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Frederik Röse, Fördererbetreuung
Frederik Röse
Fördererbetreuung

Bundestag beschließt Arbeitsverweigerung

Veröffentlicht am
20.11.2013 um 11:55
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Bundestag

Fast zwei Monate nach der Wahl ist der Bundestag noch immer nicht arbeitsfähig - und das wird auch vorerst so bleiben: Am Montag stimmten CDU/CSU und SPD für eine Fortsetzung des parlamentarischen Stillstands. Die Große Koalition lässt schon jetzt ihre Muskeln spielen.

"Ich wünsche Ihnen allen einen ruhigen und gesunden Sommer." Mit warmen Worten verabschiedete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Abgeordneten bei der letzten regulären Parlamentssitzung vor der Wahl in die Ferien. Das war am 28. Juni. Inzwischen neigt sich das Jahr seinem Ende zu, doch im Bundestag geht es noch immer recht gemächlich zu.

Seit fast fünf Monaten ist die Volksvertretung nun schon nicht arbeitsfähig, weil es keine Ausschüsse gibt. Ohne Ausschüsse kein Gesetzgebungsverfahren. Und ohne Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze, also: parlamentarischer Stillstand. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD soll sich daran erst einmal nichts ändern. Weil Schwarz und Rot hinter den Kulissen Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten, soll der Bundestag keine Fakten schaffen können, indem er beispielsweise über einen Gesetzesantrag abstimmt.

Am Montag scheiterte die Linkspartei mit einem Antrag auf Einsetzung von neun Bundestagsausschüssen. Dagegen stimmten: CDU, CSU und SPD. So kommt es, dass beispielsweise ein Grünen-Antrag über die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland derzeit ebenso feststeckt wie ein Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll. Ganz nebenbei warten rund 7.500 Petitionen, also Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, auf Bearbeitung - es gibt keinen Petitionsausschuss, der sich darum kümmern könnte.

Dabei ist es nicht so, dass im Bundestag derzeit keine Entscheidungen getroffen würden. Als es darum ging, sich je einen zweiten Vizepräsidentenposten zu genehmigen, führten Union und SPD in Windeseile eine Abstimmung herbei.

Doch was den parlamentarischen Alltag angeht, ist das schwarz-rote Gebaren bisweilen äußerst merkwürdig. Zwei Anträge zum NSA-Abhörskandal, die die Linkspartei und die Grünen zur Abstimmung vorgelegt hatten, schob die Große Koalition (PDF S.66) in spe am Montag in einen ominösen, derzeit noch gar nicht exisitierenden "Hauptausschuss" ab. Einen solchen Hauptausschuss kennt weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Bundestags. Aber Union und SPD bietet er die Gelegenheit, dort alles Unbequeme parken zu können, bis in ferner Zukunft einmal die regulären Ausschüsse eingesetzt werden.

Unklar ist derzeit, wann ein solcher Hauptausschuss gebildet werden würde oder wer diesem angehört. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Geschäftsführer an diesem Mittwoch soll der weitere Fahrplan festgelegt werden. Politiker von Union und SPD hatten zwar in den vergangenen Wochen mehrfach betont, wegen ihrer erdrückenden 80 Prozent-Mehrheit die Opposition mit zusätzlichen Minderheitenrechten ausstatten zu wollen. Doch im Zusammenhang mit dem Hauptausschuss, der von Linken strikt abgelehnt und von den Grünen kritisch gesehen wird, kann davon keine Rede sein.

Das Beispiel zeigt, wie Union und SPD ihre Macht ausnutzen – sogar zur Selbstblockade des Parlaments. Wenn dies die ersten Anzeichen sind, könnte der parlamentarische Alltag in den nächsten vier Jahren zur Farce verkommen.

Roman Ebener, Martin Reyher

Update 21.11.2013:

Der von Union und SPD verlangte "Hauptausschuss" soll bei einer Bundestagssitzung in der kommenden Woche eingesetzt werden, wie Parlamentspräsident Norbert Lammert gestern nach einem Treffen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern mitteilte. Bis zur Einsetzung der regulären Bundestagsausschüsse (voraussichtlich im Januar 2014) soll der Super-Ausschuss Gesetzentwürfe und Anträge beraten sowie die aufgelaufenen Petitionen bearbeiten. Kritik kam von der Linkspartei. Eine fachliche Behandlung von Gesetzentwürfen und Initiativen in der ganzen Breite, wie sie das Grundgesetz als Regelfall vorsähe, sei in einem solchem Ausschuss nicht möglich.

