Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten?

Ob es  denn zutrifft, dass er Freunde und ehemalige Klassenkameraden zu einer Berlinreise eingeladen habe - auf Steuerzahlerkosten? Nach einem anonymen Hinweis bittet abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) um Aufklärung. Statt zu dementieren setzt der Politiker einen bekannten Medienanwalt in Bewegung.

Wer als Bürger das Glück hat, einen der begehrten Plätze bei einer Berlinfahrt des Bundespresseamtes (BPA) zu ergattern, bekommt einiges geboten: Dem Blick hinter die Kulissen in einem Ministerium folgt bisweilen ein Abendessen auf einem Spreedampfer, außerdem hält das Programm eine Stadtrundfahrt sowie den Besuch des Bundestages parat.

Rund 95.000 Menschen sind in dieser Wahlperiode schon auf Einladung eines Abgeordneten in die Hauptstadt gereist. Bis zu vier Reisegruppen kann jeder Politiker pro Jahr einladen, die Kosten - immerhin fast 100 Mio. Euro waren für Hotelübernachtungen, Restaurantbesuche und Programm im Bundeshaushalt der vergangenen vier Jahre eingeplant - trägt der Steuerzahler.

Im Fall des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil stellt sich allerdings die Frage, ob die Steuerzahler im Oktober 2012 vor allem Menschen aus dessen persönlichem Umfeld eine Hauptstadtreise spendierten, genauer gesagt Freunden und ehemaligen Schulkameraden des SPD-Politikers.

Der Hinweis darauf geht Ende Juli per Post bei abgeordnetenwatch.de ein (Foto). Auf der Teilnehmerliste einer Infofahrt vom 17. bis 19. Oktober 2012 sollen sich u.a. die Namen zahlreicher Freunde von Klingbeil selbst sowie von dessen Familienmitgliedern befinden, oftmals in Begleitung, behauptet ein anonymer Absender. Der Reisegruppe gehörte angeblich auch ein Mitarbeiter Klingbeils mit Begleitung sowie mehrere ehemalige Klassenkameraden an, die sich bis heute regelmäßig in privater Runde träfen. Klingbeils Schwester sei zunächst auch eingeplant gewesen, habe dann aber abgesagt.

Feierte der Bundestagsabgeordnete also ein "Klassentreffen auf Steuerzahlerkosten", wie der Hinweisgeber unterstellt?

abgeordnetenwatch.de bittet Lars Klingbeil am vergangenen Mittwoch per Mail um Stellungnahme. Ob es zutreffe, dass der Reisegruppe "vorwiegend" Freunde und Bekannte sowie "mehrere ehemalige Schulkameraden" angehörten?

Anstatt einer Antwort von Klingbeil auf diese und  weitere Fragen gibt es tags darauf Post vom Anwalt:

Wir zeigen an, dass wir Lars Klingbeil in Presse- und presserechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten,

lässt der Hamburger Rechtsanwalt Michael Nesselhauf per Mail wissen. "In Wahrnehmung dieses Mandats" werde man die abgeordnetenwatch.de-Fragen bis zum darauf folgenden Montag beantworten.

Es ist ein eher ungewöhnlicher Vorgang, dass ein Volksvertreter Presseanfragen von einem namhaften Medienanwalt (Nesselhauf berät u.a. Uli Hoeneß und Peer Steinbrück) beantworten lässt. Für ein Dementi der anonymen Vorwürfe jedenfalls hätte es keines rechtlichen Beistandes bedurft.

Doch was Klingbeils Anwalt in seinem Schreiben von diesem Montag mitteilt, ist kein Dementi.

Es trifft zu, dass Teilnehmer der Veranstaltung vom 17. bis zum 19. Oktober 2012 auch die von Ihnen genannten Personen waren,

so Nesselhauf. Dass sich die Reisegruppe "vorwiegend" aus Klingbeils Freundes- und Bekanntenkreis rekrutierte, wird nicht in Abrede gestellt.

