Reform der Jobcenter

17 Jun 2010

Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

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Abstimmung auf einer Zeitleiste

03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
Mindestsicherung statt Hartz IV
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
17.06.2010
Reform der Jobcenter
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
Brennelementesteuer
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
Gesundheitsreform
26.11.2010
Haushalt 2011
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
Unterirdische Speicherung von CO2
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
Abbau der kalten Progression
Kürzungen der Solarförderungen
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
14.06.2012
Nachtragshaushalt 2012
28.06.2012
Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes
29.06.2012
Fiskalpakt
Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
Neuausrichtung der Pflegeversicherung
19.07.2012
Bankenhilfe für Spanien (EFSF)
08.11.2012
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
09.11.2012
Einführung eines Betreuungsgeldes
30.11.2012
Finanzhilfe für Griechenland
12.12.2012
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen
13.12.2012
Mietrechtsreform
14.12.2012
Patriot-Einsatz in der Türkei
31.01.2013
Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
28.02.2013
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Grünen-Antrag)
Mali-Einsatz (internationale Unterstützungsmission)
Mali-Einsatz (militärische Ausbildungsmission)
Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)
01.03.2013
Leistungsschutzrecht
18.04.2013
Frauenquote in Aufsichtsräten
Finanzhilfen für Zypern (ESM)
23.04.2013
Verbot der NPD
16.05.2013
EU-Operation Atalanta
05.06.2013
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
26.06.2013
Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)
27.06.2013
Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Bundeswehr auch in Zukunft an Libanon-Einsatz UNIFIL beteiligt

Kommentare

Auch wir(47 und 54 Jahre) haben uns immer wieder selbst Jobs(Nebenjobs) gesucht.Doch jedesmal(oh Wunder..)wenn wir den bei der Arge angemeldet haben mußten wir in eine Schulung und den Job dafür dann aufgeben.Weil es Zeitlich nicht passte.Die Arge selber hat aber gar keine Jobs.Somit sassen wir nach der Schulung immer wieder auf der Straße.Jetzt haben wir wieder einen Job(wir gehen Nachts von 3 bis 6 Uhr Zeitung austragen und ich habe zusätzlich noch für 4Std. in der Woche einen Putzjob) und prommt will man uns in eine Schulung stecken.Ich darf aus Gesundheitlichen nur noch 20Std. in der Woche Arbeiten Habe jetzt weitaus mehr!Und die Dame von der Arge hat mir geraten meine Jobs aufzugeben(die machen wir schon 1,5 und 8 Jahre)und uns einen 400 Euro Job suchen Sie hat aber keine und hier gibt es auch keine.Wir haben das Gefühl das es ÜBERHAUPT NICHT ERWÜNSCHT ist von der Arge das man sich selbst einen Job sucht ansttatt zu Hause rumzuhängen.Das müsste besser geschützt werden .

Schön,das sich das BverfG sich um sowas belangloses kümmert.schlimmer finde ich die ",Eingliederungsvereinbarung",!Das Wort hat doch nichts mit der wirklichkeit zu tun.Zu einer vereinbarung gehört,das sich die Parteien einig sind.Wenn man jemandem etwas aufzwingt,sollte man das Kind auch beim Namen nennen,Es ist ein Diktat!
Und noch besser wird es Ermessensgrundlage des",Fallmanagers",.Nirgends ist auch nur im Ansatz geregelt,wo die Grenzen dabei liegen.Berufsfremde ebend für das Netzwerk schulen,und dann werden sie auf die Leute losgelassen.Das ist nichts als reine Willkür.Ausnahmen gibts sowieso nicht,denn Arbeitslose haben keine Lobby(zu haben).Wenn man bei den Steuern so handeln würde, hätten wir garnicht diese Probleme.

In der Zeit vom 22.03.-30.04.2010 musste ich vom Jobcenter aus an einer Weiterbildung bei der DEKRA Akademie Teilnehmen und habe als Abschluss ein Zertifikat erhalten das ich Textverarbeitung Grundlagen Teil 1 und 2 in Word 03 Erfolgreich Abgeschlossen habe. Wird nicht Eigentlich schon mit Word 07 gearbeitet (?) und brauche ich das als Maurer?

Mit Rechtstaat hat das hier alles nichts mehr zu tun.Harz ist verfassungsfeindlich und unsozial.Wie wir seit Jahren sehen können werden hier Tausende von Steuern in den Sand gesetzt.Den Harzis werden systematisch Gelder unterschlagen , um sie zu brechen. Es gibt Familien mit Kindern die Jahre lang keine Heizung haben,keinen Strom.Wie sollen Kinder ohne Licht lernen?.Regelmäßig bekommt mann ",Jobs", in den Schulferien aufgedrückt,wo Eltern andere Sorgen haben als Täglich 9 euros in 6 Stunden zu verdienen.Neuerdings sind im Jobcenter Spandau sogar Wunder möglich. Kranke werden jetzt einfach dank Amtsarzt wieder als gesund erklärt..Fertige Leute eben mal als Psychisch gestört deklariert,An den Massnahmen verdient sowieso nur das Amt-und das Gut. Über 3000 Klagen allein in SpandauDa wird der Schlosser zum Hilfserzieher-der Schneider zum Bohrknecht.Alle sozialen Einrichtungen in Spandau geschlossen da wir ja kein Geld für Pädagogen haben nehm wa einfach n Harzi.für n euro Aber was sagte Frau von der Lein ?
Tun wir doch was für die Armen Kinder# und kürzen die Eltern?
so haben wir keine Zukunft
SANKTION -ist das alles was ihr könnt alles gemerkelt oder was

Wichtiger wäre es die Billigarbeitskräfte zu verhindern.
Arbeitgeber dürfen nur für Härtefälle Subventionen erhalten, wie z.B Behinderte Menschen.
Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden, dafür günstigere Steuern für den Arbeitgeber geschaffen werden, damit sie wieder die möglichkeit bekommen mehr Leute einzustellen.
Meiner Meinung nach der einzige Weg Hartz4 zu bekämpfen.

