Keine Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte: Rot-Grün in NRW macht Rückzieher (Update)

Eine Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent - und keine Ausnahmen für Rechtsanwälte und andere Freiberufler: Noch im Januar hatten SPD und Grüne in NRW vollständige Transparenz versprochen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Die Juristen hatten grünes Licht gegeben, nun sollte alles ganz schnell gehen. "Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, alle Nebenverdienste nach Euro und Cent offenzulegen", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im NRW-Landtag Sigrid Beer Mitte Januar. "Die Frage der Nebeneinkünfte steht jetzt ganz oben auf der Liste. Wir werden einen entsprechenden Gesetzesentwurf im ersten Quartal 2014 ins Parlament bringen." Selbst für Rechtsanwälte und andere Freiberufler sollte es nach den rot-grünen Transparenzplänen keinen Sonderstatus geben, anders als zum Beispiel im Bundestag.

Inzwischen ist es Mitte Mai - aber ein Gesetzesentwurf liegt noch immer nicht auf dem Tisch. Zumindest keiner von SPD und Grüne.

Dass das Thema Veröffentlichung von Nebeneinkünften dennoch heute im Düsseldorfer Landtag behandelt wurde, liegt an den Piraten, die nun ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Darin fordern sie "eine konsequent transparente Offenlegung der Einkünfte" - also im Kern das, was sich SPD und Grüne eigentlich für ihren Antrag vorgenommen hatten: Eine Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent mit nur sehr wenigen Ausnahmen; Rechtsanwälte und andere Freiberufler sollen mindestens die Branche ihrer Mandanten und Auftraggeber veröffentlichen müssen.

Dass SPD und Grüne von dem Piraten-Antrag nicht sehr viel halten, liegt nicht alleine daran, das sie ihn für "handwerklich miserabel" halten. Vielmehr hat die rot-grüne Koalition von ihren ursprünglichen Plänen einer Komplettveröffentlichung aller Nebeneinkünfte inzwischen Abstand genommen. In einem als Reaktion auf die Piraten eingebrachten Entschließungsantrag, also einer Art Absichtserklärung, ist nur noch die Rede davon, dass bestimmte Nebentätigkeiten cent-genau veröffentlicht werden sollen.

  • Lediglich bei "außerordentlichen Tätigkeiten" wie  z.B. Honorarvorträgen, publizistischen Tätigkeiten oder der Mitgliedschaft in einem Vorstand oder Aufsichtsrat sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen.
  • Wer dagegen neben seinem Mandat als Rechtsanwalt tätig ist oder als Funktionär eines Lobbyverbandes regelmäßige Einkünfte bezieht, wird von der Pflicht zur vollständigen Veröffentlichung ausgenommen. In diesem Fall muss ein Abgeordneter keine konkreten Summen nennen, sondern Angaben zur Höhe in einem "eng gestaffelten Stufenmodell" machen.

Auch wenn die einzelnen Verdienststufen im NRW-Landtag engmaschiger als im Bundestag sein sollen und nach oben hin unbegrenzt: Ein Stufensystem sorgt nie für Klarheit, sondern verkompliziert die Sache vielmehr. Wenn Landtagsabgeordnete künftig auf der Parlamentshomepage zu ihren Nebeneinkünfte erklären, sie kassierten als Rechtsanwalt einen Jahresgewinn der "Stufe 22", müssen Bürgerinnen und Bürger erst einmal recherchieren, welche Summen sich hinter einer solchen Stufenangabe eigentlich verbergen.

Das Ausklammern insbesondere der Freiberufler von den strikten Transparenzpflichten dürfte vor allem im Sinne der Oppositionsparteien CDU und FDP sein, mit denen sich die rot-grüne Koalition auf einen gemeinsamen Antrag einigen möchte. Ab dem 1. Januar 2015 sollen im NRW-Landtag die neue Transparenzregeln gelten. Bislang müssen die Einkünfte zwar der Landtagspräsidentin gemeldet, aber nur in Ausnahmefällen veröffentlicht werden.