Klingbeil sieht darin offenbar kein Problem. Seinen Anwalt lässt er ausrichten, bei den Mitreisenden handele es sich allesamt um "politisch höchst interessierte Menschen, also exakt die Zielgruppe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für solche Veranstaltungen."

Verhalten Bundestagsabgeordnete sich korrekt, wenn sie eine vom Steuerzahler finanzierte Bildungsreise nutzen, um ihre Freunde und früheren Schulkameraden in die Hauptstadt einzuladen? Eine Regierungssprecherin will dies auf Nachfrage nicht bewerten, äußert sich nur allgemein zum Thema BPA-Fahrten.

Und Klingbeil? Trotz Bitte um eine persönliche Stellungnahme schweigt dieser bislang gegenüber abgeordnetenwatch.de.

 

Nachtrag:

Auch stern.de berichtet über den Fall und schreibt:

Auffällig ist nur, dass Kommunikationsgenie Klingbeil den Besuch aus der Heimat nicht wie bei ähnlichen Anlässen zur Werbung in eigener Sache nutzte: Weder im öffentlichen Kalender auf seiner Abgeordneten-Homepage, noch auf seiner Flickr-Fotoseite, auf seiner Facebook-Seite und auch nicht bei Twitter findet sich ein Eintrag.

Fast zeitgleich mit der Friends-and-Family-Tour von Lars Klingbeil machte sich eine weitere Reisegruppe aus dem Wahlkreis des Abgeordneten auf den Weg in die Hauptstadt, organisiert vom SPD-Ortsverein Visselhövede. Diese Fahrt vom 18. – 20. Oktober 2012 schlug allerdings für die Teilnehmer mit ca. 170 Euro zu Buche – „für 2 Übernachtungen mit Frühstück, Fahrt und Besuchsprogramm“. Pikant ist die Begründung: „Leider stehen für diese Fahrt keine Zuschüsse aus Mitteln unseres Bundestagsabgeordneten zur Verfügung, da sie schwerpunktmäßig für Schüler- und Jugendgruppen verwendet werden.“

Die Genossen aus Visselhövede dürften jetzt bestimmt einige Fragen an ihren Mann in Berlin haben.

Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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So sind eben die Politiker, im verschwenden von Steuergeldern Weltmeister.

Antwort auf von Gautier

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Mein Mann und ich sind politisch auch sehr, sehr interessiert. Welche Voraussetzungen bracht es noch, um eingeladen zu werden?

Antwort auf von Ingrid Hagenbücher

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Seit 17 Jahren arbeite ich ehrenamtlich für einen gemeinnützigen Verein. Der Vorsitzende hat die Einladung des Bundestags-Abgeordneten an langjährig Aktive weitergeleitet.

Antwort auf von Ingrid Hagenbücher

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Zur allgemeinen INFO: Grundsätzlich braucht es gar keine Voraussetzungen, um zu einer Informationsfahrt, einschließlich sehr umfangreichen Programms, nach Berlin eingeladen zu werden.
Sie schreiben einfach einen Bundestagsabgeordneten - gleich welcher Partei - Ihres Wahlkreises an, bitten ihn um Einladung zu einer Infofahrt nach Berlin, wobei Sie auch Bekannte/Partner/Mitarbeiter ja selbst Kinder auf die Einladungsliste setzen können.
Die Kosten der An- und Rückreise, samt 3-tätigen Berlin-Aufenthalt, Besuch des Bundestags und Botschaften fremder Länder, Ministerien, Berlin-Rundfahrten mit eigenem Bus und Reiseleiterin, Essen, Schlafen werden durch das Bundespresseamt getragen. Es gibt aber Parteien, wie z.B. die SPD, die einen Betrag von ca. 20,00 verrechnen darf.
Um nicht zu vergessen: Alle Bürger haben das Recht nach Berlin eingeladen zu werden, zumal sie es waren/sind, die durch Arbeit etc. zum beträchtlichen Steueraufkommen begetragen haben, so dass dadurch der Steuerzahler sicherlich nicht belastet wird - im Gegensatz hierzu aber nicht nur in Berlin durch Dummschwätzer = Bundestags- bzw. Landtagsabgeordnete auf das Äuserste geschädigt wird.

