(...) Übrigens ist die Neubaustrecke nach Ulm auch Teil des Konzepts K 21. Selbst die Gegner von Stuttgart 21 kämen bei der Strecke nach Ulm also nicht um den Prozess der Kostensteigerung, der Wirtschaftlichkeitsrechnung und der Planfeststellungen herum. (...)
(...) Ziel meiner Politik ist es, gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die viele Jahrzehnte ununterbrochen in unsere Rentenkassen eingezahlt haben, dabei nicht zu vergessen. (...) Ihre Kritik an der Rettung der HRE ist für mich durchaus verständlich, auch ich habe die Geschehnisse kritisch mit verfolgt, jedoch vor einem anderen Hintergrund, denn die Rettung der HRE steht in keinem Bezug zu der von Ihnen angesprochenen Rentengarantie. (...)
Sehr geehrte Frau Weidner,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.07.2010, die ich zuständigkeitshalber an den den Abgeordneten Jan van Aken weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gregor Gysi
(...) Dazu gehören auch die Kirchensteuern, die ausschließlich von den Angehörigen der Religionsgemeinschaften selbst erhoben werden. Der Staat ist den Kirchen, wie auch anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, lediglich organisatorisch über die Finanzämter bei der Erhebung der Kirchensteuer behilflich, dafür zahlen die Kirchen aber auch ein Entgelt an den Staat. (...)
(...) Die Kritik an nicht ausgewogener Berichterstattung teile ich; der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt an vielen Stellen seinem Auftrag nicht nach. (...) Zum Beispiel sind Attac, Greenpeace aber auch die Muslime im Gegensatz zu den christlichen Kirchen nicht vertreten. (...)