Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.

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Dafür gestimmt
135
Dagegen gestimmt
300
Enthalten
107
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.

Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.

Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):

"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.

Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."

Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.

Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.

Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)

Kommentare

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Die SPD hat offensichtlich nur noch ein ",Linkes Flügelchen",. Deswegen kann die alte Vettel auch nicht mehr fliegen. Zum freien Fall reicht es aber noch.

FDP und CDU sind bekennende Hoflieferanten für Mörderregime.

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Ist es nicht Amtsmißbrauch durch Frau Merkel, wenn sie, wie in letzter Zeit, Reisen in diverse Länder dazu mißbraucht, um Waffenhändler zu untersützen.
Die Reisen nach Indien und die afrikanischen Staaten in den letzten Wochen machen sogar den Eidruck, als wäre Frau Merkel selbst ein Waffenhändler.

Aber bei der CDU/CSU hat das Geld ja immer die größte Rolle gespielt, wen interessiert da Moral oder Anstand, wenn es darum geht, den Platz in der Rangliste der größten Waffenhändler der Welt zu verteidigen. Zumal man dann mit dem Export-Überschuss protzen kann, von dem zwar die Bevölkerung nichts hat, aber die Industrie und deren Bosse. Und damit auch die Politiker-Vasallen, die an deren Rockzipfeln hängen.

Der angebliche Wirtschaftsaufschwung ist bei mir noch nicht angekommen:
Mein Lohn ist gleich geblieben, die Arbeitszeit (Überstunden) steigt (trotzdem nicht mehr Lohn, kleine Firma), dafür die Preise, der Druck der Kunden steigt...
Wir haben nichts von Ihrem Handeln.

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Das war`s,schwarz-gelb.Bei der nächsten Wahl mache ich mein Kreuz woanders.

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Es ist schon so: Geld verdirbt den Charakter. Auch die Abgeordneten der CDU/CSU sowie der FDP sind ja nur ihrem Gewissen verantwortlich. Das ist sehr leicht, wenn man gar keins hat.

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Wer glaubt jetzt noch dass das C für Christlich und nicht für Capitalistisch steht?

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Rüstungsgeschäfte mit Diktaturen,Entwicklungsländern

die Amerikaner haben es in den letzten Jahrzehneten erfahren:
Sie werden mit den von Ihnen gelieferten amerikanischen Waffen bekämpft:
Irak, Afgahnistan, Lybien etc.
Gadafi hat von uns Waffen zur unterdrückung seines Volkes erhalten,
mit denen er nun die Aufständischen= Freiheitskämpfer tötet.
Deshalb will die Nato keine Bodentruppen einsetzen, die würden mit unseren gelieferten Waffen bekämpft.

Wir liefern auch gern Waffen in wirtschaftlich schwache Länder und Entwicklungsländer, die Aufbauhilfen und Linderung von Hungernöten, Schäden von Bürger- und Stammeskriegen bezahlen wir dann aus Teuergeldern und Spenden der Bundesbürger!!!
Hauptsache die Aktionäre, Banken ,Mänager haben vorher gut verdient!

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einfach übel,
unchristlich, undemokratisch und unfreiheitlich.
An anderer Stelle listet Abgeordnetenwatch auf, wieviel Geld die Rüstungskonzerne dafür spenden:
Die Linke vermutet einen Zusammenhang zwischen dem mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien und Parteispenden von Rüstungskonzernen. Herstellerfirmen des Leopard-Panzers hätten von 2002 bis 2009 mehr als 600.000 Euro an Union, FDP und SPD gespendet, erklärte die Linke am Mittwoch. Sie berief sich auf die Rechenschaftsberichte der Parteien. CDU und CSU hätten in dem fraglichen Zeitraum 298.000 Euro von den Panzerherstellern bekommen, bei der FDP seien es 79.000 Euro gewesen. An die SPD seien 249.500 Euro gezahlt worden.

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Mal im Ernst: Union und FDP schaufeln langfristig ihr eigenes Grab, wenn sie eine derartige Ignoranz gegenüber der Meinung des eigenen Volkes demonstrieren. Als wäre das nicht genug, will Merkel jetzt Waffenlieferungen nach Angola legitimieren...

Also: Wem dienen unsere Politiker? Dem Kapital oder der Bevölkerung? Den Wirtschaftsinteressen oder der Demokratie? Den Reichen oder den Armen?

Einfach nur peinlich, ob menschlich oder politisch. Schande über Ihr Haupt!

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Unser Volk hat in der Nazi-Zeit 6 Mill. Juden industriell vernichtet. Ist es da ein Wunder, dass sich da auch eine Mehrheit für Panzerlieferungen findet, mit denen Despoten nicht nur ihr Volk unterdrücken sondern vorsätzlich ihre eigenen Landsleute und alle, die sie unterstützen, töten. Schrecklich, dass wir nicht bereit sind, aus unserer unseligen Geschichte und dessen Folgen zu lernen. Besonders verwerflich finde ich, dass diese unseligen Geschäfte an die Bürger mit der Formel, der Panzerverkauf dient unserer Sicherheit, schmackhaft gemacht wird. Pfui!!!

