Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels

25 März 2010

Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

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Dafür gestimmt
247
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.

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NameFraktionWahlkreisStimmverhalten

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Kommentare

Ich kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen. Anstatt sich nur über die vermeintlichen Schwächen der Führungsriege Gedanken zu machen, sollte die FDP erkennen, dass ihre Schwäche allein ihrer bisherigen Regierungspolitik geschuldet ist. In den letzten elf Jahren vor der Wahl wurde immer wieder die Entlastung der Mittelschicht und eine Deregegulierung des Arbeitsmarktes versprochen. Nichts dergleichen haben die frisch gewählten Berufspolitiker mit ihren jahrelangen Parteikarrieren in den ersten Monaten nach der Wahl, in denen für Schwarz-Gelb auch eine komfortable Mehrheit im Bundesrat bestand, aber auch nur angedacht.

Als ob diese Untätigkeit aber nicht enttäuschend genug gewesen wäre: die FDP hat darüber hinaus ihre eigenen Prinzipien verraten und das Steuersystem nicht vereinfacht, sondern eine weitere Ausnahme bzw. Vergünstigung geschaffen. Dafür haben fast 15 % der Wählerschaft (einschließlich mir) die FDP nicht gewählt. Sie sind zu recht frustriert. Denn wer Klientelpolitik will, der kann auch SPD, Grüne oder Union wählen. Nur schade, dass sich keine echte freiheitliche Alternative unter den rund 30 Parteien, die jedes Mal zur Bundestagswahl antreten, befindet.

Es ist wirklich unerträglich, wie diese Regierung aus CDU/CSU FDP an ihre schäbige Klientelpolitik hier für Hoteliers, trotz starker öffentlicher Kritik, krampfhaft festhält.
Daran kann der Wähler mal wieder erkennen, wie groß die demokratiezersetzende Macht von Parteispenden (Schmiergelder) ist.

Wir erinnern uns: Die FDP erhielt prompt ,nach Verabschiedung des Gesetzes zur Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % , von den
Hoteliers ca. 2 Mio. € Parteispenden !!.

Das absurde Ziel die Hotelübernachtungen für reiche Geschäftsleute zu senken wurde trotzdem nicht erreicht.

Hier wird Rechtsstaat und Demokratie nachhaltig von der Regierungskoalition (mal wieder, z.B:Laufzeitverlängerung von AKWs) mit Füßen getreten !.

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