Antwort auf von Josef Mehl

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Sehr geehrter Herr Mehl,

vielen Dank für Ihre "wertvolle" Information und Ihre interessanten Ausführungen dazu. Ich werde sofort die Initiative ergreifen und mich um eine Einladung bei einem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises bemühen.

Antwort auf von Gautier

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Mein Mann und ich sind politisch auch sehr, sehr interessiert. Welche Voraussetzungen bracht es noch, um eingeladen zu werden?

Antwort auf von Gautier

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Wenn dann solche herauskristallisiert werden, die ansonsten Abgeordnete der CDU/CSU anprangern, zeigt sich, daß der Selbstbedienungs- und Geltungsfaktor bei allen Gruppen einschlägt.
Niemand ist besser, als der Andere, nur anders!
Andere Erziehung, andere Eßkultur, andere Meinung zum Kommunismus, zur Umverteilung!
Wir gut doch das Wort "Gerechtigkeit" klingt, wenn Politiker dieses Wort nach der Wahl vergessen, oder nur für sich und ihre Gruppe reklamieren!
Herr Klingbiel hat seiner SPD keinen guten Dienst erwiesen, nur sich selbst! (Ein Versuch)

Antwort auf von Dirksen

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[gelöscht - Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Umgangston (die Red.)] Nehmt denen die Mandate und einfach alternativ kleine Parteien wählen, damit diese [gelöscht - Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Umgangston (die Red.)] endlich merken, dass Politik für Bürger und nicht gegen sie gemacht wird. Diese Selbstbedienungsmentalität hängt einem zu Hals heraus, egal ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Schicken wir sie am 22.September zum Teufel, oder ehrlich arbeiten, so sie es überhaupt noch können.

Antwort auf von Dr.Martin Hermann

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Dann bleibt ja nur übrig, die Tröge zu entfernen, sprich: die Macht zu beschneiden. Mein Tipp: mehr Transparenz, Kontrolle (auch Abgeordnete haben ein Recht darauf, kontrolliert zu werden) und Basis-Demokratie.

Antwort auf von Dr.Martin Hermann

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Falsch...!
Nur ein verdorbener Charakter ist Grundlage für endloses Machtstreben. Deshalb müßte es auch ausreichend Kontrollmechanismen geben, die wirklich demokratisch und eben vom Volk gesteuert werden. Leider komplett Fehlanzeige in diesem System.

Antwort auf von Dr.Martin Hermann

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Bei Ihrem Zitat musste ich an George Orwells Animal Farm denken ... Im Grunde blieb es da auch alles beim Alten.

Antwort auf von Dr.Martin Hermann

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Da widerspreche ih Ihnen, Hr. Dr. Hermann. Macht verdirbt nicht den Charakter, denn er ist vorher schon verdorben. Ohne diese Charkter-Fehlentwicklung wird keine Macht angestrebt.
Jedenfalls meine Meinung.

Antwort auf von Adalbert Doliwa

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Diese Sätze sprechen mir sowas von aus dem Herzen. Folgende Gemeinwohl-Parteien stehen zur Wahl: Die Violetten, Die Linke, Tierschutzpartei, Die Frauen, diese (Noch-)Kleinparteien erhalten keine "Zuwendungen" von z. B. der Allianz und der Deutschen Bank usw. wie CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP. Werfen wir doch endlich diese letztgenannten Lobbyistenparteien raus und wählen nur noch Gemeinwohlparteien.

