Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern

Der Antrag der Linken an die Bundesregierung, rechtlich gegen einen EU-Beschluss zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerkes Hickley Point C vorzugehen, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.

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Dafür gestimmt
112
Dagegen gestimmt
469
Enthalten
2
Nicht beteiligt
47
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Fraktion der Linken hatte den Antrag gestellt, die Bundesregierung solle sich den Klagen Österreichs und Luxemburgs anschließen, welche sich gegen die Genehmigung der Subventionierung eines AKW-Neubaus der Electricité de France (EdF) im englischen Hinkley Point (Block C) durch die EU-Kommission gestellt hatten.

Die Linke kritisierte den Beschluss der EU-Kommission als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Zudem würde durch die Genehmigung staatlicher Subventionierung die Energiewende in Großbritannien und der schnelle Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie verhindert werden.

Drucksache 18/4215

Ein ähnlicher Antrag der Grünen wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Kommentare

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Frau Claudia Tausend hatte mit folgender E-Mail geantwortet:

vielen Dank für Ihr Schreiben zu der Problematik um den geplanten Neubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C.

Ende 2014 hat die EU-Kommission die nationalen Beihilfen, die die britische Regierung für Hinkley Point C vorsieht, genehmigt. Einige Stimmen, darunter zwei Anträge im Bundestag und eine Initiative von Greenpeace Energy, fordern Deutschland auf, gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim EuGH Klage einzureichen.

In dieser Auseinandersetzung geht es nicht um die Haltung zur Kernenergie, sondern um die Frage, ob aus beihilferechtlicher Sicht die Einreichung oder Unter-stützung einer Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission Aussicht auf Er-folg hat.

Bei der Förderung von Hinkley Point C handelt es sich um eine Beihilfe, das ist unbestritten. Das EU-Beihilferecht gesteht weite Gestaltungsspielräume für Aus-nahmen bzw. zulässige Beihilfen zu.

Nach uns vorliegenden Informationen hat die Bundesregierung den Beihilfebeschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point C faktisch und rechtlich analysiert. Danach enthält der Beschlusstext keine beihilferechtlichen Aussagen, die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich fehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgsversprechend wäre. Eine Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission wäre damit vor allem eine Einmischung in die nationale energiepolitische Entscheidungskompetenz eines Mitgliedstaates.
Deutschland hat bei der Förderung der Erneuerbaren Energien stets – zu Recht – die nationale energiepolitische Entscheidungskompetenz betont. Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gel-ten. Ein europäischer Atomausstieg ist ein politisches Ziel, das aber nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg durch den EuGH erreicht werden wird.

Klar ist aber auch, dass es eine europäische Förderung des Neubaus von Kern-kraftwerken aus öffentlichen Geldern nicht geben darf. In den Beratungen zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) haben sich zuerst Bundes-minister Sigmar Gabriel und dann auch die gesamte Bundesregierung explizit gegen eine Aufnahme der Förderung von Kernkraftwerken ausgesprochen. Die Bundesregierung hat erklärt, dass sie auch im Rahmen weiterer Diskussionen zu den Einzelbausteinen der Energie-Union eine EU-Förderung oder gar einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke entschieden ablehnen wird.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am 17. Juni 2015 eine öffentliche Anhörung zur Beihilfe-Genehmigung der EU-Kommission durchgeführt. Dabei haben die beiden von der SPD-Bundestagsfraktion nominierten Sachverständigen (Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht und Dr. Severin Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik) hervorgehoben, dass es weder aus bei-hilferechtlicher noch aus europapolitischer Sicht sinnvoll ist, eine Nichtigkeitsklage einzureichen oder eine entsprechende Klage zu unterstützen. Der Ermessensspielraum der EU-Kommission bei Beihilferechtsfragen decke die Entscheidung der Kommission rechtlich ab. Damit haben sie die Einschätzung der Bundesregierung bestätigt.

Die erwähnten Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie unter den beige-fügten Links:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/anhoerungen/stellung...
http://www.bundestag.de/blob/378976/ab546ecde214a75ac22bcf14187137bd/tho...
http://www.bundestag.de/blob/378978/ade80a48df822cda3e5579c852807ccc/sev...
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a09/kw25_pa_wirtschaft/3...

Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass die SPD weiterhin uneingeschränkt zur Energiewende und der damit verbundenen Abkehr von der Atomkraft steht. Die SPD setzt sich sowohl national als auch international für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg auf Erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz ein.

Der von uns angestrebte europäische Atomausstieg ist eine politische Aufgabe, die nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg auf den EuGH abgewälzt werden kann. Wenn Deutschland nicht gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für Hinkley Point C klagt, liegt darin also keine Unterstützung von Atomenergie.

