Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

5 Juni 2013
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.

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Dafür gestimmt
501
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

§ 16 Soldatengesetz ",Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.",
Sind nicht alle millitärischen Handlungen, die zur Mission MINUSMA gehören, ",Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates", Mali? Und somit den Soldaten der Bundeswehr per Gesetz untersagt!

Sehr geehrter Herr
In wie weit lässt sich das mit ihren Gewissen vereinbaren ( wenn vorhanden)ihr ständige Zustimmung zu kriegerischen Auseinandersetzungen der BRD Weltweit ? Berücksichtigt man noch dabei, das von ihrer Person zur Zeit der Erfassung zum Wehrdienst der Bundeswehr der Wehrdienst abgelehnt wurde. Ist wohl ähnlich wie bei Herrn Fischer ..den Bürger die angeblichen Missstände bei der Umwelt erklären und dann bei BMW den Lobbyisten machen.

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