Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?

Ob es  denn zutrifft, dass er Freunde und ehemalige Klassenkameraden zu einer Berlinreise eingeladen habe - auf Steuerzahlerkosten? Nach einem anonymen Hinweis bittet abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) um Aufklärung. Statt zu dementieren setzt der Politiker einen bekannten Medienanwalt in Bewegung.

Wer als Bürger das Glück hat, einen der begehrten Plätze bei einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes (BPA) zu ergattern, bekommt einiges geboten: Dem Blick hinter die Kulissen in einem Ministerium folgt bisweilen ein Abendessen auf einem Spreedampfer, außerdem hält das Programm eine Stadtrundfahrt sowie den Besuch des Bundestages parat.

Rund 95.000 Menschen sind in dieser Wahlperiode schon auf Einladung eines Abgeordneten in die Hauptstadt gereist. Bis zu vier Reisegruppen kann jeder Politiker pro Jahr einladen, die Kosten - immerhin fast 100 Mio. Euro waren für Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche und Programm im Bundeshaushalt der vergangenen vier Jahre eingeplant - trägt der Steuerzahler.

Im Fall des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuerzahler im Oktober 2012 vor allem Menschen aus dessen persönlichem Umfeld eine Hauptstadtreise spendierten, genauer gesagt Freunden und ehemaligen Schulkameraden des SPD-Politikers.
 

Der Hinweis darauf geht Ende Juli per Post bei abgeordnetenwatch.de ein (Foto). Auf der Teilnehmerliste einer Infofahrt vom 17. bis 19. Oktober 2012 sollen sich u.a. die Namen zahlreicher Freunde von Klingbeil selbst sowie von dessen Familienmitgliedern befinden, oftmals in Begleitung, behauptet ein anonymer Absender. Der Reisegruppe gehörte angeblich auch ein Mitarbeiter Klingbeils mit Begleitung sowie mehrere ehemalige Klassenkameraden an, die sich bis heute regelmäßig in privater Runde träfen. Klingbeils Schwester sei zunächst auch eingeplant gewesen, habe dann aber abgesagt.

Feierte der Bundestagsabgeordnete also ein "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten", wie der Hinweisgeber unterstellt?

abgeordnetenwatch.de bittet Lars Klingbeil am vergangenen Mittwoch per Mail um Stellungnahme. Ob es zutreffe, dass der Reisegruppe "vorwiegend" Freunde und Bekannte sowie "mehrere ehemalige Schulkameraden" angehörten?

Anstatt einer Antwort von Klingbeil auf diese und  weitere Fragen gibt es tags darauf Post vom Anwalt:

Wir zeigen an, dass wir Lars Klingbeil in Presse- und presserechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten,

lässt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Nesselhauf per Mail wissen. "In Wahrnehmung dieses Mandats" werde man die abgeordnetenwatch.de-Fragen bis zum darauf folgenden Montag beantworten.

Es ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Volksvertreter Presseanfragen von einem namhaften Medienanwalt (Nesselhauf berät u.a. Uli Hoeneß und Peer Steinbrück) beantworten lässt. Für ein Dementi der anonymen Vorwürfe jedenfalls hätte es keines rechtlichen Beistandes bedurft.

Doch was Klingbeils Anwalt in seinem Schreiben von diesem Montag mitteilt, ist kein Dementi.

Es trifft zu, dass Teilnehmer der Veranstaltung vom 17. bis zum 19. Oktober 2012 auch die von Ihnen genannten Personen waren,

so Nesselhauf. Dass sich die Reisegruppe "vorwiegend" aus Klingbeils Freundes- und Bekanntenkreis rekrutierte, wird nicht in Abrede gestellt.

Klingbeil sieht darin offenbar kein Problem. Seinen Anwalt lässt er ausrichten, bei den Mitreisenden handele es sich allesamt um "politisch höchst interessierte Menschen, also exakt die Zielgruppe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für solche Veranstaltungen."

