richard P. • 23.08.2023
Antwort von Björn Lakenmacher CDU • 24.08.2023
Meines Erachtens ist eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens von transgeschlechtlichen Menschen notwendig.
Frage von Richard P. • 23.08.2023
Antwort von Benjamin Raschke Bündnis 90/Die Grünen • 05.09.2023
Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen.
Frage von Tabea B. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Péter Vida BVB - Freie Wähler
Frage von Tabea B. • 20.08.2023
Antwort ausstehend von Andreas Büttner DIE LINKE