Kommentare

Dass eine große Koalition einem Einparteienstaat gleich kommt und die Demokratie damit abgeschafft ist, dürfte langsam dem Letzten dämmern!

Ist doch klar. Plenarbeschluss Bundesverfassungsgericht 1 PBvU 1/54 besagt ganz deutlich, daß Deutschland ein Parteienstaat ist. Somit sind alle Organe weisungsgebunden, auch Rechtsanwälte. So weit mit der Unabhängigkeit der Rechtspflege. Die Norme der/nach UNO-Resolution verlangen Anderes.

Wie lautet das Lieblingswort von Frau Merkel?
ALTERNATIVLOS!
Demnach gibt es zu den Parteien der Regierungskoalition im künftigen Bundestag KEINE Alternative ...
Man sieht es ja, die künftige Opposition ist zum Minimum geschrumpft, sie kann machen, was sie will, im Grunde wird sie wohl kaum etwas erreichen.
Ich finde, die Demokratie ist im jetzigen Stadium in akuter Gefahr!
Frau Merkel hat fast erreicht, was sie wollte: KEINE Alternative, und hat dabei ihren "Ziehvater",
den Altbundeskanzler Kohl, noch übertrumpft?!
Er musste sich noch mit einer funktionierenden Opposition herumplagen, -
und Frau Merkel ...?

[Kommentar gelöscht wg. rassistischer und beleidigender Inhalte - d. Red.]

Blödsinn wird auch durch Wiederholung nicht weniger Blödsinn.

@Adept: Die Leute, die wirklich Schuld sind an den Dingen, die in Deutschland/Europa/der Welt falsch laufen, reiben sich die Hände über solche Kommentare und sind froh, dass sie aus der Schusslinie sind.

Wir fragten bei unseren Infoständen als Merkel das erste mal als Bundeskanzler kandidierte satirisch: "Kann die dat" bezogen auf Kandidat. Die Zeit und ihr bisheriges Rumgewurstel haben gezeigt, sie kann es nicht

Machen sie sich keine Sorgen,wie wir Frau Merkel kennen ist das von ihnen beschriebene Szenario längst auf dem Weg.

...Das ist die Strafe dafür, dass die Masse der Bevölkerung (über 70%) überhaupt wählen ging. Es zeichnete sich seit Jahren ab, dass es mit der "Demokratie" vorbei ist.
2005 sagte "Sie" : "Es wird noch heulen und Zähneklappern geben" , und wurde trotzdem gewählt !
Das begreife wer will.

Nein. Es ist die Bestrafung derer, die wählen gehen, durch jene Deppen, die das nicht tun.

...Von der Dummheit der Wähler lebt die politische Landschaft und fühlt sich legitimiert. Das Ergebnis der letzten Wahlen ist klar und deutlich zu erkennen und Sie haben es dennoch nicht begriffen.
Wir haben im politischen System die Sättigung der Entropie erreicht. Daher bewegt sich nichts mehr.
Besser verständlich könnte das Erreichen der Idealzustände des "parkinsonschen Gesetzes" sein.
Aber auch dabei ist eine gewisse Denkfähigkeit erforderlich.

Skandal! Diese Demokratiekiller gehören in den Knast! NICHT in den Bundestag!

Hallo??? Alles noch klar im Kopf?? Das sind alles Bundestagsabgeordnete, die wir gewählt haben! Und die Mehrheit der Deutschen wollte nun mal eine große Koalition. Logischerweise führt eine große Koalition zu einer kleinen Opposition. Also man muss schon wissen, was man will. Und wenn nach Mehrheit des Volkes Wille die SPD mit der CDU koalieren soll, dann schlag doch mal schnell vor, was im Koalitionsvertrag mit der CDU stehen soll und rate mal, wie begeistert die alles unterschreiben werden! Hast Du anderes erwartet??

... und hast Du zufällig erwartet, dass die Ausschüsse schon alle tagen werden, bevor die Regierung feststeht? Na denn viel Spaß beim Aufwachen!

