47 Abgeordnete ersetzen jetzt das Parlament

Im Bundestag hat ein sogenannter Hauptausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Dieser Super-Ausschuss soll bis auf weiteres sämtliche reguläre Parlamentsausschüsse ersetzen. Das Problem: 47  Abgeordnete übernehmen jetzt die Arbeit von 631 Parlamentariern – oder anders gesagt: Die Mehrheit der Volksvertreter bleibt von der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.

Warum ist ein einzelner Ausschuss problematisch?

Im parlamentarischen Alltag bearbeiten Ausschüsse festgelegte Fachbereiche, alle Abgeordneten des Bundestages sind in die Ausschussarbeit eingebunden. Aktuell haben diese Befugnis aber nur 47 Abgeordnete. Das bedeutet: Die große Mehrheit,  584 Abgeordnete, ist vom Kern der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.


Welche Themen behandelt der Ausschuss?

Die Themen sind nicht eindeutig geregelt. Das führt dazu, dass im Hauptausschuss alle Themen behandelt werden können, obwohl von den Oppositionsparteien u.U. gar kein Fachpolitiker in dem Gremium sitzt.

Obwohl es bislang erst zwei Sitzungen gab, standen im Hauptausschuss bereits Steuergesetze, der ESM, der Bundeswehreinsatz im Mittelmeerraum, der NSA-Skandal und die Rentenbeiträge auf der Tagesordnung. Drei Anträge der LINKEN wurden aber mit Verweis auf die künftigen Fachausschüsse gar nicht behandelt.

Warum werden die regulären und teilweise im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse nicht eingesetzt?

Laut der künftigen großen Koalition soll zunächst der Zuschnitt der Ministerien abgewartet werden, damit sich die Ausschüsse der Ressortverteilung anpassen können. Alternativ schlägt die Opposition vor, die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse - Verteidigung, Haushalt, Petition, Auswärtiges sowie EU - bereits einzusetzen.

 

Vorsitzender des Hauptausschusses ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den stellvertretenden Vorsitz übernehmen die 6 Bundestagsvizepräsidenten. Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie hier.


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Vorkommende Politiker:innen

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Kommentare

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Dass Politiker machen, was sie wollen, sind wir ja so langsam gewohnt. Aber dass sie so dreist vorgehen und die Opposition völlig ausschließen, ist eine Katastrophe.

Wohin soll das noch führen?

Antwort auf von Jan Otto

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Genau das ist die Denke der meisten Bürger. Leider falsch gedacht. Die Abgeordneten machen nicht was sie wollen, sondern sie machen von dem was sie wollen das was wir ihnen erlauben.

Glücklicherweise ist es noch so. Wenn das politische Desinteresse in der breiten Masse ("Die machen ja sowiso was sie wollen") den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wäre es ohne weiteres möglich, dass wir von der derzeitigen Situation der Demokratur irgendwann wieder einmal bei der Diktatur landen. Solche Mehrheiten wie sie im Augenblick sind, geben idealen Nährboden.

Was hierfür nur noch fehlt, ist der Zusammenbruch der Finanzen. Ein Ereignis, dass bei der Unfähigkeit und Korruptheit unserer Politiker in nicht mehr all zu großer Entfernung liegen könnte.

Antwort auf von Manfred Blum

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"Die Abgeordneten machen nicht was sie wollen, sondern sie machen von dem was sie wollen das was wir ihnen erlauben."

Diesen Satz musst du mir einmal genau erklären? Ist alleine die Wahl schon die legitimation für all das, was die jetzt im Bundestag durchsetzen? Oder welche Mittel sind noch vorhanden, um den Abgeordneten etwas zu erlauben, oder zu verbieten? Über Proteste lächeln die Politiker regelmäßig, über Petitionen genauso. Politische Streiks sind verboten, einen Generalstreik, welcher durch Gewerkschaften organisiert ist, wird es in Deutschland also nicht geben. Wie können wir also dann konkret etwas verbieten? Alle vier Jahre wählen ist mir da als Antwort eindeudig zu wenig!

Antwort auf von Sven Buchien

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"Die Abgeordneten machen nicht was sie wollen, sondern sie machen von dem was sie wollen das was wir ihnen erlauben."

Das ist doch eben das schöne an abgeordnetenwatch, dass man seinen Abgeordneten leicht kontaktieren kann. Da können sich die sich ein Bild von der Stimmung der Wähler machen. Ich habe das schon mehrmals getan und "mein" Abgeordneter (der direkt gewählte) hat mich sogar schon angerufen.
Ich muss sagen Hut ab vor ihm. Und uns Bürgern eröffnet das doch dadurch ungeahnte Möglichkeiten.