Verhalten Bundestagsabgeordnete sich korrekt, wenn sie eine vom Steuerzahler finanzierte Bildungsreise nutzen, um ihre Freunde und früheren Schulkameraden in die Hauptstadt einzuladen? Eine Regierungssprecherin will dies auf Nachfrage nicht bewerten, äußert sich nur allgemein zum Thema BPA-Fahrten.

Und Klingbeil? Trotz Bitte um eine persönliche Stellungnahme schweigt dieser bislang gegenüber abgeordnetenwatch.de.

Nachtrag:

Auch stern.de berichtet über den Fall und schreibt:

Auffällig ist nur, dass Kommunikationsgenie Klingbeil den Besuch aus der Heimat nicht wie bei ähnlichen Anlässen zur Werbung in eigener Sache nutzte: Weder im öffentlichen Kalender auf seiner Abgeordneten-Homepage, noch auf seiner Flickr-Fotoseite, auf seiner Facebook-Seite und auch nicht bei Twitter findet sich ein Eintrag.

Fast zeitgleich mit der Friends-and-Family-Tour von Lars Klingbeil machte sich eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Abgeordneten auf den Weg in die Hauptstadt, organisiert vom SPD-Ortsverein Visselhövede. Diese Fahrt vom 18. – 20. Oktober 2012 schlug allerdings für die Teilnehmer mit ca. 170 Euro zu Buche – „für 2 Übernachtungen mit Frühstück, Fahrt und Besuchsprogramm“. Pikant ist die Begründung: „Leider stehen für diese Fahrt keine Zuschüsse aus Mitteln unseres Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, da sie schwerpunktmäßig für Schüler- und Jugendgruppen verwendet werden.“

Die Genossen aus Visselhövede dürften jetzt bestimmt einige Fragen an ihren Mann in Berlin haben.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

Antwort auf von Ute

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Ich habe vor 2 Jahren an einer solchen Reise teilgenommen. Wer politisch nicht interessiert ist, wird an dieser Reise kein Vergnügen haben, die Termine sind nämlich dichtgedrängt. Besuch im Bundestag, Ministerien, ehem. Stasi-U-Gefängnis Hohenschönhausen, Landesvertretung ...

2000€ für 2 Personen und 2 Tage Aufenthalt in Berlin hätte ich allerdings vermutlich nicht dafür ausgegeben, das stimmt.

Antwort auf von Markus Ritter

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Dann waren sie sicher auch im Neu-STASI-NSA Merkel Kanzleramt.

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@ Horst: waren Sie schon auf einer solchen Fahrt dabei? Wenn nicht, dann sind Sie wohl nicht genug informiert worden über diese Möglichkeiten. Die stehen nämlich tatsächlich jedem Bürger offen - einfach im nächsten Abgeordnetenbüro anmelden, irgendwann klappt das schon.
Dass die Kanzlerin Ihren nächsten Geburtstags-Empfang mit erlesenen Gästen und noch erlesenerem Essen für Sie im Kanzleramt ausrichtet, finde ich allerdings unwahrscheinlicher, - das ist Steuerverschwendung und Lobbyisten- bzw. Spender-Pflege vom Feinsten. Wenn bei einer BPA-Fahrt aber ein paar Freunde und / oder Verwandte dabei sind, (sind die keine Bürger?) da regt man sich auf ohne bei anderen zu hinterfragen wie die´s handhaben. Bei CDU und CSU hab´ ich noch keinen SPD´ler oder Grünen im Bus gesehen.

Antwort auf von Manfred

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"Bei CDU und CSU hab´ ich noch keinen SPD´ler oder Grünen im Bus gesehen."

Da da meistens Ehepaare mitfahren und die Union in den letzten Jahren beim Thema gemischpolitische Ehen von ihrer harten Haltung abgerückt ist, dürfte schon das ein oder andere fremde Parteimitglied von einem CDUler eingeladen worden sein.

