Amigo-Affäre: Das dürfen Abgeordnete in anderen Bundesländern

Ehefrauen, Kinder, Geschwister: Dutzende Landtagsabgeordnete in Bayern haben in den vergangenen Jahren Familienangehörige als Mitarbeiter beschäftigt. Dass diese Praxis bis heute ganz legal ist, hatten die Volksvertreter im Jahr 2000 selbst beschlossen. Dürfen nur die Landtagsabgeordneten in Bayern ihre Angehörigen als Büromitarbeiter anstellen?

abgeordnetenwatch.de hat die Landtagsverwaltungen in den übrigen 15 Bundesländern um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Inwiefern ist eine Beschäftigung von Familienangehörigen und Lebensgefährten erlaubt bzw. verboten? 2. Erfolgt eine Überprüfung bzw. Sanktionierung durch die Landtagsverwaltung? 3. Existieren Übergangsregelungen für "Altfälle" wie beispielsweise in Bayern?

 

Aus den Antworten der Landtagsverwaltungen ergibt sich folgende Übersicht:

 

 

Die Antworten der Landtagsverwaltungen im Wortlaut:

 

 

 

 

Recherche: André Wellhäußer / Simon Wallisch

 

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Kommentare

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Tja, in Bayern ist das Familienleben halt noch intakt :-)

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Abgeordnete müssen genau den Regelungen von Ehegattenarbeitsverträgen unterworfen werden. Das heißt: kein Oderkonto, kein gemeinsames Konto, sondern ein eigenes der Ehefrau. Es muss ein Anstellungsvertrag schriftlich existieren. Das wichtigste: es darf nur in angemessenes Entgelt gezahlt werden. Was ist angemessen? was diejenigen Angestellten im Betrieb, in den Ministerien erhalten, natürlich auch sozialversicherungspflichtig, die überwiegend die gleiche Tätigkeit verrichten, sonst wird
diese Tätigkeit in einem Betrieb zum Gewinn hinzurechnet. So müsste es auch bei den Politikern laufen, oder sonst wie die Mehrheit meint, gar nicht einstellen. Es sollte möglichst gar nicht sein, weil man dahinter gewisse Manipulationen in politischer Hinsirch vermuten kann, es könnte keine Objektivität mehr vorhanden sein.

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WEr prüft eigentlich, ob die Leute da überhaupt gearbeitet haben?
Wenn die CSU-Parteispitze behauptet, sie habe gar nicht gewusst das die Frau ihres Vorsitzenden dort gearebeitet habe, legt das den Verdacht nache, dass sie vielleicht gar nicht gearbeitet hat.
Dann wäre das Ganze aber wohl Betrug.

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Einige Verwandte haben 5500 € für einfache Bürotätigkeiten bekommen.

Wahrscheinlich in Heimarbeit ! Und wer kontrolliert ob wann und wieviel gearbeitet wurde ! ?

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Wirklich toll, das muss ja ein völlig undurchsichtiger Verein sein, dass die CSU-Spitze nicht einmal Bescheid weiß, dass die Ehefrau des Vorsitzenden mitgearbeitet hat!
Hat diese überhaupt gearbeitet oder wurde sie sogar für Nichtstun fürstlich bezahlt - noch toller?!
Von einem solchen Landtag, der solche fragwürdigen Gesetze verabschiedet, kann man nichts halten! Im Grunde haben die besagten Leute in die eigene Tasche gewirtschaftet und sich damit wohl bereichert -
und das noch auf einer Rechtsgrundlage, die vorher vom Landtag abgesegnet worden ist!
Pfui Deibel!
Wer weiß, was die "ehrenwerte" Gesellschaft von Abgeordneten noch so getrieben hat -
vielleicht ist DIES nur die Spitze des Eisbergs! Was eventuell noch im Verborgenen liegt?!
Ich würde den ganzen Landtag auflösen lassen, denn er ist nicht mehr tragfähig ...
Und das betreffende Gesetz, was zu aberwitzigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Familienangehörige geführt hat, sollte abgeschafft werden.
Und mehrere tausend Euro/mtl. für einfache Büroarbeiten - das sind ja Beamtengehälter im höheren Dienst?!
Manche Praktikanten in der freien Wirtschaft z.B. bekommen für ihre Arbeit u.U. rein gar nichts - und die mitarbeitenden Angehörigen von den Abgeordneten in Bayern werden so bezahlt wie Bewerber mit einem Hochschulabschluss!
Diesen Gedanken muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen!
Das ist ja als abnorm zu bezeichnen - solche Zustände...

