(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Zur Begründung des von Ihnen erwähnten Masernschutzgesetzes möchte ich Sie an das Bundesgesundheitsministerium verweisen, das für den Gesetzentwurf verantwortlich ist. Der Entwurf aus dem Hause Spahn ist meines Erachtens zu kurz gedacht. (...)
(...) Es ist zynisch und zutiefst unethisch, Todesfallzahlen gegeneinander aufzuwiegen. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und andere geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Von einer Masernerkrankung sind besonders häufig Kinder in den ersten beiden Lebensjahren betroffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich kein Verfassungsrechtler bin kann ich Ihnen auch keine verfassungsrechtliche Einschätzung geben. (...)
(...) Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Urbon,
Frau Tack dankt Ihnen für die Frage. Sie bittet Sie, sich zuständigkeitshalber an Herrn MdB Matthias Miersch (matthias.miersch@bundestag.de) zu wenden.
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und der Berücksichtigung von Vermögen. Der Gesetzentwurf stellt allein auf das Einkommen der Betroffenen, nicht aber auf ihr Vermögen ab. (...)