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Es ist doch vollkommen normal, dass in diesen Genuss, nach Berlin eingeladen zu werden, zunächst einmal Parteifreunde kommen. Die CDU hat besonders viele davon: Bestes Beispiel aus dem aktuellen Wahlflyer des CDU-Abgeordneten Mattfeldt ("...Wussten Sie, dass Andreas Mattfeldt...."): 1. jedes Jahr von ca. 3.000 Besuchern in Berlin besucht wird. Diese kommen nur aus seinem Wahlkreis!.
Da frage ich mich doch, wie DAS finanziert wird?! Außerdem ist es ganz toll, wenn man als Abgeordneter dann gar keinen Wahlkampf mehr machen braucht, da man sich die Stimmen ja schon in den 4 Jahren gekauft hat. Mir tun nur die anderen leid, die sich für ihre Partei (SPD, Grüne, Linke, Piraten, AFD, FDP) haben aufstellen lassen, ihre Ochsentour durchziehen und überhaupt keine Chance haben mit ihren Argumenten, da ja dank MATTFELDT-MONEY RULES THE WORLD die Wahl im Wahlkreis Osterholz-Verden schon längst entschieden ist.
Kein Wunder, dass hier niemand mehr wählen will!

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Schade, daß Herr Klingbeil finanziell nicht in der Lage zu sein schein, seine Spezis PRIVAT einzuladen. Hoffe aber, daß die Leute einen schönen Tag auf MEINE Kosten verbringen konnten ;-)

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Berlin verweigert Leistungsträgern/Geringverdienern/Wohngeldempfängern kulturelle Teilhabe! Leistungsträgern/Geringverdienern/Wohngeldempfänger wird ein Sozialpass verweigert - Begründung: Geldmangel. Was tun?

Antwort auf von Existenzrecht

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Wie wär's mit 'ner Demo vor dem Reichstag? Wenn sich dort nur die Geringverdiener / Leistungsempfänger aus Berlin so 2-3 Tage versammeln würden....und anständig Krach schlagen....das könnte "ANGIE" nicht so einfach ignorieren....
Vielleicht würde ihr dann auch mal ein anderer Satz einfallen als "Deutschland geht es gut"....so ein Blech!

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ich möchte auch bei so einer reise mitmachen, ich komme aus dem raum düsseldorf.
wo kann man sich anmelden?

Antwort auf von Peter

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Der Bundestag hat mehr als 600 Abgeordnete,
also warum
ausgerechnet Herrn Klingbeil diesbezüglich kontaktieren,
der doch - wie es wohl aussieht - solche politischen Informationsveranstaltungen nach seinem Gusto auszulegen scheint - vielleicht vergleichbar z.B. mit manchen bayrischen Landtagsabgeordneten,
deren Familienangehörige auch beim Landtag Beschäftigung erhielten ...?
Ich halte nicht viel von solcher Art Klüngelei, Vitamin B oder wie auch immer.

Antwort auf von Oliver

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Düsseldorf hat 2 Wahlkreise und 4 Abgeordnete im aktuellen Bundestag.
Einfach mal das Wahlkreisbüro von Frau Philipp (CDU), Frau Wagenknecht (Linke), Frau Piltz (FDP) oder Herrn Jarzombek (CDU) anmailen. Bei kleineren Parteien ist die Chance auf einen Platz höher, weil da nicht soviele Parteimitglieder um die Plätze "streiten" (Man geht meines Erachtens nicht völlig unzutreffend davon aus, dass Mitglieder von Parteien auch politisch interessiert sind).

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Ja es ist zum weglaufen aus dieser unseren Republik ,da wird ein EX Präsident nach 2 Jahre mit 250000 € Abgefunden , die ein Rentner nie erreichen wird es sei ,er Arbeitet 300Jahre ca. . Rentner West wird mir 2 € im Mon abgespeist , unser Innen Minister ladet die halbe Welt auf unsere Kosten ein und überall wird mal ebend 100´´ von Millionen an angeblich Arme verteilt , bloss für die Deutsche normal Bürger ist nix da , Die Abgeordneten füllen sich unverschämt die Taschen bekommen viel Geld fürs nichts tuen , versprechen vor der Wahl alles .Halten danach nix , und der Dumme Michel Wählt noch die eignen Totengräber der Nation , nichts ändert sich, die Politiker Kaste meint es wäre Ihre Republick und kann diese Ausnehmen wie sie will. aber ich denke die Quittung kommt , die Franzosen und Engländer haben es schon vorgeführt. Wie lautet ein Deutsches Sprichwort--Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht --wann wird der letzte Deutsche Michel wach und merkt das er nur verarscht wird und ausgenommen . Aber die Volksverdummung ist schon so weit Fortgeschritten und die Umerziehung das der Michel es noch nicht mal merkt Armes Deutschalnd Wir wreden nur noch von Gutmenschen regiert. Hoffentlich bekommen die bei der nächsten wahl die Quittung!!

