(...) Artikel 146 des Grundgesetzes bringt das Selbstbestimmungsrecht des Volkes zum Ausdruck. Eine politisch-praktische Bedeutung sehe ich heute nicht. (...)
(...) Artikel 146 GG wurde nach dem Einigungsvertrag von 1990 neu formuliert. Ich sehe derzeit keinen Grund, den Artikel zu ändern oder abzuschaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stehe für die Bewahrung des Grundgesetzes als Verfassungsgrundlage. (...)
(...) Über den Artikel 146 GG gibt es unter Staatsrechtlern seit vielen Jahren eine Diskussion über die Bedeutung des Artikels. Einige vertreten die Auffassung, das Grundgesetz sei die Verfassung, der Artikel damit bedeutungslos. (...)
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)