Bundestagsfraktionen zahlten Abgeordneten 3,6 Mio. Euro an fragwürdigen Zulagen

Was viele nicht wissen: Neben ihren Diäten erhalten zahlreiche Abgeordnete noch großzügige Boni. Nun wurde bekannt, dass die Bundestagsfraktionen 2016 insgesamt 3,6 Mio. Euro an Zulagen ausschütteten. Doch diese sind äußerst fragwürdig – Verfassungsrechtler und mehrere Rechnungshöfe halten sie in den meisten Fällen für verfassungswidrig.

Ausrisse Rechnungen der Fraktionen 2016
Ausrisse Rechnungen der Fraktionen 2016

9.541 Euro brutto erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jeden Monat an Entschädigung, wie die "Diäten" offiziell heißen, doch bei einigen Volksvertretern ist das noch nicht alles: Sie bekommen darüber hinaus noch stattliche Bonuszahlungen.

Dutzende Abgeordnete - nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz insgesamt 85 von 630 Parlamentarier (2015) - kassieren sogenannte Funktionszulagen, weil sie Aufgaben innerhalb ihrer Fraktion wahrnehmen. Meist sind es die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen, Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die monatlich teilweise mehrere tausend Euro zusätzlich zu ihren Diäten erhalten. Begründet werden die Zulagen, die aus den Fraktionsetats und damit aus Steuermitteln stammen, mit dem zeitlichen Mehraufwand für die Wahrnehmung zusätzlicher Tätigkeiten in den Fraktionen. Die Höhe der Zahlungen wird durch die jeweilige Fraktion selbst bestimmt, eine Offenlegungspflicht für die Abgeordneten gibt es nicht.

Bonuszahlungen "mit dem Verfassungsrecht unvereinbar"

Nun sind die Rechnungen der Bundestagsfraktionen für das Jahr 2016 veröffentlicht worden, aus denen die Gesamthöhe der jeweils gezahlten Zulagen hervorgeht. Insgesamt beliefen sich diese bei den vier Fraktionen auf gut 3,6 Mio. Euro. Die meisten Bonuszahlungen schüttete die CDU/CSU-Fraktion mit rund 1,8 Mio. Euro aus. Die SPD zahlte ihren Funktionsträgern knapp 1,4 Mio. Euro, Grüne und Linke 345.000 bzw 110.000 Euro.

Doch die Zulagen, die auch in den meisten Landtagen gezahlt werden, sind rechtlich äußerst fragwürdig. Renommierte Verfassungsrechtler wie Hans-Herbert von Arnim und mehrere Rechnungshöfe halten sie in den meisten Fällen für verfassungswidrig. Sogar das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Angelegenheit bereits geurteilt - demnach seien außer der Zulagen für Fraktionsvorsitzende alle anderen Bonusleistungen mit der Verfassung nicht vereinbar. Diese verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die obersten Verfassungsrichter im Juli 2000 (2 BvH 3/91). Konkret die Bonuszahlungen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, für parlamentarische Geschäftsführer, Ausschussvorsitzende, Obleute und fachpolitische Sprecher seien „mit dem Verfassungsrecht unvereinbar“. "Innerparlamentarische Einkommenshierarchien lassen es erstrebenswert erscheinen, parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und Kompetenzen, zu übernehmen, auszuüben und gegenüber Konkurrenten zu behaupten," so die Richter.

Das damalige Urteil betraf zwar konkret den Landtag Thüringen, allerdings betonten die Bundesverfassungsrichter 2007, dass seinerzeit "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt worden seien (2 BvK 1/03).

Fast 4,6 Mio. Euro Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

In den Rechnungen der Bundestagsfraktionen werden auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit aufgeführt. 2016 ließen sich CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne dies rund 4,6 Mio. Euro kosten. Die Union gab mit 1,4 Mio. Euro am meisten für Eigen-PR aus, gefolgt von Linksfraktion (1,3 Mio. Euro), SPD (1,0 Mio. Euro) und den Grünen (800.000 Euro).

Auch die Fraktionsausgaben für Öffentlichkeitsarbeit haben immer wieder für Kritik gesorgt. In einem geheimen Prüfbericht beanstandete der Bundesrechnungshof in 67 Fällen die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Nach einem SPIEGEL-Bericht von 2015 wurde die Mängelliste, die die Rechnungsjahre 1999 bis 2006 betraf, von der SPD-Fraktion mit 28 Fällen angeführt, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle) (die Linksfraktion war nicht Gegenstand der Prüfung, da sie nicht durchgehend dem Bundestag angehörte). Die Prüfer kritisierten in ihrem Bericht u.a. Broschüren und Anzeigenkampagnen, die von den Fraktionen in Wahlkampfzeiten veröffentlicht wurden – obwohl das Abgeordnetengesetz den Fraktionen untersagt, ihre Gelder für Partei- oder Wahlkampfzwecke zu verwenden.

