(...) Klimaschutz beginnt auch bei einem selbst. Dazu muss man sich schonungslos vor Augen führen, dass die Art wie wir leben, nicht unverändert fortgeführt werden kann. (...)
(...) Dazu wird Deutschlands Energieversorgung grundlegend auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz umgestellt. (...)
(...) Um wieder auf ein niedrigeres Mietniveau zu kommen, brauchen wir ein Bündel an Maßnahmen sowohl beim Wohnungsbau als auch beim Mietrecht. Einiges ist schon geschafft oder konkret geplant. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)
(...) Zudem bin ich der Auffassung, dass eine hohe Präsenz von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit für einen effektiven Schutz unserer Bevölkerung unverzichtbar ist. Aber auch hier gilt: es sind zuallererst die Länder und Landesinnenminister die hierfür zuständig sind. (...)