Ich kann da nur sagen: die Zahlung der Diäten sofort einstellen! Wie hieß es doch früher so schön "Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen"!
Wer sagt denn, dass die große Koalition gewünscht wurde? Das sind alles nur Spekulationen! Es wären auch noch andere Möglichkeiten da, aber die wollte man nicht!

Also auf zur Wahlurne und nochmal wählen! Aber diesmal mit Verstand und guten Informationen über die tatsächlichen Pläne dieser Parteien! Auch auf EU-Ebene muss man sich genau informieren! Ich kann die Seite der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten.de nur dringend empfehlen! Mir sträuben sich jetzt noch die Haare ob der Nachrichten, die ich dort allein in Bezug auf die EU gefunden habe. Alles mit Unterstützung der jetzigen Möchtegern-Koalitionäre!

Diäten einstellen? Sehr gut, nur wie wollen wir das machen?
Steuern werden ratz fatz vom Lohn abgezogen. Wer für den Staat nicht zahlt und sei es noch so eine kleine Summe, der wird härter bestraft als die Mafia und Hells Angels.
Wen Sie einen guten Tip haben, dann bin ich dabei.
glauben sie bitte nicht das Sie/Wir einfach so neu wählen dürfen, das ist zu naiv.
Wir dürfen nur wählen wenn die es wollen, das ist die einzigste Demokratie die wir Leben dürfen.
Alles andere ist n.m.p.Verst. Diktatur.
Es ist zu spät, wir haben zu lange NUR gejammert, ohne Wirkung wie wir wissen. Das Spinnennetz ist gesponnen, die fette Witwe sitz da drin und wir kleben an ihrem Netz.
frende kann man wie Politiker wählen, Freundschaft kann man kündigen, Politiker schützen sich mit der Staatsmacht. Auauauau Europa.

Hallo Ihr Wähler, seid ihr nun wach geworden, oder schlaft ihr noch immer verträumt in Merkels Armen, oder bei der SPD, den Rentenbetrügern die mit Alg II als Sozialbetrüger des ehemaligen Schröder und Hartz 4 consortium, sich nun zusammen tut um den Rest von unserem sauer lebenslang erarbeiteten Wohlstand zu ergattern, diese habt ihr bis heute gewähren lassen.
Seit meinem Lebensbeginn vor 72 Jahren eirrinnere ich mich, dass CDU und SPD, sich alle 4 Jahre die Hand geben, von einer kleinen wenigen Jahre dauernden Ausnahme.
Rente mit 67, die nicht einmal zum Leben reicht, und wenn, dann kurz vor dem Abkratzen, so daß mehr in der Staatskasse bleibt.
Arbeitslöhne sollten zu einem Leben für eine Familie und die Teilnahme am Öffentlichen leben reichen, sagt das Grundgesetz, das aber die Regierungen mit Füßen treten.
Soziale Hilfe, ja, aber nur, wenn man alles andere weggenommen hat. So das Sozialgesetz.
Alle dürfen Abhöhren, nur wir Bürger erfahren nichts, wenn wir das Internet, Assange und Snoden nicht hätten, die man gerne als Verbrecher abstempelt, weil sie das Verbrechen der Regierungen aufdecken und verbreiten.
Auch sie will man aushorchen, aber keinerlei Sicherheiten für Ihr Leben gewähren.
Abzocker Im Internet und Telefonterror werden von unseren Regierungen erlaubt, weil es zu teuer ist diese Verbrecher zu jagen.
Die Bundetagswahl sollte erneuert werden, um klare Positionen der Regierung zu finden und um jedwede Mauschelei zu Unterbinden wie sie zur Zeit im Gange ist.
Die von der SPD betrogenen Rentner von 2005, die auf das Gestz der 58 er Regelung vertraut hatten, sollten Ihre gestohlene prozentuale Rentenabschläge zurück erhalten, die sie in über 42 Arbeitsjahren erworben hatten.
Steinmeier und Steinbrück als Rest der Truppe kennen Ihre damalige Arbeit mt Peter Hartz der als Rechtswissenschaftlicher Fachmann das Sozialgesetz ändern konnte, was einem normalen Betrüger mit gesundem Menschenverstand nie eingefallen wäre.
Dann könnte man auf eine Demokratische Regierung hoffen.

Mit einem Gruß von, Armin Normalverbraucher

Diesem Kommentar ist nichts mehr hinzu zu fügen. Er trifft den Kern der Situation. Danke.