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Ich wohne in Bayern, es ist einfach unfassbar, was da mit den Beschäftigungsver-
hältnissen geschehen ist. Wahrscheinlich die Spitze des Eisberges. Aber nichts zu
trotz, wenn Wahlen sind, dann wählt der Bayer, wenn es darauf ankommt, auch
einen großen schwarzen Stock, auf den ein Trachtenhut hängt.

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Ich wohne auch in Bayern und bin sogar CSU-Mitglied, gehe aber sehr kritisch mit meiner Partei um. Wie hier Abgeordnete sich selbst bedient haben, sich sozusagen eine Lizenz zum "Geldhahnaufdrehen" verschafft haben, ist skandalös und verabscheuenswürdig. Ich schäme mich für die politische Kultur in meinem Land. Aber es ist alles nur die Spitze eines Eisberges. Wenn der Rechnungshof richtig prüft werden weitere Ungereimtheiten herauskommen. Es ist in vielen Kreisverbänden der CSU üblich ein CSU-Büro mit einem Geschäftsführer einzurichten. Dort wird überwiegend Parteiarbeit organisert (Betreuung der Ortsverbände, Planung und Organisation von Wahlkämpfen, Veranstaltungen etc.). Diese Büros werden aber nicht von der Partei finanziert, sondern von den Landtagsabgeordneten. Diese haben bis zu 9000 Euro/monat zur Verfügung um die Wahlkreisarbeit zu managen. Tatsächlich werden damit aber Parteimanager vor Ort bezahlt und ab und zu mal ein Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten durchgeführt um den Schein zuwahren. Für mich ein eindeutiger Fall verdeckter Parteienfinanzierung mit Steuergeldern.

Außerdem dürfte es mal interessant sein zu prüfen, in welcher Weise Mitarbeiter der MdL`s offiziell als Wahlkreisangestellte fungieren, in Wirklichkeit aber in der Firma, in der Anwaltskanzlei oder sonst. beschäftigt werden? Auch Büromaterialien, die für ein Abg.-Büro vorgesehen waren, sollen schon mal in der Firma des einen oder anderen Abgeordneten verwendet worden sein.

Hat jemand eine Ahnung ob dies alles legal ist? Dass es stattfindet steht für mich ausser Frage. Meldet mir bitte Eure Erfahrungen!

Antwort auf von Tapani Panens

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Es wird Zeit, dass tabula rasa gemacht wird!
Das in Saus und Braus-Leben muss aufhören, und das noch auf Staatskosten! Wie will sich denn die CHRISTLICH-SOZIALE Union ihren Wählern gegenüber ob dieses ABNORMEN Verhaltens einiger ihrer Landtagsabgeordneter überhaupt rechtfertigen?! Ist das vielleicht CHRISTLICH-SOZIAL, sich so zu verhalten?
Im Grunde müsste sich einer solchen Partei - mit einem C und S für christlich und sozial in ihrem Namen - ziemlich bewusst sein, dass ihr gemäß ihrem Logo christliche wie auch soziale Werte ausgesprochen wichtig sein müssten und dass sie sich dementsprechend zu verhalten hat!
ABER es ist NICHT drin, was drauf steht! Im Übrigen - ebenso wie bei nicht wenigen Lebensmittelprodukten auch ...
Überall Lug und Trug - egal, wohin man schaut!
Die feine und ehrenwerte Gesellschaft - gerade in den oberen Chargen von Politik und Wirtschaft - ABER wie oft wurden z.B. Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer beschimpft?!
Manchen besagten politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen würde ich allerdings einen Spiegel in die Hand drücken und sie auffordern:
"Wenn Ihr einen wahren Sozialschmarotzer sehen wollt, dann blickt mal in den
Spiegel ... ! --- Könnt Ihr Euch noch ins Gesicht schauen - für das, was Ihr getan habt?"
NUN, wie gesagt, wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein ...
Wer allerdings ist schon ohne Sünde?!
DOCH, was da z.B. in Bayern geschehen ist, das schlägt dem Fass den Boden aus.

