Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

3 Dez 2010
Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.

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Dafür gestimmt
246
Dagegen gestimmt
304
Enthalten
2
Nicht beteiligt
69
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
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30.11.2012
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01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Mal wieder wird versucht, die Menschen im Land davon abzuhalten, selbst mitzuentscheiden. Denn: wo kämen wir denn da hin, wenn die Bürger mitentscheiden wollten?
Kein Baustopp - also Tatsachen schaffen bis zur Landtagswahl. Diese ist die einzige Möglichkeit der Bürger ",Einfluss", zu nehmen. Dann heißt es wieder für mehrere Jahre ",Klappe halten",.
Mehr direkte Demokratie ist unbedingt notwendig!

Was ist das für eine Logig? Geissler verkündet Schlichterspruch. Nachbesserungen und Stresstest für Stuttgart21.

Diese Bedingungen des Schlichters sind aber nicht vor Mitte nächsten Jahres überhaupt durchführbar, berechenbar, planbar...

Na dann bauen wir halt munter weiter und schauen dann was wir aus den Baugruben und der zerstörten Parkanlage machen.

Das hat nichts mehr mit intelligenter Politik zu tun, das grober vorsätzlicher Unfug.

Genau dieses Verhalten haben die Bürger endgültig satt. Macht weiter so zerschlagt den Willen Eurer Wähler, zur Not auch mit Wasserwerfern und Schlagstöcken..

Jeder weiss, dass dies niemals gutgehen kann.

Ich für meinen Teil hab das bisschen Vertrauen in unsere Politik das noch ansatzweise vorhanden war endgültig verloren.

Wenn Ihr blockiert und mauert werden wir unser Anliegen eben auf die Strasse tragen und dort solange austragen bis ",Volkes Wille", Recht bekommt.

„Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“ B. Brecht

... das sei inbesondere den ",Weiterbauen!", - Befürwortern in´s Stammbuch geschrieben. Vor allem, wenn die selben Leute die Aufkündigung des durch demokratische Abstimmung zustande gekommenen und durch sehr langfristige Verträge (kein Vergleich mit S21!!) Planungssicherheit erzeugenden (suggerierenden?) Atom-Kompromisses ohne Probleme akzeptieren ...
Dass Politiker sich von Lobbyisten bestechen lassen ist schon schlimm genug, aber dass Bürger, die sich für gebildet halten, schafs-ähnlich den offensichtlich sorgfältig inszenierten Medien-Kampagnen folgen, ist erschreckend und für den Fortbestand der Demokratie in diesem Land äußerst bedenklich.

Ich sehe, nicht zuletzt durch diese Abstimmung (auch die über die Laufzeitverlängerung, die Möwenpick-gesponserten ",Hotel-Gesetze",, den Afghanistankrieg, die Hartz-IV - und Ausländerpolemik, Schüren der Terrorangst, grosszügigste Banken-Geschenke), den Sozialstaat und die Demokratie in Deutschland weit mehr gefährdet als jemals zuvor und weit mehr als den Politikern vermutlich bewusst ist.
Jedem Bürger sollte GG Art. 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht) immer mehr ins Bewusstsein rücken und er sollte davon weitestgehend auch Gebrauch machen, wenn ihm Freiheit und Demokratie in diesem Lande wichtig sind.

Oben bleiben!!

der Ausgang der Abstimmung ist demokratisch und absolut richtig.
Jeder einzelne Mitbürger hatte seit 1995 genügend Möglichkeiten, sich über das Projekt zu informieren und über ´seine Abgeorneten´ Einfluss zu nehmen.
Die demokratische Abstimmung über dieses Bau- und Stadtentwicklungsprojekt fand bei den 20 Wahlen seither statt.
Auch ich weiss nun, wen ich nicht mehr wählen kann.

Weiterbauen!

Danke für diese interessante Information. Jetzt weiß ich, wen ich bei der nächsten Wahl in meinem Wahlkreis wählen kann - und wen nicht!

Oben bleiben!

Mike schrieb:
Jeder einzelne Mitbürger hatte seit 1995 genügend Möglichkeiten, sich über das Projekt zu informieren und über ´seine Abgeorneten´ Einfluss zu nehmen.

Soso? So wars
April 1994: Ministerpräsident Erwin Teufel, Oberbürgermeister Manfred Rommel sowie die Verkehrsminister Matthias Wissmann und Hermann Schaufler (alle CDU) und Bahn-Chef Heinz Dürr stellen das Projekt Stuttgart 21 vor.