Dass Abgeordnete künftig "alle Nebenverdienste nach Euro und Cent" offenzulegen haben, wie von SPD und Grünen Anfang des Jahres öffentlichwirksam versprochen, ist weitgehend ausgeschlossen. Immerhin: Die Landtagsabgeordneten der Grünen und der Piraten veröffentlichen die exakte Höhe ihrer Nebeneinkünfte schon jetzt - ganz ohne gesetzliche Pflicht.


Update 25.6.2014:
Wie der WDR berichtet, haben sich SPD, Grüne, CDU und FDP auf einen Kompromiss zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften geeinigt. Dieser sieht u.a. das oben erwähnte Mischsystem vor, bei dem zwischen "außerordentlichen Tätigkeiten" und nebenberuflichen Tätigkeiten unterschieden wird. Bei ersterem (u.a. Aufsichtsratsposten, Honoravorträge) müssen Abgeordnete ihre Einkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen, sofern diese 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr übersteigen (entspricht fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge). Im Fall einer nebenberuflichen Tätigkeit (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte) müssen die Brutto-Einkünfte in einem Stufensystem angegeben werden, beginnend bei bis zu 1.000 Euro. Weitere Stufen sind: bis 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000 Euro. Anders als im Bundestag sollen die Stufen nicht nach oben offen sein, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt. Für Anwälte und Ärzte soll es ferner einen Mandanten- bzw. Patientenschutz geben: Honorare über 2.000 Euro müssen zwar veröffentlicht werden, nicht aber die Namen der Mandanten oder Patienten.

Außerdem wurde festgelegt, dass Verwandte bis zum dritten Verwandtschaftsgrad (z.B. Nichten, Neffen, Tanten oder Onkel) nicht von den Abgeordneten beschäftigt werden dürfen.

Den Piraten geht der Kompromiss der übrigen Fraktionen nicht weit genug. Die neuen Transparenzregeln sollen Anfang 2015 in Kraft treten.


Foto: grimneko/flickr/CC BY-NC-SA 2.0

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Kommentare

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Ich werde weder SPD noch Grüne wählen, da ich davon ausgehe, dass sie bestechlich, korrupt und ohne jede Moral sind.

Antwort auf von alios

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Jede Partei, die länger als 10 Jahre besteht ist verfilzt, unterwandert und korrupt.
Ein denkender Bürger wird keine Partei wählen, die länger als acht Jahre besteht.

Antwort auf von D. Braun

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Das betrifft jede Organisation von Menschen. Alles mal wieder richtig durchmischen ist das Einige was hilft.

Antwort auf von alios

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Jepp. Meine Rede schon lange. Aber die andern sind oder werden auch nicht besser.

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Wer an die lehren Versprechungen der Politik glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen! ( wir werden doch nur noch verarscht )

Antwort auf von Norbert

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Guten Tag, Norbert,
da stimme ich Ihnen zu.
Mir fällte dazu nur Heinrich Heine ein: "Wasser predigen und Wein trinken." War zu seiner Zeit für den Klerus bestimmt, kann man heute 1:1 auf die Politiker beziehen. Die SPD ist leider nicht mehr die soziale Partei, die sie einmal war und die Grünen vertreten doch nur noch Studienräte, Amtsrichter, und Professoren, die uns alle anzapfen, wenn es um ihre Pensionen geht.
SPD und Grüne: Abgehoben, fern der Basis und im Funktionärsdenken verhaftet. Die Kandidaten - für welche Wahl auch immer - gehen bestenfalls am Samstag mal über den Wochenmarkt, drehen sich um die eigene Achse und zeigen sich dort huldvoll dem Wahlvolk, das sich in überwiegender Zahl die überteuerten Bio-Produkte garnicht leisten kann... Aber man hat mal einen volksnahen Martkrundgang absolviert .
Armes Bundesland, armes Deutschland, armes Europa. Dumme Wähler.