Diesem Kommentar ist nichts mehr hinzu zu fügen. Er trifft den Kern der Situation. Danke.

Warum gibt es am Wahltag -in dem Rechtsstaat- dem wiedervereinten Deutschland-
sooooo wenig , Armin Normalverbraucher????
Mit 77 Lebensjahren - davon 47 Dienstjahre- wird mir (und noch 20 000 ehemaligen Reichsbahnern)
eine AVDR - Leistung , nicht gewährt.
Nach 4 Jahren jeweils eine neue Regierung, eine andere Rechtsauffassung, egal ob gr. Koali oder
SPD und Union an der Macht dazu die Gewerkschaften ob GdED/TRANSNET/EVG >>>> alle mit dem
Ziel die " Biologische Lösung" übrigens wir waren mal 40 000 a n s p r u c h s b e r e c h t i g t e
Reichsbahner !!! Dazu kommen noch 6 Jahre prozentuale Rentenabschläge.
So etwas fällt noch nicht einmal einem normalen Betüger ein !!
SO habe ich mir die Demokatie
in einem wiedervereinten Deutschland nicht vorgestellt

"Ich kann da nur sagen: die Zahlung der Diäten sofort einstellen!"
Deutsche werden im Prinzip durch die Abgeordneten vertreten wobei manche Ausland Deutsche gar keine Stimme abgeben dürfen (Sie führen, in der Regel, kein Steuer nacht Deutschland ab). Was ist mit nicht Deutsche die Steuertechnisch Inländer sind und sich nicht äussern dürfen ?

Also, die meisten hoffen auf eine Neuwahl: Für ferne Länder plädiert unsere Regierung auf Demokratie und vergisst sie im eigenen Land Weiterkämpfen-Gerechtigkeit muss siegen

Hallo Frau Parisius,
wer sagt denn, dass die Wählerinnen und Wähler eine große Koalition wollte? Die Medien und die Politiker! Niemand sonst! Rechnen Sie mal nach, ob da nicht noch andere Möglichkeiten da wären!

Hallo Frau Parisius. Schauen Sie sich das Wahlergebnis doch bitte mal genau an. Doe "Mehrheit" hat Hellschwarz (= ehemals Rot), Grün, Rot gewählt. Und wie die (traditionelle) Veräterpartei "S"PD noch vor den Wahlen getönt hat, dürfte es - ohne Verrat am Wähler - keine gK geben.
Beim letzten Teil des Posts gehen wir d'accord.

"die Mehrheit der Deutschen wollte nun mal eine große Koalition"

wer sagt das? Die Umfrageinstitute?, könnte es sein, daß diese Meinungsmacher lügen?
Die Wählermehrheit liegt jedenfalls bei rot-rosa-grün...

Frau Parisius,

seien wir mal ehrlich! 40-50 % der Wähler haben doch keine Ahnung von Politik. Da zählt die Publicity und das öffentlich rechtliche Fernsehen. Die Leute klammern sich als Wahlversprechen und nette Sätze der Kanzlerin.
Die Leute, die sich für Politik interessieren und etwas davon verstehen, wählen entweder die Opposition oder wählen gar nicht, weil es ehrlich gesagt schon fast hoffnungslos ist, wo unser Land hinsteuert.
PFF! "Wille des Volkes"....Warum entscheiden dann eigentlich nicht wir, welche Parteien eine Koalition bilden?!

Was für ein unwürdiges Spiel! Was treiben diese Wichtigtuer (so geben sie sich jedenfalls!) bei ihren Koalitionsverhandlungen? Haben die eigentlich begriffen, dass es um die Zukunft von 80 Mio. Bürgern geht und nicht um die Befriedigung von Eitelkeiten einiger aufgeplusterten Pfauen? Neuwahlen sofort - und diese Kaste zum Teufel gejagt ...!

Herr Post, Sie sprechen mir aus der Seele! Berlin muss endlich den Willen des Volkes zu spären bekommen! Ich schließe mich der Forderung nach Neuwahlen an!

Hallo Herr Ulrich Post,
ich würde vorschlagen auf den Mond! Dann können die Abgeordneten und Regierung die schöne Erde von oben betrachten.
Mit freundlichen GrüßeWerner Marquardt

Am Besten direkt in die Wüste und dort an die Raubtiere verfüttern. Deutschland schafft sich ab und die füllen sich die Taschen randvoll.

