(...) Übrigens: Es gibt viele Abkommen und Deklarationen der UN, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Vollversammlung hat zum Beispiel im Herbst 2016 Verpflichtungen zum Schutz von Migranten und Flüchtlingen verabschiedet, die so genannte New Yorker Erklärung. Im völkerrechtlichen Sinne wird sowas oft als „soft law“ beschrieben. (...)
(...) Ich bin mir nicht sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstehe. Die grüne Bundestagsfraktion weist schon seit längerem und immer wieder auf die mit der erheblichen Ausweitung der Palmölproduktion negativen Folgen hin. Nicht nur führt die Produktion zu einer gravierenden Rodung von Regenwäldern, zudem kommt es auf den Plantagen auch immer wieder zur Verletzung sozialer Standards und zu Menschenrechtsverletzungen. (...)
(...) Das alles bedeutet nicht, dass man auf dem rechten oder dem linken Auge blind sein darf. Die schockierenden NSU-Mordserie wurden im Bundestag in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv aufgearbeitet und die betroffenen Behörden haben umfangreiche Konsequenzen ergriffen. Aktuell arbeiten wir die Vorfälle und Versäumnisse rund um das extremistische Attentat vom Breitscheidplatz auf. (...)
(...) Darin fordern wir eine Erklärung der Bundesregierung, dass durch den Pakt keine neuen Pflichten für Deutschland entstehen und auch kein Völkergewohnheitsrecht begründet werden kann. Wenn die Regierung dies anerkennt und umsetzt, dann kann der Pakt tatsächlich zu einer besseren globalen Ordnung und Steuerung von Migration und Flucht beitragen. (...)
(...) ich halte diese Thesen für falsch, populistisch und schlicht für dumm. (...)