Zweites Rettungspaket für Griechenland

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
496
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
5
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Zum wiederholten Mal hat der Bundestag Finanzhilfen für Griechenland beschlossen. Mit dem zweiten Rettungspaket soll das finanziell angeschlagene Land bis 2014 mit bis zu 130 Mrd. Euro unterstützt werden. 100 Mrd. Euro sind für Kredite vorgesehen, 30 Mrd. Euro sollen die griechischen Staatsanleihen absichern.

Die Mittel für das neue Hilfspaket stammen aus dem Rettungsfonds EFSF, für den der Bundestag im Oktober 2011 grünes Licht gegeben hatte (zum Abstimmungsergebnis...). Kosten für die Steuerzahler in den Euro-Länder würden anfallen, wenn Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann.

Vorraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder war die Zusage Athens zu weiteren Reformen mit dem Ziel, den Staatshaushalt weiter zu sanieren. Außerdem hatten private Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichtet.

Kommentare

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Das Geld ist seriös nicht aufzubringen. Flächendeckende Verarmung wird weiter voranschreiten. Vielen wird ein Licht auf gehen.

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Die Parteien scheinen es nicht zu verstehen, dass sie als VolksVERTRETER gewählt wurden, also die Meinung des Volkes vertreten sollen.
Tun sie dies nicht, müssen sie weg. Das ist Demokratie. Scheinbar glauben sie allerdings immernoch, dass sich die Menschen weiter für dumm verkaufen lassen werden.

Lieber Politiker, sie sollten sich schon einmal genau überlegen, was sie tun werden, wenn die Folgen ihres Handelns - die Veramung und Verelendung großer Teile der Bevölkerung - unübersehbar eintreten. Dann wird sie auch keine Polizei mehr vor den marodierenden Banden und wütenden Menschen schützen, da wir Qualitäten eines Aufstandes sehen werden, wogegen vergangene Jahrhunderte Kindergeburtstage waren. Scheinbar wollen sie das nicht verstehen, daher nochmal ganz einfach ausgedrückt:

TUN SIE, WOZU SIE GEWÄHLT WURDEN! WENN SIE NICHT IM SINNE DES VOLKES HANDELN, DANN WIRD SICH DAS VOLK IHRER ERINNERN - UND SICH AN IHNEN RÄCHEN!

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Warum darf man sich in diesem Forum nicht ",Nationale Front", nennen ?
Ist ",National", neuerdings ein Unwort ?

Und ",Front", definiert sich u.a. durch die politische Einheit einer Gruppe von Menschen. Auch ein Unwort ?

In Frankreich gibt es - ganz legal - eine Rechtspartei, die nennt sich ",Front National", ... gibt es in Frankreich etwa Nazis ?
Sind alle Rechten und Rechtsextreme in Deutschland Nazis ?
Fragen über Fragen...

Hier einige Antworten:
",Nazi", steht abwertend für National-Sozialist (NS), so wie etwa ",Sozi", abwertend für Sozialist oder auch Sozialdemokrat steht.
Soweit so gut, aber:

National-Sozialistische Betätigung ist in Deutschland meines Wissens verboten ! Es kann also offiziell weder Nazis, geschweige denn Nazi-Aufmärsche geben !

Wie weit die politische Volksverblödung in diesem Lande mittlerweile vorangeschritten ist, kann man schon allein an der allgemein akzeptierten Gleichsetzung: Rechts = Nazi ermessen !

Wir haben uns in DE mittlerweile daran gewöhnt, daß eine Linkspartei (die eine ",kommunistische Plattform", pflegt) selbstverständlicher Bestandteil im deutschen Bundestag ist. Auf der rechten Seite dagegen blockieren die neuen EU-Sozialisten von CDU und CSU die Sitze, die eigentlich national-konservativen MdB´s zuständen !

Alles verstanden ? Nicht ? OK, dann hier noch eine Wahlwerbung der FDP aus dem Jahre 1950:

",Glaube an Deutschland",
",Arbeite für Deutschland",
",Wähle für Deutschland",
",Freie Demokratische Partei",

Jetzt endlich kapiert ? Falls immer noch nicht, hift nur noch - Kopf weiter in den Sand stecken und tief durchatmen...

