abgeordnetenwatch.de

Weil Transparenz Vertrauen schafft

Grußwort von Prof. Dr. Jutta Limbach

Abgeordnete sind, so bestimmt es das Grundgesetz, Vertreter des ganzen Volkes. Insofern dürften den Möglichkeiten der Einbeziehung von Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Auseinandersetzung mit ihren Vorstellungen im politischen Entscheidungsprozess kaum Grenzen gesetzt sein.

www.abgeordnetenwatch.de hat sich zum Ziel gesetzt, mithilfe moderner Kommunikationswege die Demokratie zu stärken und zu beleben. Es gilt: je transparenter die Arbeit von Politikern und Politikerinnen, desto leichter ist die Beteiligung des Einzelnen an der Diskussion und desto größer ist die Wirksamkeit der Impulse aus der Bevölkerung. Eine stabile Demokratie lebt von der Meinungsfreude ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wer sich dem verweigert und hier Vorsicht walten lässt, verkennt den Wert einer staatsbürgerlichen politischen Kultur.

Selbstverständlich muss jeder und jede Abgeordnete selbst darüber entscheiden können, welche Art der Kommunikation er oder sie bevorzugt. So kann schon der inzwischen geprägte Begriff der "E-Demokratie" leicht befremdlich wirken. Doch sollten wir uns gegenüber größtmöglicher Bürgernähe und neuen Möglichkeiten der Beteiligung an der politischen Willensbildung allgemein offen zeigen. Denn die Wachsamkeit des Einzelnen – das wissen wir nicht erst seit dem Scheitern der Weimarer Republik – ist ein Unterpfand von Demokratie und Freiheit.

Initiativen wie diese können die parlamentarischen Entscheidungsprozesse nur beleben. Sie machen Politiker empfänglicher für gesellschaftliche Probleme und Bedürfnisse und sorgen damit auch für einen Legitimitätsgewinn der Entscheidungen selbst. Bei allem Respekt gegenüber der parlamentarischen Entscheidungshoheit gilt schließlich: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.