 


Video zum Thema Funktionszulagen: Etwa 5,5 Millionen Euro kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete nach Recherchen von Report Mainz jährlich durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren die Abgeordneten-Boni als verfassungswidrig. (ARD-Beitrag vom 7. März 2017):
 

 

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Kommentare

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Wer räumt in diesem rechtsfreien Laden endlich auf? Dem kleinen Steuerzahler überall die Sparschraube ansetzen und jammern, aber selbst maßlos zulangen, wo es nur geht ...!? Wenn man sich heutzutage nicht um seinen Lebensabend sorgen muss, sondern eine fette monatliche Pension wartet, die 6 Rentner zusammen nicht haben, obwohl ein Leben lang geschuftet, dann ist man wahrlich privillegiert genug. Bis auf ein paar rühmliche Außnahmen sind diese Politiker zu keinem Zeitpunkt Volksvertreter, sondern in der Mehrzahl ganz klar narzisstisch gestört. Diese Selbstdarsteller dienen ausschließlich ihrem eigenen Vorteil anstatt den Menschen in diesem Land, wozu sie gewählt wurden. Wer draußen seinem Chef sofort die Rechnung aufmacht, wenn Mehrarbeit erforderlich ist, handelt nicht im Sinne des Unternehmens u. gefährdet evtl. sogar seinen Arbeitsplatz. Milchbube Lindner sollte dringend mal die Realität kennenlernen. Aber klar, im Selbstbedienungsladen lässt es sich gut liberal entfalten, nicht wahr? Die wahren Helden leben aber draußen, die Männer, Frauen und deren Kinder, die sich mit den Folgen dieser menschenverachtenden Politik tagtäglich rumschlagen müssen... . Keine der alteingesessenen Parteien ist mehr wählbar. Nicht, wenn man sich nach grundlegendem Wandel und Gerechtigkeit in Deutschland sehnt. Deutschland 2017 - es ginge alternativlos besser, wenn unsere Volksvertreter denn wollten ... .

Antwort auf von Claudia Spieß

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Habe mir gerade das Video angesehen, auf nüchternen Magen. War sicher besser so, sonst wäre mir das Frühstück wohl wieder hochgekommen angesichts dieser geballten Schamlosigkeit. Ich stimme Ihnen zu. Allerdings hätte ich das Wort "Volksvertreter" in Anführungszeichen gesetzt oder ein +angeblich+ davor gesetzt. Ich habe mich eigentlich noch nie in meinem ganzen fast 67jährigen Leben von irgendeinem dieser Typen vertreten gefühlt. Nach Willy Brandt bin ich immer mehr desillusioniert worden und mittlerweile denke ich, es kann nur einen radikalen Systemwechsel geben, alles andere ändert (leider) nichts mehr. Die Politikerclique ist eine Haufen Marionetten, deren Strippenzieher ganz woanders sitzen. Wir wissen es doch alle. Und ich werde den Teufel tun, denen auch noch ein Kreuzchen zu schenken.

Antwort auf von Monika B.

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Ach ja, und falls wieder der Einwand kommen sollte: Dann sagen Sie doch, wie es anders gehen könnte - ..... Ein Systemwechsel kann m.E. nur nach einem totalen Zusammenbruch geschehen. Was diesen Zusammenbruch bewirken würde, gibt es einige Optionen. Danach müssten die politischen Einheiten viel kleiner werden als sie heute sind. Außerdem bräuchte es Menschen, die mit dem alten System nichts zu tun gehabt hätten. Man denke nur an die alten Naziseilschaften nach 1945 oder die Stasigenossen bzw. Blockflöten nach der "Wende". Von denen kann man nicht erwarten, daß sie sich ändern. Naja, auf dieser Linie denke ich. Hat jemand noch Ideen?

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Wahltag ist Zahltag ! Die kommende Wahlentscheidung überdenken! Die ewige Jammerei allein verändert nichts!
Weder Politik noch das Verhalten von Politikern!

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Sehr lustig! Die bisherigen Regierungen haben allerdings den Vertrauensvorschuss der Bevölkerung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt und in grenzenloser Arroganz als eine Selbstverständlichkeit hingenommen. Infolge dessen reagierte die Verwaltung ebenso.
Das soll sich nun endlich ändern. Den Anstoß dazu gab bereits im Jahr 2016 Frau Marianne Grimmenstein mit ihrer Verfassungsklage gegen CETA, der sich nachfolgend auch CAMPACT angeschlossen hat. In diesem Jahr wurde eine neue Partei namens "Demokratie in Bewegung" gegründet, die eben diesen Systemwechsel zum Ziel hat. Es gibt sehr viele basisdemokratische Kräfte in Deutschland, die sich nur zusammenschließen brauchen.
Wenn man sich einmal überlegt, dass Millionen Bundesbürger einem armseligen Häufchen von konventionellen Parteimitgliedern ausgeliefert sind, kann einem schon ziemlich übel werden. Von denen wird nichts anderes kommen, als "weiter so". Die können auch gar nicht mehr anders, weil sie in ihren selbst gebastelten Fallstricken derart gefangen sind, dass sie den Rufen der Wirtschaft Folge leisten müssen. Und die Grünen sind z. B. in Schleswig-Holstein schwärzer als die CDU - also nicht mehr wählbar.
Also werde ich den neuen Kräften eine reale Chance geben. In meinem Bekanntenkreis sehen das übrigens viele ebenso.

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