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Ich hoffe,das ich den Tag noch erlebe,an dem unsere sogenannten Volksvertreter in Ketten und in gestreiften Anzügen den Bundestag verlassen.

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Wie sieht es eigendlich im Grundgesetz aus ? Hat der Deutsche Bürger das Recht auf eine Revolution mit allem was dazugehört ?

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Unglaublich, einfach unglaublich, was diese Politker sozusagen im Namen des Volkes bestimmen!!!
Ich kann mich nur voll dem Beitrag von ",wilder Mann", anschließen.
Auf die Strassen müsste das Volk! Ich verstehe diese Lethargie nicht, schließlich geht es um uns und unser Geld, unsre Zukunft.
Scheint aber eine deutsche Tugend zu sein: Schön brav den Kopf und sonstiges hinhalten.
Mein Fazit: Armes Deutschland! Aber das soll´s ja eigentlich auch nicht geben!

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In Deutschland sind Sozialleistungen, Löhne, Renten und Schulbildung auf deutlichem Sinkkurs.
So schlecht wie heute ging es dem Durchschnittsbürger noch nie.
Verursacht wurde dies vor allem durch den Sozialabbau der Rot-Grünen Regierung, die Mindestlöhne abschaffte, das Rentesystem privatisierte und Kürzungen in alles Bereichen des Sozialwesens vornahmen - auch ein anpassen des Schulsystems an Migrantenkinder, die schlecht deutsch sprechen.
Die Schwarz-Gelbe Regierung hat nicht gegengesteuert.
Es ist daher an der Zeit, kleine Parteien zu wählen.
Denn das Geld das nach Grichenland gesandt wird erreicht lediglich die banken, die Griechenland die Kredite gewährt haben - also deren Risiko soll vom Bundesbürger getragen werden.
Wir brauchen ein Umdenken - es muss schluss sein mit der ",Pöstchenwirtschaft", unserer Politiker. Weshalb zum Besipiel hat ",Joschka", Fischer einen Beratervrtrag bei BMW? Der Mann ist Schulabbrecher und kann ausser einer Taxifahrerlizenz keine Befähigung nachweisen.
Gazprom Schröder ist Berater bei gazprom, BP etc.
Deswegen sollten wir Bürger kleine Parteien wählen, die
a) Volksentscheide fordern
b) Einen Austritt aus dem Euro, oder wenigstens für einen starken Euro der nördlichen Staaten eintreten - die schwachen Südländer können dann dazustoßen, wenn die so weit sind, dass sie stabil genug sind.

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gemach ihr wutbürger und freunde im geist.

es ist bald vollbracht.
es kommt nun der esm vertrag und dann wird alles gut!

dann muß der bundestag nichts mehr dergleichen entscheiden und alles läuft automatisch und außerparlamentarisch ab.

unsere MdBs meinen, es gäbe beim esm einen parlamentvorbehalt.

da irren unsere politiker!

sie werden dann noch palvern dürfen, aber entscheiden werden dann andere!

wer das nicht glaubt, sollte sich das hier mal genauer ansehen!!!

http://www.youtube.com/watch?v=k-mHTvyeU5U

ab minute 6.00 gehts zur sache!

ich habe versucht, einige abgeordnete diesbezüglich zu sensibilisieren.
aber das kann man alles vergessen!!!!

alles schafe: määäääääh

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GG Art. 146 !!! Verfassung.............

