Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
5
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.

Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.

Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.

Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.

Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung

Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses

Kommentare

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Sehr geehrter Herr Oppermann,
wie man verfolgen kann, stimmen Sie allen Einsätzen der Bundeswehr
ausserhalb Deutschlands aus voller Überzeugung zu.
Wie aber aus Ihrem Lebenslauf hertvorgeht, sind Sie auch genau so überzeugter Wehrdienstverweigerer gewesen, wie viele Andere in der Deutschen Bundesregierung, die als Jugendliche und Studierende den Wehrdienst ablehnten, diesen aber als Regierungsmitglieder ohne Gewissensbisse zustimmten.
Würden Sie aus heutiger Sicht den Wehrdienst auch wieder verweigern? Oder sehen Sie den Wehrdienst auch für Ihre Person als sinnvoll an?
Ich habe unserem Staate übrigends 2 Jahre treu gedfient als junger Mann.

Mit freundlichen Gruß
Kurt Wegner

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Sehr geehrter Herr Zimmer,

eine sehr gute Frage an Herrn Oppermann, welche sie da stellen.
Und auch mich würde die Antwort brennend interessieren, obgleich wir uns, so fürchte ich, keine ehrliche Anwort erhoffen dürfen.
Auch ich bin und war überzeugter Kriegsdienstverweigerer, jedoch stehe ich, im Gegensatz zu Herrn Opperman nach wie vor zu meinem Verhalten, welches sich, unter anderem, in meinem Wahlverhalten äußert.
Jedoch, so scheint es, ist Herr Opperman zwar selber nicht bereit zu kämpfen, wohlaber die Söhne anderer in Kriege zu schicken, die offiziell keine sind und nicht in unserem Interesse stehen.

Lassen sie uns gemeinsam weiter wichtige Fragen stellen!

Mit freundlichen Grüßen
Hans Zimmer

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Jo, immer zustimmen alter

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Herr Schuster,
sie haben sich für Krieg entschieden, was tun sie gegen die Terror Finanzierung der IS?
Der Handel mit geschmuggeltem Öl an der türkisch-syrische Grenze geht munter weiter. Zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission findet zu Finanzströmen von Terroristen offenbar trotz gegenteiliger Verpflichtungen überhaupt kein Informationsaustausch statt.
Also Herr Schuster, was tun sie dagegen?

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