Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz

26 Mai 2011
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zugestimmt. Die Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich jeweils geschlossen.

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Dafür gestimmt
449
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
127
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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16.05.2013

Kommentare

Warum soll man Steuern zahlen,wenn die BRD keine Verfassung hat und das Grundgesetz so oft geändert wird zum wohle der Menschheit der oberen zehntausend.Wo ist die freie Meinungsäußerung,gibt es nicht!!!!!Eine Verfassung gibt es ,aber nicht abgestimmt auf das Volk.
Desweiteren verweise ich darauf das die BRD kein Staat ist.Festgestellt am 03.02.2012 Den- Haag. Mehr möchte ich dazu im moment nicht äußern.

Ich kann nur sagen das ich Schwarzarbeit gut heiße.
Begründung:Der Arbeitnehmer wird mit seinen Sozialabgaben nur ausgebeutet

Blöde Situation für Grüne und Linke.

Klar sollte man dafür stimmen, denn unser Sozialstaat funktioniert nur, wenn jeder beteiligt wird. Zugleich jedoch würde dieses Gesetz die eh schon schwächeren Schichten treffen.
Diesem Punkt hätte man also nur zustimmen können sofern eine andere ",äquivalente", art der Unterstützung für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger gefunden wird.
Da dies unter Gelb Schwarz jedoch nicht passieren wird ist nur eine Enthaltung mit dem Gewissen zu vereinbaren, schade dass diese Zwickmühle entstanden ist.

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