Also nicht aufgeben und verzweifeln, sondern die heutigen Kanäle und Technologien nutzen. "Die da oben" darf es nicht mehr geben.

Antwort auf von Manfred Blum

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"Die Abgeordneten machen nicht was sie wollen, sondern sie machen von dem was sie wollen das was wir ihnen erlauben."

Herr Blum, das ist falsch.

Wer ist "wir"? - Nicht die Wähler, nein,"wir" sind die Politbüros der Parteien SPD und CDSU. Was die "Oberbonzen" dieser Parteien den Koali-MdB vorschreiben, das machen diese dann, zB den ungesetzlichen Hauptausschuss zu bilden.

Die deutsche Demokratie wurde 2013 in eine Bonzokratie umgewandelt. Mao lässt grüssen.

twitter: @europolitikus

Antwort auf von Manfred Blum

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Du scheinst auch noch einer zu sein, der an das Märchen einer funktionierenden Demokratie glaubt, das die selbsternannten "Superdemokraten" und die ihnen hörigen Medien uns immer wieder erzählen.

Mit welchen Mitteln willst du denn deine (unsere) Erlaubnis oder dein(unser) Verbot, denen irgend etwas zu tun, durchsetzen?

Schon die bisherigen Regierungen und leider auch die Mehrheit des Parlaments, haben permanent gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes regiert und uns ihren Willen aufdiktiert.

Volksbefragungen zu so wichtigen Themen wie, Krieg und Frieden, Rente, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Bankenrettungsschirme, Euro, usw. usf. wurden von CDU/CSU und den anderen neoliberalen Parteien verhindert.

Die Beschlüsse und Gesetze, die fast immer zu Lasten des Volkes gingen, wurden durchs Parlament gepeitscht und uns auf oktruiert.

Die Arroganz der Macht, war schon bisher unerträglich, aber mit einer 80 %tigen Mehrheit der leider entstehenden GroKo(tz) blüht uns wahrscheinlich der blanke Absolutismus.

Antwort auf von Jan Otto

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>>> Opposition völlig ausschließen?

Die Opposition ist beteiligt und zwar exakt nach dem Verhältnis des Wahlergebnisses vom 22. September. Mehr Sachlichkeit, bitte!

Antwort auf von Jan Otto

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@ Jan Otto: Zitirért: "Dass Politiker machen, was sie wollen..." Nicht ganz richtig, sie machen, was sie sollen. Die Vorgaben kommen von der "Finanzmaffia", vermittelt durch die Lobbyisten.

Antwort auf von Jan Otto

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na wie gewohnt in den Faschismus ...

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BRD = Banana republic Deutschland; Verfassung - interessiert nicht; Oppositionsrechte - interessieren nicht; Bürgerinteressen - interessieren schon gar nicht. Machtzuwachs und Lobbyspenden sind das Einzige, was diese Herrschaften noch interessiert. Ich darf jetzt mit abstimmen. Unabhängig von den Inhalten werde ich den Koalitionsvertrag schon deshalb ablehnen, weil er eine ungeheuerliche Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Das Land/der Staat sind längst die Beute der Parteien geworden, wie ein Bundespräsident zutreffend festgestellt hat.

Antwort auf von Christian Berg

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Ich bin sehr froh, dass Sie Ihre Meinung hier so klar formulieren.

Antwort auf von Christian Berg

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... und die Parteien, besonders Merkel und die CDU/CSU, zum Büttel der Wirtschaft!

Antwort auf von Ronald

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Jein, Büttel der "Wirtschaft" ist mir zu schwammig definiert. Zum Büttel einer selbst ernannten "Elite", die vorgibt, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Denn vertreten z.B. angestellte Manager von DAX-Konzernen i.d.R. die Interessen ihrer Eigentümer (also der Aktionäre) oder ihres Unternehmens? NEIN, sie verfolgen überwiegend eigene Interessen (Geld, Macht, Karriere). Sie kommen damit durch, da es auch in der Privatwirtschaft (z.B. Aktiengesellschaften) dieses Machtvakuum gibt, dass auch der Wähler von Politikern kennt: der Einfluss von Wählern bzw. Aktionären ist nur in der Theorie gegeben und nur, wenn sich eine grosse Mehrheit von ihnen aktiv beteiligt. Leider ist dies noch selten, aber abgeordnetenwatch arbeitet ja dran! Danke dafür.