Sie sprechen mir aus der Seele, aber der Deutsche ist immer schon zu feige dazu gewesen und ausserdem gibt's genug Brot und Spiele jetzt, wass kümmert uns da die Zukunft, da müsste man ja nachdenken, sich eine eigene Meinung bilden, sich gar bewegen...

Die Franzosen haben es 1789 vorgemacht, die hatten damals noch Courage und haben sicher auch deutlich mehr gelitten als wir heute.

Das Ganze ist fein austariert. Immer ein wenig mehr Anhängigkeit, Salami-Taktik so dass es nicht wirklich weh tut.

Gruss, JG

Es ist unglaublich!!! Jeder Karnevalsverein und Dackelclub nimmt seine Aufgaben ernster, und in der freien Marktwirtschaft wäre jeder Mitarbeiter, der hochbezahlt soooviel Verantwortung trägt und dermaßen unverantwortlichen, unprofessionellen und grenzwertigen und nicht zuletzt für die ganze Belegschaft gefährlichen und folgenschweren Unsinn abliefert, sich die Zeit dafür höchst komfortabel selbst einteilt und gestaltet und dies mit selbstgefälliger Arroganz und selbstgerechten Kommentaren und wissentlichen Falschaussagen krönt,....schon längst gefeuert,- mit Pauken und Trompeten, wenn nicht gleich postwendend in den tiefsten Kerker. Die Herrschaften maßen sich das alles mit einer professionellen, medientrainierten Leichtigkeit an, das mir erst Angst und Bange und dann speiübel davon wird....Das Schlimmste aber, es geschieht unter den Augen und im “Namen des Volkes“...!!!
Vielleicht lächeln sie nicht pausenlos, weil sie so nett und zuversichtlich sind,-vielleicht lachen sie uns aus..??!!??

Ja, das glaube ich auch : sie machen sich über uns, die dummen Bürger, lustig ! Es drängt sich immer mehr die Frage auf, was wir, das Volk, jetzt machen sollen/ können, um unsere Demokratie zu retten vor diesen scheinheilig-selbstbezogenen Zockern. Eins ist gewiß : mit einem "weiter so", also Schweigen, ist es wohl kaum möglich.

Wir könnten eine Revolution starten. Na gut, so was funktioniert nicht in Deutschland... Oder wir könnten im Internet über "die da" und "wir hier" lamentieren. Das funktioniert jedenfalls hier wunderbar.

Hi Stefan
es funktioniert für was???

APO! Ein Blick in die späten 60er, 70er und 80er Jahre zeigt, dass eine "außerparlamentarische Opposition" in Zeiten schwacher Oppositionen im Bundestag die Politik ganz schön aufmischen kann. Ich selbst bin heute zu alt, war damals allerdings auf der Straße - vielleicht gibt es auch heute junge Leute, die die Straße gegen die selbstherrlichen Parteien CDU, CSU und SPD mobilisieren. Wenn es im Parlament nicht gelingt, muss es eben von draußen in den Bundestag hineingetragen werden. Aber es gibt ja noch die Chance, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder die einschläfernde Große Koalition ablehnen. Die Gefahr ist nur, dass bei Neuwahlen die Merkel noch mehr Stimmen bekommt und dann allein regieren kann.

Nun, wenn Frau Merkel eventuell allein regieren könnte, so hätten wir wenigstens wieder eine "ernstzunehmende" Opposition, die zumindest vordergründig gegen die Regierung blasen könnte.
Obwohl?!?!

Die Variante APO ist gewiss in der heutigen Situation wieder angebracht, denn in Berlin hat kein Mensch ein Interesse an eine Neuverteilung der Pfründe.

Tja und nun stellen wir uns einmal vor, daß kein (Normal-)Bürger wählen ginge.
Die Parlamentarier könnten sich selber wählen.
Für uns Bürger ware der Vorteil daran, daß niemand mehr "im Namen des Volkes" sagen könnte.

Zurück in die TäTäRä. von der Demokratie haben wir uns inzwischen vollständig verabschiedet. Normenkontrollklagen der Opposition sind nicht mehr möglich. die -ehemals "schweigende" Mehrheit macht sich den Staat endgültig zur Beute. "Denk ich an Deutschland in der Nacht ....."