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Ja, es ist Zeit Linke zu wählen !! Herr Wanderwitz hat ja erst neulich durch seine Bestrafung von Kinderlosen Paaren auf sich aufmerksam gemacht. Nur die Ursachen, die zu den geringen Neugeburten führten hat er vegessen anzufügen. Egal ob Kindergartenplätze oder deren Kosten, ob die komplette Ablehung der meisten Arbeitgeber auf Familien und Ihre Bedürfinisse ( Arbeitszeit ) einzugehen, ob die ständig steigen Kosten bei Strom, Gass, Wasser, ...Benzin und den Reallohnverlust, Herr Wanderwitz und die CDU bekommen davon nichts mit. Sie leben im Traumland von fürstlichen Diäten und nicht verdienten Rentenansprüchen. Die Bürger werden betrogen, belogen ..wo es nur geht, nicht nur beim Thema Griechenland , bei beim ESM Vertrag. Die Abzocke , die Verteilung von UNten anch Oben ..das alles ist nicht mehr tollerierbar. Leute die nichts für dieses Land getan haben, erhalten noch fürstliche Ehrensolge von 200 000e pro Jahr, eine bodenlose Frechheit von Wulf und Co.
Diese Regierung und die Abgeordneten verstoßen täglich gegen das Grundgesetz, hier besonders gegen Artikel 146 , 20, 14, 15 ...
Diese Regierung gehört abgelöst, das Parlament aufgelöst, für Demokratie und einen Sozialstaat. E.S.

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... da gibt´s nur eins: V O L K S E N T S C H E I D E !!! Mehr unter: Mehr Demokratie e.V. - info(at)mehr-demokratie.de, www.mehr-demokratie.de, ansonsten geh´n in D bald die Lichter aus, und es bleibt dunkel, fuer eine seeeeeehhhhhrrrrr lange Zeit!

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Es ist immer einfach, über Rettungsschirme, Diäten positiv abzustimmen, wenn man sie nicht selbst bezahlen muss. Der arbeitende Mensch tut mir wirklich leid. Unter´m Strich hat er immer weniger (auch Perspektive) und wird doch immer dazu verdonnert zu bezahlen! Da ist Aggression, nicht nur bei mir, spürbar! Griechenland wäre wahrscheinlich schneller saniert, wenn wir sie aus der EU entlass(t)en würden. Wir haben doch garkeine Möglichkeit, dort innerpolit. Einfluss zu nehmen. Im Grunde genommen, sanieren wir nur wieder diejenigen, die den Griechen Kredite gewährt haben, daran vedient haben und dann jetzt auch noch nicht einmal das Riskio tragen müssen. Immer dieselbe Sch.........!
Es wird Zeit, dass wir über Volksentscheide mitreden dürfen, um den Lobbyisten einen Gegenpol zu bieten.!

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Griechenland ist überall! Eine kleine feudale Elite bereichert sich auf Kosten der Bevölkerung, das war schon immer so und wird so bleiben. Gelegentlich kracht es dann, bzw. rollen Köpfe wie zum Ende des französischen Absolutismus. Ob S21 oder die deutschen Pleiteländer, Bremen, Berlin, Saarland. Die tatsächlichen Kosten werden mit kriminellen Methoden verschleiert, bis die korrupten Abkassierer sicher sind, daß es kein zurück mehr gibt. Suche den Feind im Schatten Deiner Hütte, nicht in Griechenland. Ursache für diese Mißstände ist das völlige Fehlen von Haftung der Politikerkaste. Doch diesmal haben die Mächtigen die Macht des Internets übersehen. ",Ich habe fertig.",

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In Griechenland werden deutsche Fahnen verbrannt, wann werden hier griechische Fahnen verbrannt, oder genügt es, wenn wir Euroscheine verbrennen, indem wir sie über den Umweg der Rettungsschirme den griechischen Milliardären überweisen, die sie in die Schweiz oder in Immobilien in Londen verschieben. Die kleinen Leute in Hellas tun einem leid, aber an die Großen traut sich die dortige Regierung nicht ran.

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Die Liste der Steuersünder (ab 150000 aufwärts) kann man im Internet durchaus einsehen. Geschont wird dort die Religion, obschon auch hier Abgaben in anderen Ländern üblich sind (z.B.Grundbesitzer). Dazu gibt es merkwürdigerweise wenig Information.

