Sehr geehrter Herr Bach,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Daneben sollen die Grenzen für den Zuverdienst neben dem Rentenbezug aufgehoben werden. Dadurch wird es möglich, den Lebensstandard auch bei einem vorzeitigen Rentenbezug zu halten und trotzdem dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. (...)
(...) Stuttgart 21 jetzt zu stoppen und nochmal alles neu aufzurollen würde dazu führen, dass in den nächsten mindestens 10 Jahren beim Bahnknoten Stuttgart überhaupt nichts geschieht. Zunächst einmal wäre mit Steuermitteln der entstandene Schaden an die Bahn zurückzahlen; diese Kosten wären immens und stünden in keinerlei Relation zu möglichen Einsparungen. (...)
(...) Ein derartiger Transfer ist aber nichts grundsätzlich nichts Schlechtes - ganz im Gegenteil ist dies gerade der Sinn einer Sozialversicherung, dass auch auf regionaler Ebene zwischen Schwachen und Starken ausgeglichen wird. Ein Finanzausgleich in der Sozialversicherung findet im Übrigen auch innerhalb der westdeutschen Sozialversicherung statt; auch in Oberfranken sind die Beitragseinnahmen geringer als die Ausgaben, während in Oberbayern ein Überschuss vorhanden ist. (...)
(...) Dieses beinhaltet sehr vage Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den nächsten Jahren. Unter anderem schlägt Merkels Regierung vor, die Rentenversicherungsbeitrage für Langzeitarbeitslose zu streichen. Ich lehne dieses Vorhaben ab. (...)