Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

28 Okt 2010

Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
258
Enthalten
0
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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19.03.2010
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26.11.2010
Haushalt 2011 Zur Abstimmung Ja 323 Nein 253
25.03.2011
30.06.2011
14.06.2012
30.11.2012
13.12.2012
01.03.2013
23.04.2013
Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

es muss leider an diesem ende gespart werden.

nur eine kürzung bei rentnern, behinderten und arbeitslosen
wird dazu führen, dass die löhne in deutschland irgendwann
auf chinesischem niveau liegen und wir wieder wettbewerbsfähig
sind.

das ziel jeglicher politik muss sein, die gewinne der oberen 100,000
zu steigern.
bestrebungen anderer art sind am besten ganz zu verbieten.

Ihr Kommentar

Durch das Haushaltsbegleitgesetz wurde leider massiv (in 2011 3,8 Mrd. Euro!) beim Arbeitslosengeld II gekürzt: Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I wird gestrichen, das Elterngeld wird jetzt angerechnet, die Rentenbeiträge werden gestrichen, usw. Für einige werden sich Lücken im Rentenversicherungsverlauf ergeben, da Zeiten des Arbeitslosengeld II- Bezuges nicht immer Anrechnungszeiten sind (Z. B. nach einer Selbstständigen Tätigkeit). Weitere Kürzungen gibt es nächstes Jahr für Hartz IV- Empfänger, falls der Bundesrat dem ",Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen", zustimmt. Wie werden dabei die Grünen- und SPD-Bundesratsmitglieder abstimmen? In Zeiten, in denen das Vermögen und Einkommen der oberen Zehntausend rasant - unter anderem durch Spekulationsgewinne und Zinseszins - wächst, sollte nicht am falschen Ende gespart werden.

Eine Gesetzesänderung am Sozialgesetz durch die Hintertür im Haushaltbegleitgesetz verpackt. Das stinkt zum Himmel. Ich wünsche mir aus tiefsten Herzen, dass die, die das gemacht haben, eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Mit aller Härte und Strenge des Gesetzes.
Wer so gegen seine Bürger vorgeht, der ist im Geiste nicht weit weg von dem deutschen Wannseesyndrom.

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