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Es ist doch alles noch in Ordnung!
Solange, wie die Landesparlamentarier noch das größte Feuerwerk zu ihrem Sommerfest entzünden, solange, wie Bundespräsidenten noch Ehrensold bekommen, solange wie Kerosin nicht wie Benzin und Diesel besteuert wird, kann es Deutschland nicht schlecht gehen.
Wenn dafür kein Geld mehr übrig ist, dann hilft nur das halleluja

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Im Grunde genommen weiß doch jeder, das Griechenland ein Fass ohne Boden und nicht zu retten ist !!Verweigern wir uns! Fakt ist doch, das unsere Politiker keinerlei Konsequenzen für ihr Versagen oder fixe Ideen zu fürchten haben! Ehrensold für einen ",Raffke",, Top-Bezahlung für den markigen Büttenredner St... der seinen sogenannten ",Arbeitsmittelpunkt", offensichtlich auf ertragreichen Vortragsveranstaltungen sieht! Nur nicht da wo er hingehört und wofür der Steuerzahler ihm das Mandat bezahlt !Nämlich in den Bundestag!
Da greift man locker mal mit ca. 26 TEU in 18 Rentenerwartungsjahren den Betriebsrentnern rückwirkend über die doppelten GKV-Beiträge in die Tasche, damit die Überversorgung unserer Politiker und das Kreditieren von 16 Bundesländern (und deren Kurfürsten nebst Gefolge) zwecks Machterhalt gesichert ist! (Siehe auch Landtag NRW!) Die Kehrtwendung von Röttgen ist eine einzige Ver....scherei. Jeder Staubsaugervertreter hat eine bessere und anständige Lebensleistung/Erwerbsbiographie als unsere Politabzocker!

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Dass sich Herr Dr. Schröder hinter seine Kanzlerin stellt, kann ich noch verstehen. Aber wann wird endlich die Opposition ihrer Aufgabe gerecht, im Bundestag nicht nur zu reden und dann doch mit der Regierung zu stimmen. Wer sagt eigentlich, dass Europa stirbt, wenn der Euro stirbt, wie Frau Dr. Merkel gebetsmühlenartig behauptet? Ich kann mich gut an Zeiten erinnern, wo ich mit Drachmen in Griechenland ein gern gesehener Gast war. Oder führen wir demnächst Krieg mit Dänemark, Schweden oder England, weil die keinen Euro haben? Oder mit der Schweiz oder Norwegen, die gar nicht in der EU sind? Ich kann dieses dumme Geschwätz nicht mehr hören.

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Wenn Grichenland oder ein anderer EU Staat bankrott macht, bekommen alle
anderen auch kein Geld mehr auf dem Finanzmarkt.
Das ist der einzige Grund warum die EZB die Milliarden druckt. Weil das schon
so ist, bokommen die Banken über 500 Mrd Euro für 1 % Zins, damit sie es in die
Schuldnetaaten schieben können, ohne das es die Masse der Bevölkerung merkt
alle anderen Begründungen sind nur Täüschungen und Volksverdmmung.
Ich will mal sehen wie lange das Volk noch stillhält.
auf meiner Webseite zeige ich schon Altenativen, aber da es neu techn.
änderungen bei meinem Angebot gibt ist meine Webseit zurzeit nicht auf den+
aktuellsten Stand.
gez Walter Back 63811 Stockstadt

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Ich schreib meine Wahlkreisabgeordneten bereits mehrfach an, ich erhielt Antworten, die der Parteilinie folgten und nicht der Stimmung an der Basis.
Was bleibt dem Souverän?
Ihnen immer wieder sagen, dass sie unser Vertrauen nicht mehr haben und wir sie nicht mehr wählen werden!
Politik ist zunehmend unfähig, die Probleme des Landes zu bewältigen:
- Wir retten mit vielen Milliarden nicht die Griechen, sondern die Gläubiger!
- Den ",Ehrensold", des BPräsidenten ließ der Gesetzgeber unverändert, Renten und Pensionen sind mehrfach gekürzt worden!

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Es gibt nur eins:

Ungültig wählen!!!! Oder gar nicht mehr hingehen.

Eines Tages werden sie es bitter bereuen, daß sie sich von den verbrechern haben ködern lassen.

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DIE AKTUALIITÄT WIRD immer DRINGLICHER !!!!!
denn:
Nach Geschehnislage nun (Ende Febr.2012) kann nur noch der kommende Bundespräsident seine Zeichnung des geplanten „Euro-Rettungsschirm“ ESM verweigern.
(Verfassungswidrigkeit gem. der Begründung des BVG zum Lissabonvertrag......)

