(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun den Referentenentwurf veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Fragen oder Anliegen richten Sie bitte direkt an mein Büro (E-Mail: alexander.radwan@bundestag.de), da ich nicht über diese Plattform kommunizieren. (...)
(...) Deutschland als Schauplatz des Kalten Krieges ist sich der aktuellen Bedrohung durch die nunmehr beidseitige Aufkündigung des INF-Vertrags bewusst. Wir tun daher unser Möglichstes, um auf die USA und Russland einzuwirken zu vertraglichen Regelungen zur Abrüstung zurückzukommen. (...)
(...) Eine von allen EU-Mitgliedsstaaten getragene Verteidigungsarmee, eine sogenannte Parlamentsarmee (vergleichbar der Bundeswehr, da sie ausschließlich nach mehrheitlicher Zustimmung durch das EU-Parlament zu Einsätzen befähigt würde), ist im Gespräch. Aber derzeit noch Vision. (...)
(...) Das 2%-Ziel (an Ausgaben des BIP für den Verteidigungsetat) der NATO kann ich so nur unterstützen, denn es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Parlamentarier schicken die Soldaten Deutschlands in Auslandeinsätze und müssen ihnen deswegen auch die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stellen, deswegen ist die Erhöhung des Verteidigungsetats dringend notwendig. Ökonomisch ist und bleibt aber auch die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten auf europäischer Ebene sehr sinnvoll. (...)