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95000 in einer Legislaturperiode?? Ich habe davon noch nie gehört!!
Es würde mich nicht wundern, ich habe deshalb noch nicht davon gehört, weil da meistens gute Bekannte unserer Volsverrä, tschuldigung Volksvetreter fahren. Wozu sollte es denn sonst solch eine Institution geben??

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Muß Hr. Klingbeil eigentlich nachweisen, wie er seine Einladung gestaltet hat? Die schon an
solch einer Fahrt teilgenommen haben, kennen doch das Programm und könnten vergleichen
ob dies vergnüglich war. Warum darf ein MDB Eigenwerbung auf Steuerzahlerkosten betreiben
sodass sich das ganze bis auf 100 Mio hochschaukelt? Warum zahlt der MDB nicht die Kosten
und beantragt dann hierfür (nach einem Nachweis des Programmes) einen Zuschuß?
Kann Hr. Klingbeil (und Genossen) dies überhaupt beantworten? Mein Spruch ist: ich kenne
KEINEN Politiker der mit fremdem Geld (hier Steuern) umgehen kann. Würde er privat mit
den Steuergeldern haushalten müssen währen ALLE PLEITE bzw. höchstverschuldet.

Antwort auf von manimax

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Ach, übrigens:
Hat Herr Klingbeil neben seiner Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter auch noch ( lukrative) Nebentätigkeiten wie z.B. Vorträge halten o.dgl.?
Könnte man nicht daraus diese politischen Informationsveranstaltungen finanzieren, vor allem wenn es sich hauptsächlich um Menschen aus dem eng(st)en Umfeld des Bereffenden (Familie, Freunde Bekannte) handelt?
Die genaue Höhe dieser Gelder ist doch im Bundeshaushalt veranschlagt und auch nicht überschreitbar, also begrenzt ....
Angenommen:
Wenn jetzt jede/r Bundestagsabgeordnete SO verfahren würde wie Herr Klingbeil, dann bliebe im Grunde nicht mehr (unbedingt) viel Geld davon übrig - für Leute, die EBEN NICHT zum eng(st)en Umfeld der Betreffenden zählen, oder?!
Ist das nun bloß ein EINZELFALL oder hat dieses Beispiel von Herrn Klingbeil bereits Schule gemacht und ist von daher gang und gäbe?

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Ähnliches, was man hier einem SPD-Politiker vorwirft, könnte man Politikern aus anderen großen Parteien ebenso vorwerfen. – Eigentlich müssten wir es ja bereits gewohnt sein, veräppelt zu werden – wozu also die große Aufregung?
Wir sind selbst daran schuld, dass im Laufe der Jahre diese Politiker so abgebrüht und selbstsicher geworden sind!
Sie wissen genau, sie können sich alles erlauben, weil wir ihre Parteien doch immer wieder wählen.
Im Ernstfall wird von den einzelnen Politikern "die Verantwortung übernommen" für ihre Schandtaten, indem sie zurücktreten, wobei sie für den Rest ihres Lebens Abfindungen und Pensionen beziehen, von denen ein arbeitender Normalbürger nur träumen kann. Wer dann nach ihnen den Posten übernimmt, darf dann den Schaden wieder gut machen – oder auch nicht – ist doch egal, mit uns kann man es ja machen wir wählen sie doch immer wieder die SPD, die CDU, die FDP, die CSU, die (längst nicht mehr ganz so) Grünen usw. – fast schon traditionell.
Es wird Zeit dieses alte Schema zu verlassen und unsere Stimmen den kleineren Parteien zu geben, aber bitte nicht wahllos, ohne deren Programme zu kennen.
Wenn man sich einwenig damit befasst, dann findet man auch darunter sehr gute Ansätze und unsere althergebrachten Politiker würden uns vielleicht wieder etwas mehr für voll nehmen, wenn sie bemerken, sie und ihre Parteien sind ersetzbar.