November 1995: Die Projektpartner unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung zur Finanzierung von Stuttgart 21. Veranschlagt sind 5 Milliarden Mark.

und hier mal ein paar Beispiele, wie viele Bürger sich sehr wohl informiert haben und Einfluss nehmen wollten. Und daran gehindert wurden

Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt. Über 10.000 Einwände werden abgearbeitet. Allerdings haben diese nur Aussicht auf Erfolg, wenn es sich lediglich um Korrekturen und Detailbeschwerden handelt. Eine Ablehnung des Projekts insgesamt oder komplette Alternativvorschläge werden nicht berücksichtigt.[2]

November 2007: In einer Unterschriftenaktion fordern 67.000 Bürger einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21. Suttgarts OB Schuster unterzeichnet Verträge noch nach der Ankündigung (ausführen).

Dezember 2007: Der Stuttgarter Gemeinderat lehnt mit 45 zu 15 Stimmen den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab.

Ich kann meinen Vorrednern nur 100% zustimmen.

Auch ich weiss jetzt was man wählen kann und was nicht..

Es ist schon vollkommen lächerlich wenn man sieht das Parteien mittlerweile Glaubensgemeinschaften sind. Die Kirche ist armseelig gegen das was in der Politik abläuft.

Oben Bleiben!!!

Leider sind bei den Politikern kaum Fachkompetenz und nur vorlautes Geschwätz und wenig Verantwortung zu der momentanen Schuldenlage vorhanden.20 Jahre hatten alle Zeit über Stutgart 21 zu beraten. Schwätzer die allerdings nur ihr Gesetzesbuch kennen sind nicht in der Lage solch ein Projekt voerzubereiten und noch weniger zu beurteilen. Dazu sind nur Fachleute fähig die solche Projekte schon gemeistert haben und keine Schwäizerspezialisten und parteitreue Zustimmer denen man ihre freie Meinungsäußerung nicht zulässt und solche aus der Partei ausschließt.
Zum Wohle des Volkes haben alle Pareipolitiker geschworen. Es wäre höchste Zeit den erteilten Schwur entsprechend zu würdigen und Abweichungen entsprechend zur Verantwortung zu ziehen wie er auch bei den Soldaten schon immer gefordert wird. Aber weit gefehlt, statt dessen herrscht bei der Politik nur Selbstbedienung und Selbstgerechtigkeit ohne Verantwortung und Moral.Die Qualität der Arbeit wird mehr als deutlich, wenn nicht einmal die erwartete Bausumme auch annähernd Bestand haben kann. Und sowas mutet man den Steuerzahlern zu. Dabei gingen alle mittleren Unternehmen Pleite während die große Politik und Firmen sich durch den Steuerzahler schadlos halten. Bindent normal ist doch, daß hinter jedem Geldbetrag eine erbrachte Leistung oder ein Gut stehen müßte!!. Statt dessen wird immer mehr Papiergeld gedruckt ohne entsprechenden Wert.Geldinstitute sollten nur Treuhändler der Anleger sein, aber keinenfalls mit dem Geld der Kunden spekulieren dürfen.
Unser Staat ist nicht einmal fähig solche Spekulanten in Haft zu nehmen und läßt sie noch mit unverschämten Bonussen straflos weiter betrügen.

Unmögliches und verantwortungsloses Verhalten aller die gegen einen Bau- und Vergabestopp gestimmt haben.

in welcher Welt leben die Vorredner eigentlich, dass sie glauben, man könne mittels der Wahlen eine Entscheidung herbei führen. Da sind sich doch alle Parteien einig, sind sie in der Oposition, reden sie dem Volk nach dem Maul, Sind sie in der Verantwortung, dann schleimen sie bei der Industrie und den beteiligten Unternehmen. Zu Recht, denn von der Bevölkerung werden sie nicht zu Veranstaltungen und Festen eingeladen, an denen sie sich die Wampe voll hauen, und Parteispenden einsacken können. Diese Einladungen und Parteispenden kommen von der Industrie und den Unternehmern. Also, ",wes Brot ich fress, des Lied ich sing",

Jeder Mensch durchschnittlichen technischen Verständnisses, der die Sendungen über die Schlichtungen verfolgte und darüber hinaus frei und ehrlich abstimmen könnte, müsste eigentlich für den Antrag gestimmt haben. Was wenn nun weitergebaut wird und im Sommer kommt der Beweis der Schweiizer Firma daß weitere Gleise gebraucht werden ? Die gehen aber an der Stelle gar nicht rein, wo der U-Bahnhof geplant ist. Das ist keine Behauptung sondern aus den Plänen klar ersichtlich, inzwischen auch von Herrn Kefer bestätigt.

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