BDS-Bewegung entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen

Der AfD-Antrag fordert die Bundesregierung auf, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Des Weiteren sollen mit der israelischen Regierung Konsultationen zur gemeinsamen Bekämpfung des Antisemitismus initiiert werden. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der überfraktionelle Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Verurteilung der BDS-Kampagne ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Organisationen, die sich antisemitisch äußern oder auch das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine unter Bundestagsverwaltung stehende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Der überfraktionelle Antrag wurde in einer geheimen Wahl angenommen.

 

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Dafür gestimmt
62
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
2
Nicht beteiligt
214
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.

Die "Boycott, Divestment and Sanctions"-Bewegung soll seit Jahren zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Sportler*innen aufrufen. Marken wie Puma, Soda Stream oder Hewlett Packard sollen nach Willen der BDS-Bewegung nicht unterstützt werden. "Don't Buy"-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelische Produkte erinnern den Bundestag an die NS-Parole "Kauft nicht bei Juden!" und seien scharf zu verurteilen. Der deutsche Bundestag beschließt eine Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus. Es sollen keine Projekte finanziell gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder auch zum Boykott von Israel aufrufen. 

 

Kommentare

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Dieser Antrag ist absolut tragisch! Nicht nur sorgt er dafür das nun viele viele Menschen nach deutscher Ansicht "Antisemiten" sind, er hilft auch wenig in der Bekämpfung von echten Antisemitismus. Das die Bundesregierung Probleme hat die Menschenrechtsverletzungen von Israel zu verurteilen ist nichts neues, aber diese zu unterstützen mit dieser Resolution ist einfach nur traurig.

Antwort auf von Kristian

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Volle Zustimmung zum Kommentar von Kristian

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Wo wird denn da dass unterstützt die besten Bewegung ruft zu Boykott von jüdische Produkten auf das ist antisemitisch auf jeden fall

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Leider kann ich weder hier noch auf der Seite des Deutschen Bundestags das Abstimmungsergebnis finden. Dort steht nur, dass CDU/CSU/SPD mit deutlicher Mehrheit dafür, die Grünen mehrheitlich und die Linken mit großer Mehrheit dagegen gestimmt haben. Aber wo sind die Zahlen dazu und wie kann man bei einer geheimen Wahl wissen, wie einzelne Parteien abgestimmt haben?

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Also ich kenne mich nicht aus mit dem ganzen Israel Konflikt aber diese BDS Bewegung ist doch eindeutig problematisch und antisemitisch, wieso stimmen dann alle dagegen sie zu bekämpfen, wenn sie doch den Antisemitismus bekämpfen wollen? Oder habe ich da was falsch verstanden?

Antwort auf von Clara

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Weil es ein AfD Antrag war! Egal welcher, noch so gut gemeinte oder auch wichtige, Antrag von der AfD eingebracht wird - er wird abgelehnt weil er von der AfD kommt. So funktioniert das Demokratieverständnis im deutschen Bundestag.

Antwort auf von Clara

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Die BDS-Bewegung ist sehr vielschichtig. Einige Untergruppen boykottieren sämtliche Produkte aus Israel, was man definitiv kritisch hinterfragen muss. Andere jedoch fokussieren sich gezielt auf Produkte die aus den besetzten Gebieten (völkerrechtswidrig laut UN) kommen um eben jene Besetzung abzustrafen. Hier kommt es darauf an warum jemand etwas tut. Friedliche Formen des Protests zu suchen um einen völkerrechtswidrigen Akt anzuprangern wird potentiell mit diesem Gesetz kriminalisiert. Berechtigte Kritik an der Regierung Israels wird mit Israel-feindlichkeit gleichgesetzt. Diese beiden Dinge muss man jedoch trennen. Kritisiere ich Israel weil ich etwas gegen den jüdischen Staat habe (=anti-semitisch) oder weil ich jegliche Form von Menschenrechtsverletzung ablehne? Dieser Debatte hat der Bundestag einen Deckel aufgesetzt.

Antwort auf von Asena

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Danke fürs einordnen! Es ist immer gut die Hintergründe zu kennen. Die Diskussion über Israel und seine Siedlungspolitik ist im Kontext von Holocaust und Antisemitismus schwieriges Terrain, so dass man ohne detaillierte Hintergrundinformationen gar keinen sinnvollen Beitrag leisten kann.

Antwort auf von Clara

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Du hast es vollkommen richtig verstanden. Nur weil der Antrag von der AFD kam.
Sehr traurig.

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Das der Bundestag über die BDS Bewegung mit dem Argument kommt: "Kauft nicht beim Juden", ist eine platte Frechheit.
Es geht nicht darum das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen oder antisemitische Ressentiments zu schüren. Es geht aber sehr wohl um den Boykott von Produkten die per Etikettenschwindel in palästinensischen Gebieten im Westjordan-Land produziert, aber als Israelische Produkte deklariert und vermarktet werden. Dies Praxis zu unterstützen, bedeutet auch die zionistische Siedlungspolitik und Menschenrechtsverletzungen seitens Israels zu 8unterstützen.
Der Bundestag sollte endlich die Differenz zwischen Zionismus und Antisemitismus lernen - Zeit genug hat er ja...

Antwort auf von Igor

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Die "BDS-Bewegung" verschließt schon beide Augen, wenn es sich nicht um Juden handelt z.B. Arabische-Isrealis , wenn das nicht antisemitisch ist, dann weiß ich auch nicht.
Schaue doch einfach wie Deutschland in letzter Zeit bei der UN abstimmt, dass wird dich ggf. wundern.

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Der Spiegel: "
Lobbyismus im Bundestag
Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen
Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden. "
12.07.2019, 18:00 Uhr
Von Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow

sehr lesenswert.
"Was am Freitag, dem 17. Mai 2019, im Bundestag geschah, ist eher selten: Da stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD zusammen mit zwei Oppositionsparteien, FDP und Grünen für eine gemeinsame Erklärung."

"
Die große Zustimmung im Parlament verwundert auf den ersten Blick nicht. Welcher Abgeordnete würde schon dagegen sein, Antisemitismus zu bekämpfen? Doch hinter den Kulissen war die Entscheidung umstritten.

Der Bundestag hatte bereits 2018 eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet, in der auch die BDS-Bewegung kritisiert wird. Warum, fragten sich nicht wenige Parlamentarier, war eine eigene Resolution für eine in Deutschland unbedeutende Initiative nötig? Und wie würde sie sich auf die Zusammenarbeit deutscher Stiftungen mit palästinensischen NGOs auswirken? 103 Abgeordnete waren unzufrieden und distanzierten sich in persönlichen Erklärungen von dem Text. Ablehnen wollten sie ihn aber nicht, auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten.

Dass die proisraelische Erklärung trotz der Kritik am Ende auf so viel Zustimmung traf, lag auch an Elio Adler."

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