Antwort auf von GAST

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Wenn es um Verantwortung geht, dann trägt doch heute jeder Busfahrer mehr Verantwortung als ein Politiker, denn im Schadensfall winkt für letzteren der lukrative Ersatzposten - zur Not eben in der freien Wirtschaft.
Aber wer den Damen und Herren in der Vergangenheit durch seine Stimme zur ersten Reihe am Trog verholfen hat, darf sich eigentlich nicht beschweren. Trösten wir uns damit, dass wir in der "besten aller möglichen Welten" leben, wie schon Voltaires Candide im 18. Jh. gesagt hat.

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Ich finde an dem Vorgang nichts problematisches. Jeder Bürger kann an einer solchen Besuchsfahrt teilnehmen. Es gibt keine Voraussetzungen. Einfach den Abgeordneten eigener Wahl kontaktieren und sich für die nächste Fahrt, wo Plätze frei sind, eintragen lassen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob man mit dem Abgeordneten verwandt oder befreundet ist. Häufig fahren auch Parteimitglieder mit. Es ist völlig egal, da jedem das Recht zusteht, an einer solchen Fahrt teilzunehmen.

Antwort auf von Felix

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Hallo Felix, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Leute ihre wertvolle Freizeit mit solchen sinnlosen Kaffeefahrten verschwenden, um sich von Politikern irgendwelche Phrasen anzuhören wie angeblich Politik gemacht wird. Das gehört doch alles nur zu dieser Verblödungsmaschinerie in diesem Land mit dazu - genauso wie Rundfunk, Fernsehen, Zeitung!!! Aber leider ist der deutsche Michel so,
sobald etwas nix kostet, findet er das klasse und nimmt dafür so einiges in Kauf - sogar dass er verblödet wird.

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Natürlich kann sich jeder für so eine Fahrt eintragen. Der MdB wird dann schon wissen wen er mitnimmt. Das ganze nennt sich politische Bildungsreise. Ich habe so etwas im Jahr des Mauerfalls auch mitgemacht. Wir wollten eigentlich vom Verein nur den Berlin-Marathon laufen. Da kam das Angebot natürlich sehr gelegen. Aus eigener Erfahrung kann ich desshalb sagen. Ersatzlos streichen !

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Hm .... ein anonymer Tippgeber also nach fast einem Jahr mitten im Wahlkampf? Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Abgesehen davon, dass das Verhalten des Abgeordneten Klingbeil durchaus zu hinterfragen ist, ist doch die Überlegung berechtigt: warum erst jetzt und warum gerade jetzt?

Antwort auf von Bodo Wagner

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Diese Frage stelle ich mir auch!

Antwort auf von Bodo Wagner

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Klingbeils CDU-Konkurrent im Wahlkreis kämpft derzeit auf jeden Fall mit harten Bandagen.
Dass er sich den kleinen Reiseskandal für die heiße Phase aufgehoben hat, scheint da gut möglich.

Jetzt mal ehrlich, jedem das Recht auf Kritik, aber das ist wirklich eine Kleinigkeit.
abgeordentenwatch könnte sich auch um größere faule Fische kümmern, oder?

Mehr zum Kampf der beiden Abegordneten hier:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/tag/lars-klingbeil/

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Diese ganze Angelegenheit ist schon vor Monaten durchgekaut und abgehakt worden, aber Herr Grindel scheint jawirklich Angst zu haben das er dieses mal schlechtere Karten hat. Ich habe Herrn Klingbeil als einen offenen, zuverlässigen und nicht abgehobenen Bundestagsabgeordneten kennengelernt und dachte eigentlich das wir hier in Deutschland nicht so einen Wahlkampf veranstalten wie es in Amerika getan wird.erst die Untersagung einer Fernsehsendung und nun dieses, ein Schelm wer Böses dabei denkt.

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