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ES SCHON EIN UNERTRÄGLICH MENSCHEN-UND-NATUR-VERACHTENDER SKANDAL, DAß DIE BUNDESreGIERung (CDU/CSU SPD) SICH N I C H T DER KLAGE GEGEN DIE STRAHLENTODBRINGEN STEUERGELD-VERNICHTUNGSMASCHINE NAMENS AKW HINKLEY POINT C ANSCHLIEßT ???!!!
DIE EU-FÖRDERUNG FÜR DIESE ATOMARE STEUERGELD-RUINE AKW HINKLEY POINT C, IST NÄMLICH VIER MAL HÖHER ALS BISHER ANGENOMMEN !!
http://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2015...

ALLEIN DIE STAATLICH GARANTIERTE EINSPEISEVERGÜTUNG FÜR DIESES STEUERKATASTROPHEN- AKW, IN DEN NÄCHSTEN 35 JÄHRIGEN LAUFZEIT, BETRÄGT ÜBER 108 MILLIARDEN € (!!!) STEUERGELDER !! EINE SOLCH ABARTIGE ALIMENTIERUNG DER AKW-INDUSTRIE, STELLT EINE TOTALE BANKROTTERKLÄRUNG DIESER DAR !!
DURCHGEWUNKEN WURDE DIESER SKANDAL IM OKTOBER 2014 !! VON DER KORRUPTEN (NICHT GEWÄHLTEN) EU-KOMMISSION !! UND JETZT WEITER UNTERSTÜTZT VON EINER KORRUPTEN UND AKW-MAFIA HÖRIGEN BUNDESreGIERung AUS CDU/CSU SPD DIE AUCH NOCH DIE BRENNELEMETSTEUER ABSCHAFFEN WILL !!!

EIGENDLICH SOLL DIE EU-KOMMISSION WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AM EUROPÄISCHEN STROMMARKT VERHINDERN !! MIT IHRER ENTSCHEIDUNG FÜR EXTREM HOHE AKW-SUBVENTIONEN, ZERSTÖRT DIE EU-KOMMISSION EIN FAIREN WETTBEWERB AM EUROPÄISCHEN STROMMARKT !! ÖKOSTROMANBIETER Z.B. WERDEN SO IN DEN RUIN GETRIEBEN !!!
DA AUCH DIE FÖDERUNG FÜR DIE REGENERATIVE ENERGIEN IMMER MEHR ZURÜCKGESCHAUBT WERDEN, IST DAS EIN BESONDERS FATALER PFUSCH DER reGIERung MERKEL GABRIEL !! SO WIRD DIE DRINGENST NOTWENDIGE ENERGIEWENDE, GROB FAHRLÄSSIG TORPEDIERT SABOTIERT !! DER APOKALYPTISCHE AKW-NEUBAU, WIRD SO TÜR UND TOR EUROPAWEIT GEÖFFNET !!
SO WIRD UNSERE ALLER ZUKUNFT VERSPIELT VERRATEN !!
DIESE VERSARGERISCHEN MURKS WIDERT JEDEN WÄHLER IM ÜBERMAß AN !!

DIESER AKW-WAHN MIT IHREN STRAHLENKREBSTODBRINGENDEN UND DER IMMER MEHR WERDENDEN, MILLIONEN JAHRE RADIOAKTIV STRAHLENDEN ATOMDRECK-BERGE - FÜR DEN ES KEIN SICHERS ENDLAGER GIBT - MUß ENDLICH GESTOPPT WERDEN !!

http://www.ews-schoenau.de/kampagne.html

J E T Z T MITMACHEN !!!

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Sehr gut, auch in Deutschland müssen dringend neue AKW`s gebaut werden, der Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie muss vollzogen werden!

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Interessant, dass in meinem Wahlkreis SPD und CDU in fast allen Abstimmung gleich gestimmt haben. Tja, wozu also noch zwei Parteien finanzieren? Macht doch einfach eine ASACUD draus...

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Da möchte ich fast sasgen: Österreicher müsste man sein. Dort hat man offenbar einfach gehandelt und keine Zeit mit ellenlangen Rechtfertigungsmails zu beihilferechtlichen Klagewegen, Ermessensspielräumen, Gestaltungsspielräumen usw. verschwendet. Für mich klingt das alles eher danach, dass es sich unsere Regierung dann doch nicht allzusehr mit der Energielobby verscherzen möchte.

