Corona-Maßnahmen: Aussetzung der Schuldenbremse

Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Gesetzesentwurf auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie und fordert den Bundestag auf, die Aufhebung der Schuldenbremse gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
469
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
55
Nicht beteiligt
182
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Kreditaufnahme in Höhe von 156 Milliarden Euro durch die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Die regierenden Fraktionen möchten so die Maßnahmen zur Bekämpfung der gesundheitlichen Auswirkungen und die Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes finanzieren.

Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 ist "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" die Aufhebung der im Artikel festgelegten Kreditobergrenzen durch einen Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, möglich. Mit der Kreditaufnahme zur Bewältigung der Corona-Krise werden die Kreditobergrenzen um 99,755 Milliarden Euro überschritten. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Kredite ab dem Bundeshaushalt 2023 in den folgenden neunzehn Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme zu tilgen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition, FDP, Grüne und Linksfraktion wurde der Antrag angenommen. Der Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Armin Paul Hampel, Martin Hebner und Udo Hemmelgarn, alle drei von der AfD-Fraktion, votierten gegen den Antrag. Fabian Jacobi (AfD) und Roman Reusch (AfD) hingegen stimmten für den Entwurf.

Kommentare

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Gut,in der Corona-krise war das plötzlich so einfach,aber vorher um Investitionen in Bildung,Strassen,Gesund-
heit,Wohnen u.a. war das unmöglich.Es geht ja auch darum,die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
global sicherzustellen.Sollte man dagegen Haben?Ja!Denn warum fällt die Lohnübernahme durch den Staat so
mickrig aus,warum bekommen Kunstschaffende kein Grundeinkommen,warum Plegekräfte in Krankenhäuser
und in Altenheimen nicht den Lohn,der ihnen zusteht u.a.Die Frage,wer das zurückzahlen soll,nämlich wieder
die ,die mit ihrer Lohn-und Mehrwertsteuer überhaupt nur Steuern zahlen,während weiterhin die Reichen
kaum Steuern zahlen.Also über eine Steuerreform,die in der Krise,die Reichen zur Kasse bittet,in nicht in Sicht.
Die Linken haben ohne Kommentar zugestimmt,um in der Krise ja anschlußfähig zu bleiben.Unverständlich1
Peter Thaesler,Hamburg

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Von Kontrollverlust kann doch garnicht die Rede sein. Vielmehr hat die Bundesregierung die Situastion selbst verschuldet. Eine Bedrohung des Gesundheitswesens ist bis heute nicht gegeben (Aktuelle Zahlen der Kliniken belegen dies). Stattdessen haben die Verantwortlichen entschieden, das öffentliche Leben lahm zu legen, die Leute gezwungen in ihren Wohnungen zu bleiben und vielen Menschen ihre Lebensgrundlage entzogen. Und nun sollen Milliarden Euro oder demnächst sogar DM zu Lasten unserer Kinder aufgenommen werden, damit die Auswirkungen dieses Irrsinns eindämmt werden. Diese Öffnung ist ein weiterer Beweiß, dass unsere Politiker das Grundgesetz mit Füßen treten. Sich aber über Menschenrechtsverletzungen anderer Länder regelmäßig beklagen. Mal sehen, welche Grundrechte uns in den nächsten Tagen noch genommen werden. anschaut,gedrängt

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Es ist erschreckend, wie wenig die Menschen über politische Vorgänge wissen.
@Marco: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgelegt: Art. 115 GG.
Eine Ausnahme sind Notsituationen wie wir sie zur Zeit haben Art. 115, Abs. 2, Satz 6 GG
Es ist schön, dass Sie der Ansicht sind, dass in den Krankenhäusern alles normal läuft, Ärzte und Schwestern sind da anderer Ansicht, zumal nach Ansicht von Experten der Höhepunkt der Infektionen noch nicht gekommen.
Wie Sie auf "DM" kommen, ist sicherlich rechten Verschwörungspostillen geschuldet.

Eines unserer wichtigsten Grundrechte ist Artikel (2), Satz 1 GG: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" - und genau das tut die Regierung aktuell. Sie sorgt mit den befristeten Einschränkungen dafür, dass möglichst viele von uns eben nicht Gesundheit und gegebenenfalls Leben riskieren.

@Peter Thaesler - der Regierung steht nur in begrenztem Maße das Recht zu, über Löhne zu bestimmen. Gleichwohl wird im Bereich Pflege gerade über die Möglichkeit einer Bonuszahlung diskutiert.
Freiberufler, Selbständige, Künstler haben erleichterte Möglichkeiten, finanzielle Hilfe zu bekommen.
Der Wirtschaft muss bis zu einem gewissen Grad geholfen werden. Damit wir am Ende der Coronakrise nämlich tatsächlich noch eine Wirtschaft haben.
Ich gebe Ihnen Recht, das darf nicht allein auf den Schultern der normalen Steuereinkommen stattfinden, aber auch darüber wird diskutiert, so kam zum Beispiel von der SPD-Spitze die Anregung einer einmaligen Vermögensabgabe für sehr wohlhabende Menschen.
Alles auf einmal zu regeln ist aber nicht möglich, schon mal gar nicht in einer einzigen Gesetzesvorlage.

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Hallo,
mich interessiert, wer aus unsererm Gebiet - Rhein-Main - dagegen gestimmt oder sich enthalten hat. Nach Eingabe der PLZ 64380 und dem Wahlkreis DA kam 1 dagegen, eine Enthaltung, Ja, aber wo sind die Namen?
Gerade das ist doch von Interesse.
Was habe ich falsch gemacht?

Gruß
Jennewein, mtl. Spender

Antwort auf von Engelbert Jennewein

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Die app "democracy" kann dir das ganz genau sagen. Runterladen, deine Postleitzahl eingeben und den Gesetzesentwurf suchen. Dann findest du die Abstimmung und auch wie in deinem Wahlkreis sonst die Meinung dazu ist.
Sehr, sehr tolle App!

Antwort auf von Engelbert Jennewein

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Sehr geehrter Herr Jennewein, Vielen Dank für Ihre Nachricht! Die von Ihnen benutzte Freitext-Suche ist für die Suche nach einem Namen gedacht und nicht für eine Postleitzahl. Da wir die Idee aber gut finden, haben wir sie an unsere Entwicklung weitergetragen. Um ein Ergebnis zu erhalten, verzichten sie bitte auf die Eingabe eines Namen und suchen sie lediglich mithilfe des Wahlkreises nach den Abstimmungsergebnissen aus Ihrer Region. Liebe Grüße, die Redaktion/rl

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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen und Spekulationen. Danke, die Redaktion/db

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