Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden, jedoch dürfen dabei fundamentale Freiheitsrechte nicht infrage gestellt werden. Experten wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber haben die Verfassungskonformität sowie die allgemeine Effektivität einer solchen Überwachung bereits in Zweifel gezogen.
(...) Unsere Aufgabe wird sein, dass wir in diesen Anhörungen nicht nur klären müssen, ob und wenn ja, wie effektiv eine solche Videoüberwachung tatsächlich ist, sondern auch, wie eine Rechtsgrundlage (die derzeit noch fehlt) verfassungskonform aussehen kann. Da aktuell weder der fertige Gesetzesentwurf vorliegt, noch diese Fragen umfänglich erörtert wurden, fällt es mir schwer, Stellung zu einer möglichen Novellierung zu beziehen. (...)
(...) den Einsatz von Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen halte ich für ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit, zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Ich begrüße daher das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (...)
(...) Aus diesen genannten Gründen wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. (...)
(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das zum einen den persönlichsten Bereich jedes Einzelnen, zum anderen aber auch unsere Gesellschaft als Ganzes betrifft. Schwerstkranke und Sterbende gut zu begleiten und ihre Würde zu achten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer menschlichen Gesellschaft. Menschliche Zuwendung und gute pflegerische, medizinische und seelsorgerliche Hilfen sind daher das Wichtigste, was wir Schwerstkranken und Sterbenden schulden. (...)
(...) Damit mehr Menschen in Würde zuhause sterben können, gilt es auch, die Kommunikation zwischen Patient:innen und dem medizinischen Personal zu verbessern. (...)