Auswertung des Transparenz-Checks

Wie antworteten die gewählten Abgeordneten?  Welche Partei spricht sich für, welche gegen Abgeordnetenbestechung, die Offenlegung von Nebeneinkünften sowie Parteispenden aus?

Von Sarah Sinnreich

abgeordnetenwatch.de hat im Zuge der Bundestagswahlen 2013 den Transparenz-Check ins Leben gerufen. 604 der gewählten 640 Abgeordneten konnten sich am Transparenz-Check beteiligen, da sie als Wahlkreiskandidaten angetreten waren. Darin wurden alle zur Wahl stehenden Kandidierenden bezüglich drei wichtiger Themen befragt.

Ganz im Sinne des Mottos von abgeordnetenwatch.de – Weil Transparenz Vertrauen schafft- lauten diese wie folgt:

  1. Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung,
  2. Die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften sowie
  3. Die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000€.


Die Politiker hatten die Möglichkeit den Punkten zuzustimmen, diese abzulehnen oder sich zu enthalten. Auf das Antwortverhalten der 604 gewählten Abgeordneten wird im Folgenden genauer eingegangen.

Ganz allgemein ist bei der Auswertung der Befragung der hohe Anteil an SPD-Kandidaten bei den Befürwortern auffällig. Dieser macht mit mindestens 55% bei allen Themen den überwiegenden Teil aus. Bei allen drei Punkten ist jeder fünfte Befürworter Mitglied der Partei DIE LINKE. Nur jeder zehnte ist Mitglied der CDU/CSU Fraktion.

Die meisten Abgeordneten, die sich gegen Abgeordnetenbestechung, Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Parteispenden über 10.000€ aussprachen, gehören der CDU/CSU-Fraktion an. Da es sich jedoch nur um maximal 13 von 604 Abgeordneten handelt, ist dies nicht besonders aussagekräftig.

Von größerem Interesse ist das Verhalten - die Reaktion bzw. Nicht-Reaktion - der Parteien bezüglich des dritten Kernanliegens von abgeordnetenwatch.de. Rund 60% der Abgeordneten gaben zu keiner der drei Forderungen ihre Position nicht an. Auch hier nimmt die Unions-Fraktion mit einer sehr hohen Enthaltungsrate (ca. 87% bei der CDU und sogar 96% bei der CSU) eine Sonderrolle ein.

DIE LINKE ist die einzige Partei, bei der kein Abgeordneter unsere Forderungen ablehnt. Darüber hinaus weist sie die höchste Beteiligungsrate und Zustimmungsrate auf. Dem folgt die SPD, bei der sich zwei von drei Abgeordneten für die drei Themenkomplexe aussprechen. Mit einer Antwortresonanz von rund 53% befürworten auch die Kandidaten der GRÜNEN die Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de.

Beim Thema Abgeordnetenbestechung versprechen nahezu alle am Transparenz-Check teilnehmenden Abgeordneten sich für einen Gesetzesentwurf einzusetzen. Das entspricht jedoch leider nicht der Mehrheit im Bundestag, da sich bisher knapp 60% der Befragten einer Stellungnahme entziehen.

Ähnlich ist die Situation beim zweiten Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de, der kompletten Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern.  Hier beträgt die Antwortquote 39% wovon gut 2% (12 CDU- und 1 SPD- Politiker) gegen das Vorhaben abstimmten. Dementsprechend befürworten 37% der Bundestagsabgeordneten dieses Transparenzthema.

Bei der sofortigen Offenlegung aller Parteispenden über 10.000€ enthalten sich verglichen mit den vorherigen zwei Themen am meisten Abgeordnete (61,4%). Mit neun Gegenstimmen (6 aus dem Lager der CDU, 3 bei den GRÜNEN) liegt der Zustimmungsrate bei immerhin 37% aller Befragten.

Einige Tage nach der Bundestagswahl 2013 lässt sich als Fazit festhalten, dass bei den Themenkomplexen Abgeordnetenbestechung,  Parteispenden und Nebentätigkeiten erste wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind. Es ist dennoch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. In diesem Kontext ist es das Anliegen von abgeordnetenwatch.de sich weiterhin für mehr Transparenz in der Politik einzusetzen und die Abgeordneten an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern.


Lesen dazu auch:

Die Hälfte der Bundestagskandidaten verpflichtet sich zu mehr Transparenz

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Kommentare

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Wichtig wäre:
Die Bilanzierung der Rentenkasse! Keine Fremdentnahme mehr und eine angemessene
Rentenerhöhung, bevor noch mehr alte Menschen in die Armutsfalle rutschen!
Es gibt niemanden der die Rentner, im Bundestag vertritt, und - das wird allerhöchste Zeit!!!
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Ehlers

Antwort auf von Ehlers Ingrid

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Bei einer gefühlten (echten) Inflation von 3-5 % /Jahr und einer Rentenerhöhung von 0,75% /J
ergibt sich ein Kaufkraftverlust von 30% . Wer überschaut die Sachlage und wer vertritt hier die
Rentner ?
Es ist doch offensichtlich dass der Staat eine Entschuldung auf kosten der Sparer u. Rentner macht.
Dies muss im Interesse einer funktionierenden Demokratie gestoppt werden

F.Höß.

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Dass die Mehrheit der Abgeordneten keine Angaben macht oder machen will - zu den o.a. 3 Punkten
sagt doch alles!
Ich denke, Korruption ist hierzulande auch gang und gäbe, nur spricht keiner darüber - so nach dem Motto:
Was nicht sein kann, was nicht sein darf!
Korruption ist ein solches Tabuthema wie auch z.B. alles über den Tod regelrecht tabuisiert wird.
Provokativ würde ich mal sagen, dass Korruption fast schon Routine ist, so dass sie im Grunde gar nicht mehr als solche wahrgenommen wird?!
Lobbyarbeit klingt doch recht nichtssagend, aber was dahintersteckt, ist wohl nicht immer einwandfrei?
abgeordnetenwatch.de u.a. soll weiter an diesem Thema dranbleiben, es ist erst der Anfang,
dieses Thema darf nicht in die Versenkung verschwinden, im Gegenteil (!), es soll so lange aufgetischt werden, BIS endlich ein Antikorruptionsgesetz vom Bundestag verabschiedet ist!

Antwort auf von Zeitlos

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Da stimme ich voll und ganz zu. Die Parteispenden von Quandt und Co an CDU bzw.CSU (und mittlerweile auch anderen Parteien in kleinerer Charge?) nach der verhinderten Verschärfung von EU Gesetzen zur Senkung von CO2 Emmissionen bei Kfz, durch Merkel, empfinde ich als Korruption. Das wollte ich in einem Beitrag zu diesem Thema schon mal schreiben. Wurde aber unterbrochen. Sie haben meinen Eindruck und meine Ansicht bestätigt. Ja, ich denke auch, die beteilligten PolitikerInnen sehen das nicht als Korruption an. Pfui, davon würden sie sich meilenweit distanzieren - so was kommt in "Bananenrepubliken" vor, aber doch nicht bei uns! So ist es, sie sind zu unsensibel das, was dahintersteckt als unseriös, unanständig und korrupt wahrzunehmen, geschweige denn, zu begreifen, daß es das ist.

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Alle Berichte die von tausenden von Menschen in Ihrem Blok geschrieben werden, egal um was für ein Thema es sich auch handeln wird, gehen den verlogenen Politikern am A. vorbei.
Dies wird auch immer so weiter gehen, wenn wir Bequemen - Deutschen, uns nicht aufraffen auf die Straße zu gehen.

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