Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)

(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)