(...) Gar nichts! Jeder Staat ist für seine Finanzen und Finanzierung selbst zuständig und verantwortlich. (...)
(...) Durch eine Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. (...)
(...) Außerdem ist gesellschaftliche Diversität für die Polizei in NRW gelebter Alltag und in Aus- und Fortbildung fest verankert. (...)
(...) SPD-Bundestagsfraktion gegen einigen Widerstand durchgesetzt haben, dass gerade alte Verbrennungsmotoren nicht unter dem Deckmantel „Corona“ zusätzlich gefördert werden. (...)
absoluten Mandatsobergrenze von 690 Abgeordneten einführen und dies mit der Einführung einer Paritätsregelung
(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)