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Für "handwerklich miserabel" halte ich nur die Begründungen, mit denen die SPD- und/oder Grünenfraktion die Anträge der Piratenfraktion kommentiert. Meistens lehnen sie die Anträge abfällig ab, klauen bestenfalls noch ein paar mittelmässige Ideen (nein, nicht mal die progressiven!) und bringen sie dann selbst als ihre eigenen Anträge ein. Langweilig. Und das nennt Hannelore Kraft dann die Politik der ausgestreckten Hand? Dann kann ich mir schon denken, wo ihre Füsse gerade sind...

Ich bin froh, dass es hier endlich mal jemand merkt und diesen offensichtlichen Blödsinn auch öffentlich entlarvend beschreibt. Genau das ist es, was Piraten ändern wollen: themenpolitisch koalieren, abseits von Fraktionen/Ideologien und im Wechselspiel der Argumente auch die Opposition mitnehmen oder zumindest ehrlich sein. Diese Politik gegeneinander funktioniert nicht länger, unser Planet ist zu kostbar und kurz vorm Abkacken. Die Bürger bestrafen das auf allen politischen Ebenen mit ständig sinkender Wahlbeteiligung, weil sie dieses Possenspiel satt sind.

Das ist einfach nur ein krankes System.

Patrick Schiffer
Vorsitzender Landesverband NRW
Piratenpartei Deutschland

Antwort auf von patrick-schiffer

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"Meistens lehnen sie (SPD) die Anträge ab..klauen bestenfalls ..mittelmässige Ideen...und bringen sie dann selbst als ihre eigenen Anträge ein." Vermutlich bin ich ein etwas älteres "Semester"als Sie - bildhaft gesprochen, diese fiesen Methoden wurden von den "Genossen" bereits in den 60er Jahren erfolgreich praktiziert.Ich erinnere mich, zu Zeiten als noch einige kritische Redakteure in den ÖFF.Rechtl Sendean-stalten herumgeisterten (mit "Eiern i.d. Hose"), wurde ein Bericht aus dem Rurpott gesendet: mit Original- ton von Mitgliedern von Ortsverbänden der SPD z.B. in Herne u.a., welch mutige Tat, ein alter Kommunist, welcher schon in der Braunen-Zeit und später unter Adenauer, erheblich in seinen Bürgerechten eingeschränkt worden war beschrieb genau dieses "vehementes Ablehnen von Vorschlägen der politisch im anderen Lager Stehenden ..und zwei Wochen später brachten die selben Herren von der SPD wortgenau die Vorschläge (alles soziale Verbesserungen der Lage der Arbeiterfamilien) ins Stadtparlament ein und bekamen dafür den Applaus ihrer Parteimitglieder ... doch nicht alle SPD -Leute waren von diesen infamen Spielchen begeistert. Etliche traten danach aus der "Arbeiterpartei" aus.
Wenn Berufs-Partei-Gewerkschaftsfunktionäre ihre Karriere vorantreiben möchten, so ist bestimmten "Machern" (fast) jedes Mittel recht.Verächtlichmachung der Konkurrenten innerhalb der Partei sind beliebte Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele - demgemäss wird der politische Gegner besonders heftig und polemisch angegriffen; unter Missachtung von Charaktereigenschaften wie Redlichkeit/Wahrhaftigkeit/Fairness....die "Opfer" der besonders durchsetzungsfähigen = Ellenbogeneinsatz gewohnten Alpha-Politker sind dem politisch interessierten Bürger bekannt, werden jedoch in den Biografien dieser Macht- menschen prinzipiell nicht namentlich benannt.Aus verständlichen Gründen...

Gruss und guten Erfolg in ihrer politischen Arbeit

C.

