Bundestag - Fragen & Antworten

Die Umsetzung der Prämie wird dann Anfang nächsten Jahres eine der ersten Amtshandlungen des neuen Gesundheitsministers Karl Lauterbach sein

Ich freue mich jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass der Gesetzesentwurf für den Pflegebonus nun dem Bundestag zeitnah vorgelegt werden soll (...).

Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.

Das heißt nicht, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen mit zweierlei Maß messen.