Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?

Ob es  denn zutrifft, dass er Freunde und ehemalige Klassenkameraden zu einer Berlinreise eingeladen habe - auf Steuerzahlerkosten? Nach einem anonymen Hinweis bittet abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) um Aufklärung. Statt zu dementieren setzt der Politiker einen bekannten Medienanwalt in Bewegung.

Wer als Bürger das Glück hat, einen der begehrten Plätze bei einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes (BPA) zu ergattern, bekommt einiges geboten: Dem Blick hinter die Kulissen in einem Ministerium folgt bisweilen ein Abendessen auf einem Spreedampfer, außerdem hält das Programm eine Stadtrundfahrt sowie den Besuch des Bundestages parat.

Rund 95.000 Menschen sind in dieser Wahlperiode schon auf Einladung eines Abgeordneten in die Hauptstadt gereist. Bis zu vier Reisegruppen kann jeder Politiker pro Jahr einladen, die Kosten - immerhin fast 100 Mio. Euro waren für Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche und Programm im Bundeshaushalt der vergangenen vier Jahre eingeplant - trägt der Steuerzahler.

Im Fall des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuerzahler im Oktober 2012 vor allem Menschen aus dessen persönlichem Umfeld eine Hauptstadtreise spendierten, genauer gesagt Freunden und ehemaligen Schulkameraden des SPD-Politikers.
 

Der Hinweis darauf geht Ende Juli per Post bei abgeordnetenwatch.de ein (Foto). Auf der Teilnehmerliste einer Infofahrt vom 17. bis 19. Oktober 2012 sollen sich u.a. die Namen zahlreicher Freunde von Klingbeil selbst sowie von dessen Familienmitgliedern befinden, oftmals in Begleitung, behauptet ein anonymer Absender. Der Reisegruppe gehörte angeblich auch ein Mitarbeiter Klingbeils mit Begleitung sowie mehrere ehemalige Klassenkameraden an, die sich bis heute regelmäßig in privater Runde träfen. Klingbeils Schwester sei zunächst auch eingeplant gewesen, habe dann aber abgesagt.

Feierte der Bundestagsabgeordnete also ein "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten", wie der Hinweisgeber unterstellt?

abgeordnetenwatch.de bittet Lars Klingbeil am vergangenen Mittwoch per Mail um Stellungnahme. Ob es zutreffe, dass der Reisegruppe "vorwiegend" Freunde und Bekannte sowie "mehrere ehemalige Schulkameraden" angehörten?

Anstatt einer Antwort von Klingbeil auf diese und  weitere Fragen gibt es tags darauf Post vom Anwalt:

Wir zeigen an, dass wir Lars Klingbeil in Presse- und presserechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten,

lässt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Nesselhauf per Mail wissen. "In Wahrnehmung dieses Mandats" werde man die abgeordnetenwatch.de-Fragen bis zum darauf folgenden Montag beantworten.

Es ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Volksvertreter Presseanfragen von einem namhaften Medienanwalt (Nesselhauf berät u.a. Uli Hoeneß und Peer Steinbrück) beantworten lässt. Für ein Dementi der anonymen Vorwürfe jedenfalls hätte es keines rechtlichen Beistandes bedurft.

Doch was Klingbeils Anwalt in seinem Schreiben von diesem Montag mitteilt, ist kein Dementi.

Es trifft zu, dass Teilnehmer der Veranstaltung vom 17. bis zum 19. Oktober 2012 auch die von Ihnen genannten Personen waren,

so Nesselhauf. Dass sich die Reisegruppe "vorwiegend" aus Klingbeils Freundes- und Bekanntenkreis rekrutierte, wird nicht in Abrede gestellt.

Klingbeil sieht darin offenbar kein Problem. Seinen Anwalt lässt er ausrichten, bei den Mitreisenden handele es sich allesamt um "politisch höchst interessierte Menschen, also exakt die Zielgruppe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für solche Veranstaltungen."