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ich würde auch gerne meine Frau beschäftigen. Ohne Ironie. Denn ich vertraue ihr und sie ist qualifiziert.
In sofern sehe ich das generelle Verbot skeptisch.
Eine ganz andere Frage ist die der Bezahlung. Die sollte über die Landtagsverwaltung abgewickelt werden und dasselbe sein, wie für einen fremden Mitarbeiter.

Es wäre obscurs, würd eich jemand fremden einstellen, dem ich nur bedingt vertraue, und meine Frau würde sich als arbeitslos melden.

Es ist somit m.E. mehr eine Frage der Transparenz, als eine von Vetternwirtschaft. Wenn alle Vertreter und Mitarbeiter ihr Einkommen und sonstige Bezüge offen legen würden, gäbe es keine Preobleme.

Das gilt auch für alle Beanmte, insbesondere jene, die in oberen Behörden arbeiten und oft viel entscheidender (z.B. bei Entwürfen) sind, als Abgerdnete.

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Bay. Landtagsabgeordnete welche die “sogenannte Altfälleregelung“ in Anspruch nehmen wollen, haben dabei jedoch “Insiderwissen„ ausgenutzt. Im Aktienverkehr erfüllt dies strafrechtliche Belange.

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Seit dem Jahr 2000 kennt man diese Altfälle die noch genehmigt worden sind.

Was soll die ganze Aufregeung um das angeblich hohe Salär, z.B. MdL Georg Schmid seiner bei ihm als Sekretärin beschäftigten Ehefrau bezahlt haben soll.
Lt. seinen Angaben habe er sie mit monatlich 5.500.-- Euro entlohnt.
Dafür stand sie ihm nach seinen Angaben (als Arbeitskraft) rund um die Uhr zur Verfügung und zwar 7 Tage pro Woche.
Da ist es schon bemerkenswert, dass Frau Schmid offensichtlich ein Drittel ihres Gehaltes im Schlaf verdient hat.
Als Poliker mit Vorbildfunktion, sollte er sich an den Kollegen ein Beispiel nehmen, die die ausgegeben Summen bereits zurückgezahlt haben

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Meine Frage warum wird Berlinin der Liste nicht aufgeführt? Gibt es da keine Amigos in der Hauptstadt
oder ist das nur in Beyern der Fall oder im Westen ? Die Berliner SPD tut so als sei alles nur bei der CSU möglich obwohl ich dies nicht so sehe Beispiel Flughafen!!!
Gruß ein verärgerter Bürger

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Hab auch meine Frau in unserm Kleinbetrieb beschäftigt - 17 Jahre lang - jetzt bekommt sie 130 € Rente
Toll, nicht?

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ES WAHRLICH ABARTIG WELCH DUMM-DREISTEN ; KORRUPTEN UND ANTI-DEMOKRATISCHEN ZUSTÄNDE IM "C"SU ZERSETZTEN BAYERN AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER HERSCHEN !!!!!!!!!
SOLCH RECHTSSTAAT- UND DEMOKRATIEZERSTÖRENDE VETTERNWIRTSCHAFTS-GESETZE MÜSSEN ENDLICH GESTOPPT UND HART BESTRAFT WERDEN !!!!!!!!
DAS GELD FEHLT DENEN; IN IHREN PREKÄREN JOBS; HART ARBEITENDEN MENSCHEN UND z.b. FÜR EIN BISCHEN GESUNDHEIT ; BILDUNG; ÖKOLOGIE ........ !!!!!!!
STOPPT ENDLICH DIE MENSCHENVERACHTENDE; SELBSTBEDIENER; PRIVLEGIEN-PFUSCH VON KORRUPTEN- LOBBYISTISCHEN POLITIKERN !!!!!!!
J E T Z T !!!!!!

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