Also an den dritten Kommentar will ich sagen das wehre echt ne super Idee auch wenn deine Prozenthürden hochgesetzt ist das einzige was daran schlecht ist wehre das dann die Firmen die Klein sind und weniger verdienen mehr Prozente bezahlen müssen

Um das Problem zu beheben, sollte man als Erstes mal die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Parteigenossen aus den höchsten Posten holen.
Denn, wenn ehemalige SED-Genossen heute die Posten der Geschäftsführer der ARGEN und Jobcenter innehaben, kann man niemandem helfen, weil diese Personen unbedingt an ihrer Macht nix verlieren wollen. Es ist ihnen jedes Mittel recht, um abhängige Menschen zu diskriminieren, zu beleidigen und ihnen einfach die Hilfe zu verweigern.

Wenn man einfach die ganzen Behörden austauschen würde, würde sich das Problem auflösen.

nicht nur ehemalige SED Bonzen wollen die Macht, auch FDP, CDU , CSU
wollen nur Macht,denn damit kann man viel kohle bekommen.!!!

Eine Idee wäre, die Steuerabgaben nach der Anzahl an Mitarbeiter zu besteuern.
Beispiel:
Bei 10 Angestellten, fest und Sozialversicherungspflichtig 100%
bis 50 90%, bis 100 80% usw.
Großbetriebe mit über 500 Angestellten sollten auch weniger an Steuern bezahlen.
Das wäre ein Anreiz, lieber einen mehr Einzustellen um die nächste %stufe zu erreichen.
Somit werden mehr eingestellt und weniger Arbeitslose

Arbeitsämter verwalten Arbeitslosigkeit nach den Buchstaben des Alphabets. Sind als Vermittler überfordert und daher ungeeignet.
Alles was z.B Müller heißt, wird von dem gleichen Sachbearbeiter betreut, egal welchen Beruf er hat.
Erfolgreiche Arbeitsvermittler kennen sich in den Berufen aus. Ich weiß das aus den USA, wo ich längere Zeit gelebt habe.
Ich selbst habe einem Arzt aus Kolumbien, welcher vier Jahre arbeitslos war,vermittelt. Dieser Mann wäre bis an das Ende seiner Tage ein Sozialfall geblieben! Ich habe diesem Mann drei Arbeitsstellen vermittelt, Sein erster Arbeitsplatz (Weiterbildung)wurde von der Ärztkammer ein Jahr lang mit 2000,-€ pro Monat bezuschusst.

Peter Boos, Mainzer Str. 5, 67547 Worms, Tel. 06241/947639

Dem/Der VerfasserIn von Kommentar 1 kann ich nur raten, möglichst bald in Rente zu gehen. Hilfsweise ist es auch sinnvoll, die Schreibtischseite zu wechseln.
An den Kommentator Nr. 6: Mittlerweile gibt es sogar die Version 2010. Diese und die Version 2007 wird aber in den meisten Firmen noch sehr selten genutzt. 2003 kann auch alles bezüglich einer sinnvollen Textverarbeitung. Maurer können damit hervorragend ihre Bewerbungsunterlagen erstellen und Briefe an die ARGE schreiben.

Der demgrafische Wandel ist keine Entschuldigung. So lang alle Menschen keine einkommensguten und sichere Jobs in allen Branchen wie es die Politiker und Beamte sowie deren Pensionen haben, sowie auch das Einkomen zwischen Mann Frau nicht gleich ist, werden eben weniger Kinder geboren. Denn unsere Frauen sind keine Gebärmaschinen sondern Menschen. Denn es wird nur klugerweise nachgedacht, wie die Zukunft der Kinder sein soll. Erstmals frühestens ab dem 1. Lebensjahr oder deren Entwicklung eine kostenlose bis kostengünstige Kindertagesstätte, sichere und gute Ausbildung, Beruf und Jobs. Das Diese nicht als wandelnde Zielscheiben irgendwo in der Welt eingesetzt werden. (zB Afghanistan)

Habt schon mal bei den Argen Arbeitsämtern bei dem Personal zwischen ihren Hintern und deren Sitzpolsern geschaut ? Könnt ihr ja nicht. Denn diese kleben darauf wie dei Ärmel auf dem Schreibtischen. Denn solange Arbeitslose gibt, ist deren Job so gut wie sicher. Wehe dem die Arbeitslosenzahlen sinken, sind ihre Jobs gefährdet. Es ist schon vorgekommen, das Arbeitslose daran gehindert wurden, oder eine Weiterbildung abgelehnt wurden damit diese keinen Job finden. Aber auch aus dem Arbeitsleben herausgenommen wurden. Das macht sich dann auf unsere Rente später bemerkbar. Auch der demgrafische Wandel bleibt auf der Strecke.

Solange die JobCenter unter Führung der Bundesagentur für Arbeit laufen, wird sich niemals etwas zum positiven verändern. Hier wird nur für die Statistik gearbeitet. Die Leute interessieren nicht . Alle Leute werden in Fortbildungen oder Bewerbungstrainings gesteckt und die gelten dann als vermittelt. Sehr lustig. Die können ja noch nicht einmal ein vernünftiges Alg II Programm zur Verfügung stellen und mal ganz zu schweigen von der komplizierten Materie der Rückforderung von Leistungen in Finas.
Jeder der wie ich im Job Center arbeiten muß, ist froh, wenn er in Rente gehen kann.

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