Verhalten Bundestagsabgeordnete sich korrekt, wenn sie eine vom Steuerzahler finanzierte Bildungsreise nutzen, um ihre Freunde und früheren Schulkameraden in die Hauptstadt einzuladen? Eine Regierungssprecherin will dies auf Nachfrage nicht bewerten, äußert sich nur allgemein zum Thema BPA-Fahrten.

Und Klingbeil? Trotz Bitte um eine persönliche Stellungnahme schweigt dieser bislang gegenüber abgeordnetenwatch.de.

Nachtrag:

Auch stern.de berichtet über den Fall und schreibt:

Auffällig ist nur, dass Kommunikationsgenie Klingbeil den Besuch aus der Heimat nicht wie bei ähnlichen Anlässen zur Werbung in eigener Sache nutzte: Weder im öffentlichen Kalender auf seiner Abgeordneten-Homepage, noch auf seiner Flickr-Fotoseite, auf seiner Facebook-Seite und auch nicht bei Twitter findet sich ein Eintrag.

Fast zeitgleich mit der Friends-and-Family-Tour von Lars Klingbeil machte sich eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Abgeordneten auf den Weg in die Hauptstadt, organisiert vom SPD-Ortsverein Visselhövede. Diese Fahrt vom 18. – 20. Oktober 2012 schlug allerdings für die Teilnehmer mit ca. 170 Euro zu Buche – „für 2 Übernachtungen mit Frühstück, Fahrt und Besuchsprogramm“. Pikant ist die Begründung: „Leider stehen für diese Fahrt keine Zuschüsse aus Mitteln unseres Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, da sie schwerpunktmäßig für Schüler- und Jugendgruppen verwendet werden.“

Die Genossen aus Visselhövede dürften jetzt bestimmt einige Fragen an ihren Mann in Berlin haben.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Mal abgesehen davon, dass es unverantwortlich ist, die Steuerzahler so über Gebühr für diese Lustveranstaltungen zu belaseten, sollte die Frage doch erlaubt sein, warum auf den Fahrten des Herrn Klingbeil auch immer wiederkehrend die gleichen Teilnehmer vertreten sind und warum diese Kollegen dann auch 0 Cent bezahlen müssen, weder für Unterkunft noch für Speisen und Getränke. Mich würde schon mal interessieren, wie diese Dinge abgerechnet worden sind und warum man hier nicht spart und diese Geld lieber in die Kinderbildung steckt als in diese fragliche politische Weiterbildung Erwachsener, die sich nur sehr wenig für dieses interessieren, aber doch froh sind dem Alltag mal für ein Wochenende nach Berlin entfliehen zu können... also lieber Herr Klingbeil, legen Sie die Teilnhemerlisten vollumfänglich dar und bitte nicht wieder mauscheln...

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"Macht korrumpiert. Absolute Macht korrumpiert absolut." (Lord Acton)
Gegen die Selbstbedienungspolitik der politischen Klasse hilft nur mehr echte - direkte - Demokratie wie in der Schweiz. Wer sich darüber informieren möchte: www.mehr-demokratie.de .

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Ja ,wahrscheinlich braucht er keine Konsequenzen fürchten :Aber als ein Mitglied einer Partei die sich rühmt .für Gerechtigkeit und Wahrhait zu stehen ,und die für die normalen Bürger da sein will ,sollte er sich besonders schämen :Wegen Abzockern ohne gewissen wie ihn ,wähle ich schon seit Jahren die SPD nicht mehr:

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Die schuldigen sind die: wer solche abartige Menschen gewählt hat und bei der jetzigen Wahl den gleichen Fehler machen, die Nichtwähler - Gilde lässt grüßen.