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CDU, SPD und FDP ist es gleichgültig ,wer Ihre Parteien finanziert -Hauptsache das Geld fliesst.Da verlieren die PolikerInnen jeden Anstand.
Politik im Interesse der Normalbevölkerung findet in diesem Land schon seit vielen Jahren nicht mehr statt.
Kein Wunder ,dass die Mehrheit der Bevölkerung sich dieser sogenannten Demokratie durch Nichtwahl entzieht. und die Parteien und Kirchen immer Mitglieder verlieren.
Wann merken diese Leute endlich dass sie sich auf dem Holzweg befinden ?

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was unsere Regierung auch macht, die Folgen für sie selber können ihnen gleich sein.

Warum?
1) Falls es noch einmal freie Wahlen geben sollte, sie wären ohnehin ungültig, weil seit 2008 immer noch keine Überarbeitung des Wahlgesetzes stattgefunden hat.

Es wird 2013 wahrscheinlich wieder sogenannte Wahlen geben, nur....
was ist dann mit den unterlegenen Parteien?
Wenn ich die wäre, würde ich mich auf das falsche Wahlrecht berufen und das Ganze für unrecht erklären.
Wenn die Unterlegene dann die jetzige Regierung wäre, weiss man ja,was kommt.

2)Unsere Regierungen machen seit 2002 den Elefanten im Porzellanladen gegen ihre (verblödeten) Wähler..
Die sind aber selber keineswegs dumm, sie wissen, was sie tun.
In der Politik geschieht nichts zufällig.

->, den Rest der Geschichte kann sich wohl jeder mit einem IQ >, 60 ausrechnen.

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Ich schäme mich.
Wer wird schuld daran sein, wenn deutsche Panzer wieder rollen und Menschen einschüchtern und töten( denn zu nichts anderem sind sie da), die nach Freiheit streben? Ein Minister,oder zwei, ein Sekretär, vielleicht sogar die Kanzlerin? Nein, die endschuldigen sich und vieleicht treten sie auch zurück.
Es wird das Volk sein, sie die Schuld trägt, weil wir es nicht zu verhindern wussten.
Als Erinnerung:
- Die türkische Armee ging schon einmal mit deutsche Panzern auf Kurdendörfer los
-Deutsche Waffen fanden sich jetzt auch in Lybien.
-Achim Wohlgethan schrieb in seinem Buch( Endstation Kabul - als deutscher Soldat in Afghanistan - ein Insiderbericht), er habe bei Einheimischen deutsche Arilleriegranaten gefunden. Das Buch erschienlange vor der verlegung deutscher Haubitzen nach Afghanistan.
Zwar dürfen wir alle paar Jahre wählen, aber jede wichtige Endscheidung die auch uns Bürger betrifft, geht an uns vorbei.
Zum Schluss noch ein Zitat von Volker Piesper - Wenn Wahlen was bringen würden, wären sie verboten!

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Ich finde es unglaublich wie sich die Deutsche Regierung zum Waffeneinsatz verhält, ihn offensichtlich fördert, ganz im Sinne der Deutschen Waffenindustrie und ohne Rücksicht auf die Toten und Opfer.

Schämen Sie sich!

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Volksverdummung hoch 10!

Wir bomben für Demokratie in Afghanistan ...

Wir verkaufen Panzer(mit Spezailausrüstung gegen Unruhen, Bürgerkriege) an eine Monarchie (um Demokratie zu unterdrücken ).
In Lybien findet man deutsche Spezialgewehre....

oh man

ich krieg das Kotzen

Und die einen haben ein C in ihrem Parteinamen, die anderen nennen sie Liberale.

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sehr geehrter herr dörmann,
mehrfach ist mir aufgefallen, dass sie an wichtigen abstimmungen im bundestag ",nicht beteiligt", waren. ich wünsche mir, da sie mein vertreter im parlament sind, mehr beteiligung.
gruß - klaus look

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Kann man denn irgendwo die Begründungen der Parteien zu ihrem Stimmverhalten einsehen? Bzw. wird das Stimmverhalten im Bundestag in der Regel öffentlich begründet? Wäre informativ hier neben dem Abstimmverhalten auch noch offizielle Statements dazu zu sammeln.

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Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten!

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Assozial, unchristlich, geldgeil, ekelerregend u.v.m.
Auch wer sich enthält stimmt dafür.
Die toten Kinder lassen grüßen.....

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Rund 72% der SPD haben sich der Abstimmung enthalten. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch an soziale Verantwortung. Oder endet diese an der geopolitischen Grenze Deutschlands/EU?

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Wie kann man sich bei einer solchen Frage nur enthalten?! Absolut unverständlich und menschenverachtend. Wie kann die SPD ihr Abstimmungsverhalten mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn billigend in Kauf genommen wird, dass Menschen durch deutsche Panzer sterben?!

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