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Herr Bundespräsident legen Sie Ihr Veto ein, unverzüglich und nachdrücklich.
Ich hörte nicht davon, dass die Notstandsgesetze gültig sind, weil ein Notstand in Deutschland herrscht.
Diesen eklatanten Bruch der Verfassung kann kein Bürger dulden und der Präsident muss handeln.
Diese Form der Regierung ist eine Diktatur!

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Sie machen es, weil sie es können. Wir lassen sie ja. So what?

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Warum wird solch ein Ausschuss überhaupt gebilligt und wer kann diesen auflösen?

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Was kommt als nächstes? Die christdemokratische Machtergreifung? Und danach? Die alternativlose Gesetzgebung? Mir graust.

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Da war die DDR ein wahrer demokratischer Staat-- gegenüber dem, was jetzt passiert !!!

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Hallo Herr Otto,
Genau das ist die Denke der meisten Bürger. Leider falsch gedacht. Die Abgeordneten machen nicht was sie wollen, sondern sie machen von dem was sie wollen das was wir ihnen erlauben.

Glücklicherweise ist es noch so. Wenn das politische Desinteresse in der breiten Masse ("Die machen ja sowiso was sie wollen") den eingeschlagenen Weg fortsetzt, wäre es ohne weiteres möglich, dass wir von der derzeitigen Situation der Demokratur irgendwann wieder einmal bei der Diktatur landen. Solche Mehrheiten wie sie im Augenblick sind, geben idealen Nährboden.

Was hierfür nur noch fehlt, ist der Zusammenbruch der Finanzen. Ein Ereignis, dass bei der Unfähigkeit und Korruptheit unserer Politiker in nicht mehr all zu großer Entfernung liegen könnte.

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Ich finde, langsam iste s genug. Wir sollten dafür kämpfen, dass mit diesen Rechtsbrechungen durch die
Merkel Regierung bzw. den Misch- Masch von CDU und SPD, was nie etwas vernünftiges werden kann, zum Ende gebracht wird und endlich diese offiziellen Vertsöße gegen das Grundgesetz aufhören. Unmöglich!

Das Volk/die Bürger wird/werden nur noch belogen.! Die Menschen= die Bürger des Staates spielen überhaupt keine Rolle mehr!!
Kraft Koeln

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Man weiß es schon länger: Unser Bundestag betrachtet sich als eine nachgeordnete Institution der Regierung. Armselig! Haben wir ihn dafür gewählt?

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Ich hoffe auf ein nicht-zustande-kommen dieser sogen. großen koalition, weil wegen einer fehlenden opposition die beiden großen parteien künftig erstmal alles machen und durchsetzen können, was ihnen beliebt. Es graut mir schon davor...
Entweder neuwahlen oder wenigstens eine änderung der 25%-klausel, damit links und grün wenigstens das schlimmste verhindern bzw. blockieren könnten...

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Liebe Leute, macht Euch bitte mal selbst Gedanken, wie es besser gemacht werden könnte.
Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann!
Vielleicht wäre es eine Lösung, Menschen die sich dafür interessieren als Gruppe zu beauftragen, dass sie versuchen herauszufinden, warum Banken gegen das Kreditsicherungsgesetz verstoßen und trotzdem bei dem BaFin nichts geschieht?
In den Grundbuchämtern der Neuen Bundesländer würden wir auch Überraschungen finden. Denn aus Sozialen Wohnprojekten wurden ohne Zustimmung der Rechtseigentümer einzelne Wohnungen inwohnungseigentum umgewandelt von den Gläubigerbanken, um diese mit Grundschulden überpfänden zu können!
Wer mir keinen Glauben schenken kann, möge sich einfach mal als Mieter für das Wohnprojekt Dorotheenstr. 16 12557 Berlin bewerben. Er wird sein Blaues Wunder erleben!

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Es hat auch eine positive Seite. 584 Parlamentarier scheinen folglich überflüssig zu sein. Wenn diese eingespart werden würden, stände eine gute Geldsumme zur Finanzierung von sozialen Aufgaben und sozialen Notwendigkeiten zur Verfügung!!!!;-)

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Das kann die Gunst der Stunde sein, so können diese 47 Parlamentarier entscheiden, dass nach Sprechen der Formel "zum Wohl des deutschen Volkes" umgehend die Inhaftierung wegen bewußter Falschaussage vorgenommen werden kann. Ich bitte darum. Mit freundlichen Grüßen

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