Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali

5 Juni 2013
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.

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Dafür gestimmt
501
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
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01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

§ 16 Soldatengesetz ",Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.",
Sind nicht alle millitärischen Handlungen, die zur Mission MINUSMA gehören, ",Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates", Mali? Und somit den Soldaten der Bundeswehr per Gesetz untersagt!

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