Von Sarah Sinnreich
abgeordnetenwatch.de hat im Zuge der Bundestagswahlen 2013 den Transparenz-Check ins Leben gerufen. 604 der gewählten 640 Abgeordneten konnten sich am Transparenz-Check beteiligen, da sie als Wahlkreiskandidaten angetreten waren. Darin wurden alle zur Wahl stehenden Kandidierenden bezüglich drei wichtiger Themen befragt.
Ganz im Sinne des Mottos von abgeordnetenwatch.de – Weil Transparenz Vertrauen schafft- lauten diese wie folgt:
- Ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung,
- Die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften sowie
- Die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000€.
Die Politiker hatten die Möglichkeit den Punkten zuzustimmen, diese abzulehnen oder sich zu enthalten. Auf das Antwortverhalten der 604 gewählten Abgeordneten wird im Folgenden genauer eingegangen.
Ganz allgemein ist bei der Auswertung der Befragung der hohe Anteil an SPD-Kandidaten bei den Befürwortern auffällig. Dieser macht mit mindestens 55% bei allen Themen den überwiegenden Teil aus. Bei allen drei Punkten ist jeder fünfte Befürworter Mitglied der Partei DIE LINKE. Nur jeder zehnte ist Mitglied der CDU/CSU Fraktion.
Die meisten Abgeordneten, die sich gegen Abgeordnetenbestechung, Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Parteispenden über 10.000€ aussprachen, gehören der CDU/CSU-Fraktion an. Da es sich jedoch nur um maximal 13 von 604 Abgeordneten handelt, ist dies nicht besonders aussagekräftig.
Von größerem Interesse ist das Verhalten - die Reaktion bzw. Nicht-Reaktion - der Parteien bezüglich des dritten Kernanliegens von abgeordnetenwatch.de. Rund 60% der Abgeordneten gaben zu keiner der drei Forderungen ihre Position nicht an. Auch hier nimmt die Unions-Fraktion mit einer sehr hohen Enthaltungsrate (ca. 87% bei der CDU und sogar 96% bei der CSU) eine Sonderrolle ein.
DIE LINKE ist die einzige Partei, bei der kein Abgeordneter unsere Forderungen ablehnt. Darüber hinaus weist sie die höchste Beteiligungsrate und Zustimmungsrate auf. Dem folgt die SPD, bei der sich zwei von drei Abgeordneten für die drei Themenkomplexe aussprechen. Mit einer Antwortresonanz von rund 53% befürworten auch die Kandidaten der GRÜNEN die Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de.
Beim Thema Abgeordnetenbestechung versprechen nahezu alle am Transparenz-Check teilnehmenden Abgeordneten sich für einen Gesetzesentwurf einzusetzen. Das entspricht jedoch leider nicht der Mehrheit im Bundestag, da sich bisher knapp 60% der Befragten einer Stellungnahme entziehen.
Ähnlich ist die Situation beim zweiten Kernanliegen von abgeordnetenwatch.de, der kompletten Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern. Hier beträgt die Antwortquote 39% wovon gut 2% (12 CDU- und 1 SPD- Politiker) gegen das Vorhaben abstimmten. Dementsprechend befürworten 37% der Bundestagsabgeordneten dieses Transparenzthema.
Bei der sofortigen Offenlegung aller Parteispenden über 10.000€ enthalten sich verglichen mit den vorherigen zwei Themen am meisten Abgeordnete (61,4%). Mit neun Gegenstimmen (6 aus dem Lager der CDU, 3 bei den GRÜNEN) liegt der Zustimmungsrate bei immerhin 37% aller Befragten.
Einige Tage nach der Bundestagswahl 2013 lässt sich als Fazit festhalten, dass bei den Themenkomplexen Abgeordnetenbestechung, Parteispenden und Nebentätigkeiten erste wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht worden sind. Es ist dennoch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. In diesem Kontext ist es das Anliegen von abgeordnetenwatch.de sich weiterhin für mehr Transparenz in der Politik einzusetzen und die Abgeordneten an ihre Wahlkampfversprechen zu erinnern.
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