Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Gerade für Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen Coronatests schnellstmöglich obligatorisch werden, um neue Infektionsherde zu vermeiden. (...)

(...) DIE LINKE dringt in diesem Zusammenhang darauf, die Befugnisse, die es der Bundesregierung gestatten, Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, unverzüglich zu begrenzen. (...)

(...) Ob es sich um eine 2. Welle handelt können wir nicht beurteilen. Wir können nicht in die Zukunft schauen und sagen, welche Infektionszahlen noch kommen werden.  (...)

(...) eine Übersicht über die Rechtslage und neue Gesetze finden Sie hier (...)

(...) ja, das kann man an den Infektionszahlen so erkennen. Das Virus hält sich leider nicht an das Recht. (...)