Antwort auf von patrick-schiffer

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seid so gut, liebe Piraten und deckt mal die Wahlbetrügereien in Deutschland auf. Wenn die Bürger das überall durchschauen und nicht mehr zur wahl gehen, und die lügnerischen Volksparteien nicht mehr wählen, und nur noch die klugen Bürger die volksdienlochen Parteien wählen, sollte man doch meinen, daß es andere Ergebnisse geben sollte.
Vorrausgesetzt, daß nicht betrogen und gefälscht wird.
wenn Pflegebedürftige, die sich seit Jahren nicht mehr politisch informiert haben in der Art wählen, daß Parteifunktionäre als Pflegeheimvorstände durch die Pflegeheim-Zimmer gehen mit Wahlunterlagen, dann ist so etwas für mich schon wahlfälschung.
Auch was die Stimmen-Auszählung und vor allem Stimmen-Weiterübermittlung angeht, hoffe ich, daß die Piraten den damit Beauftragten ganz genau auf die Finger schauen.

mit freundlichem Gruß D. Braun

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Danke SPD und Grüne, dies erleichtert ungemein meine Wahlentscheidung ;-).

Eine Beamtin aus NRW.....die auch noch Nachdienst macht und gerne ihr Urlaubsgeld, große Teile des Weihnachtsgelder gegeben hat, um durch die Krise zu kommen ;-). Die sich über eine 41 h Woche freut statt 38,5 h. Stromrechnungen toll findet.
Gerne für selbst für das Alter vorsorgen würde. Vielleicht mit Wohneigentum, ist doch jetzt bezahlbarer mit 5 % Grunderwerbssteuer. Äh... lieber nicht Verschulden sonst bekommen die armen Banken noch Arbeit mit mir. Vielleicht sollte ich Kinder bekommen, die sichern mein Alter ab. Wenn ich Nachtdienst mache schlafen sie eh. Oder tagsüber in den Kindergarten? Ne da werden noch Arbeitsplätze geschaffen, wäre dumm dann könnten Rot, Grün oder Schwarz oder Gelb wie auch immer ihre Diäten gar nicht erhöhen. wo Deutschland doch so gut dasteht wie nie zuvor.

Naja aber macht ihr mal ihr wisst bestimmt was gut für das Volk ist.

LG Jacky

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Noch einmal für alle Analphabeten...
Immerhin:
Die Landtagsabgeordneten der Grünen und der Piraten veröffentlichen die exakte Höhe ihrer Nebeneinkünfte schon jetzt - ganz ohne gesetzliche Pflicht.

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Es ist eine Unverschämtheit dem normalen Bürger gegenüber, nicht die Einkünfte aus einer Nebentätigkeit offen zu legen!
Wir Normalbürger haben schließlich ein Recht darauf zu wissen, ob die von uns gewählten Volksvertreter in unserem Sinn im Parlament und den Ausschüssen Vollzeit arbeiten, oder aus Gier und Bequemlichkeit, lieber für die eigene Tasche Lappöhrchen machen!
Selbst als Rentner werden wir vom Fiskus verfolgt und gezwungen, unsere Nebeneinkünfte offen zu legen, und unsere feinen Abgeordneten erlauben sich ungerührt, einfach über derartige Selbstverständlichkeiten hinweg zu setzen!

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... eben deshalb habe ich bei der Briefwahl keine Stimme an AfD, CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, vergeben.

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Ich war vor meinem Ruhestand auch als Unternehmensberater selbständig, allerdings nie in irgendwelchen öffentlichen Ämtern tätig. Dass alle Abgeordneten über ihre Nebeneinlkünfte Auskunft geben, halte ich für selbstverständlich, dass Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensberater keine Auskunft über ihre Klientel geben, ist für mich ebenfalls verständlich. Wo bliebe sonst die erforderliche Vertraulichkeit. Nur sollten diese Abgeordnetren ihre Klientel, falls Interessenkonflikte möglich sind, dem Parlamentspräsidenten bekanntgeben. Sonst müssten wir auf diese Berufsgruppen und ihre Erfahrungen in unseren Parlamenten restlos verzichten, und das wäre sicher nicht zu unser aller Vorteil. Lehrer sitzen bereits genug in diesen Gremien.
Guenther Stohmann

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