Bundeshaushalt 2010

19 März 2010

Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.

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Dafür gestimmt
313
Dagegen gestimmt
255
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Verbot der NPD Zur Abstimmung Ja 210 Nein 326
16.05.2013

Kommentare

Ich lebe indem verbliebenen Kohle-Abbaugebiet des Bergwers Saar, das jahrelang bis vor 2 Jahren von den schlimmsten ",Bergbaubeben", in Deutschland heimgesucht wurde.( Richterskala über 4, Schwinggeschwindig -keiten über 93 mm pro Sek.
Und trotzdem bekommen die Geschädigten keinen Ausgleich für den
",merkantilen Wertverlust",,
Wann werden die Sondergesetze zugunsten der RAG geändert ?
Selbst Richter haben schon vor der Unvereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz gesprochen.
>,Wie lange soll das noch gelten , dass der Schädiger bestimmt, ob und wieviel er als Bergschaden anerkennt.
Wie lange soll das noch gelten, dass die Frage nach Schadensersatz gebunden ist an eine
>,Mindestschadenssumme von über 70000 Euro und an Bebenschwingungszahlen von mindestens 50 mm/s ?
Diese willkürlichen ´Regelungen´ sind mit dem deutschen Haftungsrecht
NICHT vereinbar !
Ich wünschte, dass Sie sich für Gerechtigbkeit für die Bergbaugeschädigten einsetzen ! Peter Haberer, Nelkenstr.4, 66822 Lebach

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