Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

17 Juni 2010
Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

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Dafür gestimmt
485
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
9
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

Alle Abstimmungen des Parlamentes

19.03.2010
07.05.2010
21.05.2010
18.06.2010
26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
25.03.2011
30.06.2011
14.06.2012
30.11.2012
13.12.2012
01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

De Ausweitung der Kompetenzen der UNIFIL war ein guter Schritt zur Übernahme von Verantwortung zum Weltfrieden und der internationalen Kampf gegen Terrorismus!
Zur Anerkennung der Integrität Libanons hilft ferner die Festlegung der Grenzen. Aufgefordert wird Syrien, zur Freilassung aller Verschwundenen aus syrischen Haftanstalten.

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