Antwort auf von Norbert

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Nicht zu wählen ist ebenso falsch!
Wenn Sie sich als mündigen Bürger bezeichnen wollen, dann machen Sie sich doch ernsthaft die Mühe, sich bei den Parteien zu informieren, die Sie tatsächlich interessieren könnten, lesen Sie deren Programme - und treffen Sie dann bei der nächsten Wahl die für Sie richtige Entscheidung ...
Ganz einfach!
Die ja m.E. regelrecht faule Ausrede: Welche Partei kann man denn noch wählen? greift dann nicht mehr.
Ich denke ohnehin fast, dass viele einfach nur zu bequem sind, sich selbst zu informieren, welche Partei für ih in Frage käme ...
Nun, wir leben in einer Konsumgesellschaft und wollen nach Möglichkeit alles auf dem silbernen Tablett serviert bekommen - das geht aber nicht,
wir sind doch schließlich alle erwachsen (alle Wahlberechtigten - noch ab 18 Jahren!) und müssen von daher bereit sein, Verantwortung zu tragen!
Dazu zählt auch, von dem WahlRECHT Gebrauch zu machen - und schon vorher - wenn nötig - gewissermaßen Eigenleistung zu erbringen, wie oben beschrieben.

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Sehr viele unserer sog. Volksvertreter machen es sich halt hübsch nett - und das nach allen Regeln der Kunst und allen der ihnen gegebenen Möglichkeiten, ob nun reell und unreell sei mal dahingestellt. Dass sie diese Möglichkeiten haben, liegt vor allem an uns, den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Volksvertreter sind ja auch nicht die einzigen, die alles mitnehmen, was nur irgend geht. Das trifft auf die Bosse und Bonzen in der Wirtschaft und Verwaltung genauso zu - mit Verlaub, die ganze Gesellschaft ist so! Sicher heißt das nicht, dass bei dieser Erscheinung alle mitmachen, sehr viele haben gar nicht die Möglichkeit dazu, die gehen für 3,28 € oder noch weniger arbeiten, jeden Tag! Das ändert aber nichts daran, dass die ganze Gesellschaft von innen heraus völlig verkommen und verfault ist.
Was der Klingbeil macht, ist zumindest moralisch verwerflich und rechtlich scharf an der Und wir Bürger lassen das alles zu! Da wird mir ganz schön sehr schlecht ...

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Grundsätzlich ist gegen Bildungsreisen nichts einzuwenden, wenn dann auch die entsprechenden Zielgruppen dazu eingeladen werden. Und es wäre sicher ausreichend, wenn jede/r Abgeordnete/r eine Reise im Jahr durchführt.
Aber leider trifft zu, was Eliza sagt, man braucht dazu Vitamin B. Es gibt wohl keine Stadt, keine Gemeinde, wo die Vergabe der Plätze nicht reine Vetternwirtschaft ist. So hat Herr Klingbeil ganz selbstverständlich und ohne Schuldgefühle das getan, was alle anderen sowieso auch tun. Der Bürger bezahlt es schon...

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Ich bin mir nicht sicher, aber wenn der wirklich Lars Klingelbeutel oder so heißt ist es kein Wunder das bei dem Steuergelder privat verschwinden. Ich kenn das aus der Kirche da verschwindet auch das Geld das im Klingelbeutel landet sowie die Kirchensteuer spurlos. Und Gott sprach: "Wundert euch über nichts mehr, denn nach der Wahl werdet ihr euch wundern".

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Alle Berichte die von tausenden von Menschen in Ihrem Blok geschrieben werden, egal um was für ein Thema es sich auch handeln wird, gehen den verlogenen, korrupten Politikern am A. vorbei.
Dies wird auch immer so weiter gehen, wenn wir Bequemen Deutschen, uns nicht aufraffen auf die Straße zu gehen.
Es ist doch nicht mehr normal, was wir jeden Tag durch die Medien erfahren müssen, wie diese, angeblichen Herrn uns, V. A.....

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Warum soll die Begründung ggü. dem SPD-Ortsverband pikant sein? Die BPA-Fahrten um die es eingangs geht, haben mit den Fahrtkostenzuschüssen von Bundestag (oder Bundesrat), die in der Tat meist an Schulklassen gehen, eigentlich nur sehr wenig zu tun. Es hätte m.E. eher ein "Geschmäckle", mit Abgeordnetengeldern eine Parteigliederung zu finanzieren.

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