UN-Migrationspakt (Antrag der AfD-Fraktion)

30 Nov 2018

Mit dem Antrag der AfD-Fraktion vom 28. November 2018 wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zustimmung des Paktes im Dezember 2018 eine Protokollerklärung abzugeben, in der die (völker-)rechtliche "Unverbindlichkeit des "Globalen Pakts für Migration" bestätigt wird. Von 630 teilnehmenden Abgeordneten stimmten 89 MdB dem Antrag zu, 541 MdB lehnten den Antrag ab, weshalb er endgültig abgelehnt wurde.

Weiterlesen

Dafür gestimmt
89
Dagegen gestimmt
541
Enthalten
0
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

05.07.2018
16.05.2019
13.11.2019

Kommentare

Globaler Pakt zur Migration
Leider sehe ich erst heute, im Januar 2019, Ihre Veröffentlichung zum Thema "Migrationspakt". Ihr Unterton im Text lässt die Schlussfolgerung zu, dass auch Sie für diesen Migrationspakt votieren. Daraus schließe ich, dass Sie - bzw. alle Ihre Mitglieder, die an dem Text beteiligt waren, dass Sie den Pakt nicht selbst gelesen haben. Sonst würden Sie die den Inhalt anders betrachten. Ich habe mir die Mühe gemacht, mich durch diese über 30 Seiten Forderungen an die Zielländer der Migration durchzuarbeiten. Der Text ist nicht leicht zu lesen. Teilweise gibt es Bandwurmsätze, bei denen der Leser am Ende angekommen nicht mehr weiß, wie er anfing. Mit anderen Worten: Manchen Satz muss man mehrmals lesen. Aber das sagt natürlich nichts über den Inhalt aus.
Was mir besonders auffiel, ist das völlige Fehlen von Pflichten der Migranten. Die Pflichten der aufnehmenden Staaten sind bis ins Kleinste definiert. Als Beispiel: Migranten-unfreundliche Presse ist zu verhindern, migranten-freundliche dagegen zu honorieren (Pressefreiheit ade!. Migranten ist jedwede Hilfe, die sie beanspruchen, zu gewähren, und zwar unbegrenz und offensichtlich lebenslang.
Hetze und Hass sind streng zu sanktionieren - ok, einverstanden - aber Sanktionen der Migranten bei Hetze und Hass gegenüber drn gastgebenden ist nicht vorgesehen.
Es gibt - wie oben erwähnt - auch keinen Satz über Verpflichtungen der Migranten gegenüber der jeweils aufnehmenden Bevölkerung.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, den Text selbst einmal zu lesen, dann werden Sie die Einseitigkeit selbst erkennen..
Übrigens - so unverbindlich wie immer betont wird - ist der Pakt durchaus nicht! Mehrere Staatsrechtler haben dies erkannt und (leider viel zu spät) ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen
elke tiemann

Ich kann Frau Tiemann nur zustimmen, möchte aber meinen Namen nicht nennen.

Die Bundesregierung hat den Pakt (bei der UN) "politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran[getrieben]" , und er ist " politisch verpflichtend konzipiert" !!

Quelle: Auswärtiges Amt (S.71)
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2...

MfG
Ein Interessierter

Neuen Kommentar schreiben

To prevent automated spam submissions leave this field empty.