Sehr geehrter Herr Krebs,
durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem März 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.
(...) Was die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt angeht, so hat die SPD, wie Sie wissen, keineswegs anstandslos einer Regierungsvorlage zugestimmt, sondern in harten Verhandlungen mit der Regierung einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen können. (...) So ist es uns gelungen, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen in den Krisenländern mit einer Zukunftsperspektive zu verbinden - die (über die Finanzmarkttransaktionssteuer) auch noch von den Richtigen bezahlt wird, nämlich von denen, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben. (...) Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM nicht leicht gemacht. (...) Ich (und mit mir in großer Mehrheit die SPD-Fraktion) bin zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. (...)
(...) Ich möchte voranstellen, dass ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme eintrete. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...)
(...) viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)