Antwort auf von Anna Baumann

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Die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) z.B. nimmt keine Spenden von Konzernen an, weil sie frei und unabhängig sein möchte ...
und kann durchaus auch als sogenannte Gemeinwohlpartei verstanden werden -
berücksichtigt man ihr ethisches Grundsatzprogramm, was das Fundament dieser Partei darstellt.
Welche von den namhaften (großen) Parteien dürfte das von sich zurecht behaupten?!

Sorry, liebes abgeordnetenwatch.de-Team,
ich wollte jetzt hier an dieser Stelle partout keine Wahlpropaganda machen, aber das sollte schon am Rande bemerkt sein dürfen!

Antwort auf von Adalbert Doliwa

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Sehr geehrter Herr Doliwa,
wenn Ihnen das Bemühen der Politiker so "gegen den Strich" geht, warum bewerben Sie sich nicht auch um ein Mandat im Rat der Stadt, Landtag, Bundestag???
So eine 60-70 Stundenwoche mit vielen Terminen am Abend wird Ihnen doch sicherlich auch gefallen, oder??? Eine großartige Entlohnung (Abgeordnetendiät) ist Ihnen sicher. Die vielen Spenden und Beträge, die Sie davon abführen müssen schaffen sie doch locker!! Also, nichts wie ran an die "Fleischtöpfe" der Politik. Ich finde, ein jeder, der es besser machen kann, soll sich auch bewerben und den Wählern stellen.
Sich aber dahinzustellen und unflätig herumzupoltern gehört sich nun mal garnicht. Wo oder wie engagieren Sie denn?? Gehören Sie etwa zu den ewig Meckerern und Besserwissern, die "vom warmen Ofen aus" im Nachhinein alles besser wissen??? Wenn ja, dann wie in der Schule: "Thema verfehlt, setzen" oder wie wir in Westfalen zu sagen pflegen "Maul halten"!!
Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Peter Thanscheidt (mündiger Bürger)

Antwort auf von Peter Thanscheidt

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Sehr geehrter Herr Thanscheidt,
herzlichen Dank für ihre sehr offenen Worte. Ich war selber fast 25 Jahre ehrenamtlich in der Politik tätig und dies in unterschiedlichsten und definitiv auch unbezahlten Funktionen. Ich kann absolut nicht mehr zusammenrechnen, wie viele Stunden ich auf Versammlungen, an Infoständen, Mahnwachen, Stadtrats,- Kreisrats- und Landtagssitzungen teilgenommen habe. Mit wievielen (vermeintlich mündigen) Bürgern ich im Laufe der Jahre gesprochen habe, Podiumssitzungen geleitet, oder als Teilnehmer mich habe ausfragen, beleidigen und/oder beschimpfen lassen. Das spannende daran war (leider) häufig, dass die, die dann in den Fußgängerzonen oder am Stammtisch am lautesten grundsätzlich gegen Alles und Jeden waren, dann auch die gewesen sind, die sich jedweder Art von ehrenamtlichem Engagement, sei es in Politik, Sport, Kultur, in Vereinen unterschiedlichster Couleur grundsätzlich verweigert haben. Deswegen kann ich ihrem "Westfälischen Aufruf" als "exilierter" Ostwestfale und seit 1991 Neu-Dresdner nur vollumfänglich zustimmen.
Stephan Trutschler (begeisterter Ehrenamtler)

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Liebes Abgeordneten-Watch-Team,

vielen Dank für Ihre kritischen Nachforschungen.
Seit langem ärgere ich mich schon über die Selbstbedienungsmentalität unserer Politiker, die nicht nur durch einseitige Klientelpolitik unsere Demokratie nachhaltig schädigt. Deshalb hoffe ich, dass Sie auch weiterhin dem Ziel treu bleiben, die Demokratie ihrem ursprünglichem Gedanken wieder näher zu bringen - zurück in die Hände der Bevölkerung.

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Jetzt hätte ich doch fast die SPD gewählt am 22.09.13
Das Faß ist nun endgültig übergelaufen!

Wo leben wir denn?