MEINEN Abgeordneten habe ich hierzu folgendes (per http://www.abgeordneten-check.de/) übermittelt:

Sehr geehrte Abgeordnete
___Kekeritz, Rupprecht, Schmidt_______________________

Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie dem dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM im Bundestag zustimmen werden?

Ich wende mich an Sie, weil Sie für unseren Wahlkreis __________Fürth____________________________________________
in den Bundestag gewählt wurden. Noch in diesem Frühjahr werden Sie voraussichtlich über den dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM im Bundestag abstimmen. Ich lehne den ESM ab, weil er unsere nationale Souveränität, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Einkommen und Vermögen in großem Ausmaß bedroht. Meine Meinung dazu wird von der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung geteilt.

Ich fordere Sie deshalb auf, dem Willen der Menschen zu entsprechen und gegen den ESM zu stimmen. Bitte informieren Sie auch andere Abgeordnete zu: Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 22. Abschnitt - Betrug und Untreue (§§ 263 - 266b) § 266 Untreue (siehe abschließende Begründung unten)

Ihr Abstimmungsverhalten werde ich beobachten. Es wird auf der Seite Abgeordneten-Check.de dokumentiert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Melchior

Begründungen, die alle Abgeordnete BINDEN:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000...
…. nur nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar und die Begleitgesetzgebung teilweise verfassungswidrig ist…..
…. Soweit im öffentlichen Raum verbindliche Entscheidungen für die Bürger getroffen werden, insbesondere über Eingriffe in Grundrechte, müssen diese Entscheidungen auf einen frei gebildeten Mehrheitswillen des Volkes zurückreichen.
Rand# 216 komplett:
c) Das demokratische Prinzip ist nicht abwägungsfähig, es ist unantastbar (vgl. BVerfGE 89, 155 ,). Die verfassungsgebende Gewalt der Deutschen, die sich das Grundgesetz gab, wollte jeder künftigen politischen Entwicklung eine unübersteigbare Grenze setzen. Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37944857_kw09_neunergr...
Mit Definitionsargumentationen ist in keiner Weise zu rechtfertigen, dass nicht die Gesamtheit des Bundestages das Abstimmorgan für Entscheidungen mit DIESER TRAGWEITE ist.
Zitat Kekeritz: „Über den von Ihnen erwähnten ESM wird erst im Frühjahr 2012 abgestimmt. Sie können aber sicher sein, dass wir Grünen keiner unbegrenzten Budgetermächtigung des ESM zustimmen werden was im Übrigen auch gegen die Verfassung verstieße. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in dieser Sache auch Recht gegeben.“

NUR ein Volksentscheid würde einen dauerhaften „Euro-Rettungsschirm“ ESM legitimieren!

Auch alle anderen Abgeordneten machen sich strafbar, wenn Sie wider die (mehrheitlichen) Vermögensinteressen der deutschen Bürger verstoßen:

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 80 - 358) 22. Abschnitt - Betrug und Untreue (§§ 263 - 266b)
§ 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was sagt ein Anwalt dazu:
",Nach § 266 StGB beträgt der Strafrahmen einer ",einfachen", Untreue bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Die EU-Milliarden-Veruntreuung dürfte wegen des großen Ausmaßes des Vermögensschadens jedoch den Tatbestand des besonders schweren Falls der Untreue erfüllen (§ 266 i.V.m. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB). Der BGH (Bundesgerichtshof) sieht das Tatbestandmerkmal des Vermögensverlustes großen Ausmaßes als erfüllt an, sobald der Schaden ca. 50.000,- EUR beträgt. Der Strafrahmen reicht hier von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe.",

Was sagt „Bürger“ dazu:
Seit dem gegen die Mastrichtverträge, den Lissabonvertrag und das Urteil des Verfassungsgerichts dazu verstoßen wird, ist der Tatbestand der Untreue großen Ausmaßes wohl erwiesen.
Alle Abgeordneten MÜSSTEN über Parteigrenzen hinweg nach ihrem Gewissen einen Volksentscheid fordern zu einem „Euro-Rettungsschirm“ ESM, dessen Umfang und Weichenstellung bestimmend über fremde Vermögensinteressen großen Ausmaßes für alle Staatsbürger wäre.

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