(...) Ein seriöser Vorschlag für eine Gegenfinanzierung bleibt die zwingende Voraussetzung dafür, dass wir eine Änderung vornehmen können: Schließlich, das wissen Sie, nimmt die GKV jährlich rund 5,8 Mrd. Euro aus der Verbeitragung von Versorgungsbezügen der versicherungspflichtigen Mitglieder ein. (...)
(...) Die Abstimmung dieses Antrags (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900242.pdf) hat die Regierungskoalition immer wieder verhindert, bis heute wurde er nicht im Bundestag abgestimmt, weil Union und SPD den Antrag mit ihrer Mehrheit immer wieder von der Tagesordnung nehmen. Aber wir lassen nicht nach: Im den nächsten Wochen (Termin steht noch nicht fest) werden wir wieder eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag anstrengen, um auf diesem Weg den Druck auf die Koalition weiter zu erhöhen. (...)
(...) Im Jahr spare ich so etwas mehr als zwei normale Arbeitswochen ein, die ich in Terminen im Wahlkreis investiere. Aber ich werde dieses Verhalten aufgrund Ihrer Anfrage überdenken. (...)
(...) Wie sie vielleicht wissen, fordern wir Grüne schon seit längerer Zeit, dass Preise auch die ökologische Realität, also die Folgekosten für die Umwelt abbilden müssen. Wir haben dazu ein eigenes Modell eines sozial gerechten CO2-Preises und der Rückerstattung als Energiegeld entwickelt, dass sich vom Modell der Bundesregierung in vielen Punkten unterscheidet. (...)
(...) Dabei ist für uns klar, dass eine CO2-Bepreisung unter Berücksichtigung der sozial- und wirtschaftspolitischen Kompensationsmaßnahmen stattfinden muss. (...)