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wer da zugestimmt hat sollte man einfach nicht wiederwählen

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Sehr geehrte Frau Kampmann,
mit Interesse habe ich mir Ihr Abstimmungsverhalten bei diversen Themen angesehen und bin zu der Erkenntnis gekommen, dass Sie eigentlich bei der CDU besser aufgehoben wären. Sozialdemokratische Ideale die Willy Brandt oder andere Persönlichkeiten einmal vertreten haben kann ich bei Ihnen nicht erkennen. Da auch führende Mitglieder Ihrer derzeitigen Partei die Meinung vertreten, dass sie von Rrau Merkel bestens vertreten sind, wäre ein Übertritt in eine
christlich-soziale Einheitspartei nicht mehr als konsequent. Genosse Sigmar könnte dann als Vize noch viele Jahre in diesem Verein weiter in der Welt herumreisen und seine täglich wechselnde Meinung kundtun.
Es lebe vor allem der Fraktionszwang und er sichert die Karriere. Das der der Abgeordnete nur nach seinem ",Gewissen", und der im Wahlkreis vertretenen Meinung abstimmen sollte, ist schon lange nicht mehr erkennbar.

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Es muss schon was tolles sein, wenn man sich von den Lobbyvertretern hoffieren lassen kann. Die Lobbykratie jubelt. So werden uns unsere Volksvertreter Europa kaputt machen.

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hier sieht man wieder einmal wie ehrlich es die Politik mit dem Atom-Ausstieg meint. Aber wenn die Franzosen EIN Kraftwerk bauen die empörten spielen, wohlwissend das man doch nicht,s ändern wird.

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Diese politische Scheinheiligkeit kotzt mich an!

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Mit unserem Geld will die EU den Neubau von Atomkraftwerken subventionieren. Entschuldigt bitte den Ausdruck, aber eine solche Politik ",kotzt mich an",!

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WARUM ???? sind sie dafür das ein französischer Atomkraftwerk in England von der EU subventioniert wird??? Es muss doch einen vernunftbegabten Grund geben! DEN WILL ICH WISSEN!

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Das war`s dann wohl mit dem Atomausstieg. Wir Wähler werden regelrecht vorgeführt. Dann dann jammert die hohe Politik, warum niemand mehr zur Wahl geht. Wozu auch? Ich kann meine Sonntage besser verbringen, als vollgelogen zu werden. Bei den Renten verhält es sich ebenso: Wir müssen sparen, Renten kürzen, aber wenn die Altersbezüge der Abgeordneten erhöht werden, schreien alle "Ja". Schafft die Hälfte (mindestens) dieser "Volksvertreter" ab und es wird auch nur noch die Hälte an Unsinn produziert. Sie sitzen dort nur noch um sich selber Willen und beweisen mit völlig unsinniger Gesetzgebung ihre Daseinsberechtigung. Welche Partei stimmt für eine deutliche Verkleinerung des Bundestages? Die hat meine Stimme!

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Ja mai was denn da los? Ich glaub ich spinn. Ja sakrafixe.

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Warum regen wir uns über diese Marionetten eigentlich noch auf?

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Sehr geehrte Regierung,

zu Hause wird der Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung aufgrund von Sicherheit und Umweltschutz wehement vollführt. Außerhalb der Grenzen interessiert so etwas nicht. Vielleicht fehlen Ihnen erklärende Ingenieure, die Ihnen mitteilen, dass der Schengen-Raum ebenefalls für Radioaktivität offensteht. Oder glauben Sie, die Atömchen passen nicht durch den Euro-Tunnel? Hoffentlich baut Polen langsam Ihre Atomkraftwerke , damit wir wieder günstig Strom einkaufen können, wenn diese Meiler in unsrere Ungebung schon nicht verhindert werden. Schade CDU - aber in Eurer Politik sehe ich nicht mehr durch.

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Ich finde es wie Herr Klippel einfach nur beschämend wie unsere Politiker den Volkeswillen achten.Lassen sich von Lobbyisten dusselig reden, kassieren viele Euros für Nebentätigkeiten die eine vernünftige Auseinandersetzung mit ihrer richtigen Arbeit verhindert und belügen ihre Wähler nach Strich und Fagen.Und jetzt wundern sie sich das soviele Menschen sich den radikalen Strömungen zuwenden?
Wie dumm sind unsere Politiker eigentlich.Ein Beispiel zur Kommunalwahl in Elsdorf.Im sogenannten Wahlkampf hab ich einen der Kanditaten an einem Supermarkt angetroffen und versucht mit ihm ins Gespräch zu kommen,meine Fragen höflich und ruhig formuliert haben ihn so brennend intressiert das er mich einfach mitten in meiner Frage stehen gelassen hat.Meine Stimme hat er nicht bekommen und wird er auch nie erhalten, der Herr war von der SPD die Partei die das arbeitende Volk angeblich vertritt.Mehr hab ich dazu nicht zu sagen.

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