Antwort auf von Horst

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waren Sie schon auf einer solchen Fahrt dabei? Wenn nicht, dann sind Sie wohl nicht genug informiert worden über diese Möglichkeiten. Die stehen nämlich tatsächlich jedem Bürger offen - einfach im nächsten Abgeordnetenbüro anmelden, irgendwann klappt das schon. Dass die Kanzlerin Ihren nächsten Geburtstags-Empfang mit erlesenen Gästen und noch erlesenerem Essen für Sie im Kanzleramt ausrichtet, finde ich allerdings unwahrscheinlicher, - das ist Steuerverschwendung und Lobbyisten- bzw. Spender-Pflege vom Feinsten. Wenn bei einer BPA-Fahrt aber ein paar Freunde und / oder Verwandte dabei sind, (sind die keine Bürger?) da regt man sich auf ohne bei anderen zu hinterfragen wie die´s handhaben. Bei CDU und CSU hab´ ich noch keinen SPD´ler oder Grünen im Bus gesehen.

Antwort auf von Manfred

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Man muss sich also im Büro des jeweiligen Abgeordneten für die, vom Steuerzahler, zu finanzierenden Kaffeefahrten anmelden. Soweit ja noch OK.

Jetzt stellt sich doch hier die Frage, ob der Bundestags-Abzocker Klingbeil so wenig interessierte Bürger in seinem Wahlkreis hat, dass die gesamte Tour nur mit Freunden, Verwandten und ehem. Klassenkameraden besetzt wurde.

Ich finde das eine bodenlose Frechheit. [gelöscht - Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Umgangston (die Red.)]. Und die entstandenen Kosten würde ich samt Zins und Zinseszins zurückfordern.

Wann endlich hört das auf? Wir sind das Volk, das sind die gewählten Volksvertreter. Also macht was, was uns zu Gute kommt.

Antwort auf von Manfred

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Die Kanzlerin hatte vor einiger Zeit den IG-Metall-Vorsitzenden wie auch Hr. Ackermann
von der Deutschen Bank, jeweils zu deren 60. Geburtstag, mit deren privaten Freunden
u. Geschäftspartnern ins Bundeskanzleramt zu [gelöscht - Bitte bemühen Sie sich um einen respektvollen Umgangston (die Red.)] eingeladen.
Als ich Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung erstattete, erhielt ich von der Berliner Staatsan-
waltschaft umfangreiche Gesetzestexte und Ausführungsbestimmungen, daß es sich eben
nicht um Steuerhinterziehung, sondern um Amtsgeschäfte handele. Jetzt verstehe ich, warum so
mancher Steuerzahler Steuervermeidung praktiziert, bzw. sein Geld im Ausland anlegt.
Deutschland ist schon seit Langem eine Bananenrepublik, in der sich unsere Politiker
u. Abgeordneten skrupellos mit Privilegien aus der Steuerzahlerkasse bedienen.

Antwort auf von joh. may

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Wie Sie selbst feststellen, sind diese Praktiken seit Jahren bekannt. Aber hat der Wähler darauf reagiert, neuen Parteien oder Abgeordneten seine Stimme gegeben? Außerdem hat der Wähler ja am Wahltag "seine Stimme abgegeben" und hat daher bis zur nächsten Wahl tunlichst zu schweigen. So einfach ist das! Er geht nicht wählen, er gibt seine Stimme ab, basta!!! So ist das doch in Bananenrepubliken, in denen noch gewählt werden darf.

Antwort auf von Manfred

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Hallo Manfred wie bist Du zu der Busfahrt gekommen ?

Antwort auf von Manfred

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Wenn das alles so unkompliziert und k o s t e n l o s für den Politikinteressierten läuft, wird diese Art des Reisens ab jetzt zu meinem Hobby.
Zwischen den repräsentativen Verpflichtungen der Kanzlerin und denen eines Hinterbänklers, sehe ich einen bedeutenden Unterschied!

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