Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

24 Mai 2012
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag den Rechtsschutz im Wahlrecht verbessert. Zukünftig wird es Vereinigungen erlaubt sein, vor einer Wahl gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

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Dafür gestimmt
510
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
66
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

. . . und wo versteckt sich hier der ",Big Brother is watching you", ? . . .

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