Falls es keine Arbeit mehr gibt im Bundestag, sollten sich alle arbeitslos melden, oder Urlaub nehmen.
Entlassen ist hier leider nicht möglich.

Hallo Fr. Schmid
Warum kann man Sie nicht entlassen? Sind wir, die Steuerzahler, nicht ihre Arbeitgeber?
Hat man schon mal darüber nachgedacht?

Auch ich bin mit der "bleiernen Zeit" im Herbst 2013 nicht einverstanden und hoffe, dass sich bald etwas bewegt.
Allerdings sollten wir als Wähler den gewählten Volksvertretern die Chance geben, eine regierungsfähige Koalition auf den Weg zu bringen. Wer von den hier vertretenen Schreibern wäre bereit, diese Verantwortung in Berlin auf sich zu nehmen? Auch in einem Forum wie diesem sollte man den Respekt wahren.

Ich....
ich wäre bereit, sofort. Soviele Fehler und die Bürger anlügen und den Amis in die Tasche reden kann ich mindestens genau so gut.
Neee, ich bin besser.
Und wenn man mich nach vier Jahren rausschmeißt, na ja dann habe ich in 4 Jahren ca. 600.000€ erhalten, Spesen und Honorare für gegebene Seminare nicht inclusive natürlich. Wo kämen wir dahin beste Frau.
Meine Pensionen o. Ehrensold mit Büro, Betriebsauto mit Händy und Sekretärin sind garantiert.
Was will mein Herz mehr??
Rechnen sie mal nach wie lange Sie brauchen würden diese Summen mit Ihrer Arbeit zusammen zu kriegen.
Übrigens: das ist unterer Mittelstand bei den Politikern.
Hach die tuhen mir ja so leid in Berlin. Das sind ja so was von netten Jungs.
Alle für das Volk, alle für das Volk.

Ich finde die jetzige Situation sehr gut,weil ein Land ohne Regierung dem Volk keinen weiteren Schaden zufügen kann.
Also keine 10%Zwangsabgabe auf Sparvermögen
Keine Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer
Keine PKW-Maut usw

Ich verstehe die Leute nicht die schnell eine neue Regierung wollen.
Meinetwegen kann es so weitergehen wie bisher-etwas Besseres kann dem Volk gar nicht passieren.
Ich bin gar nicht geil auf eine GroKo,weil diese eine 2/3 Mehrheit im Parlament hätte und damit die Gelegenheit,auch die letzten freien Bürgerrechte aus dem Grundgesetz zu streichen.

Und das ist sicher das Erste,was unsere Politfuzzies als erstes tun werden.
Darauf gehe ich jede Wette ein.

Und wenn Neuwahlen dann mal mit einem echten Wahlergebnis und keine Fälschung nach Gutdünken der BRD-Eigentümer...

...da war die DDR-Volkskammer aber besser dran in ihrer parlamentarischen Arbeit... dort waren mehrere Parteien als "Blockflöten" aktiv.....momentan hat die Einheitspartei von Frau Merkel nur eine "Blockflöte"zur "Verfügung".....hoffentlich stimmt die Basis der SPD gegen diese unsägliche Sache die sich dort zusamenbraut.....hoffentlich!

"Und die Mehrheit der Deutschen wollte nun mal eine große Koalition" - Davon dass dieser Schmarrn gebetsmühlenartig in allen Medien und auch unreflektiert von manchem Forenschreiber wiederholt wird, wird er nicht wahrer! Es gab keine Stimmzettel mit den Optionen "Grosse Koaltion - ich wähle CDU/CSU" und "Grosse Koalition - ich wähle SPD"! Die Mehrheitsverhältnisse stehen erst nach einer Wahl fest, und die wenigsten Bürger dürften taktische Entscheidungen getroffen haben, die sie nach einer grossen Koalition - bisschen mehr rechts oder bisschen mehr links - streben liessen. Meinetwegen soll die CDU/CUS eine Minderheitsregierung bilden und sich um echte Mehrheiten bemühen, das geht anderswo auch, und das ist wahre Demokratie!

Recht so, werter Herr Ramdohr

[Kommentar gelöscht. Verzichten Sie bitte auf pauschalisierende Beleidigungen und haltlose Unterstellungen - d. Red.]

Hi Brainwash
es ist schon so dunkel wie im schwarzen Loch. Früher hat man sich in Kneipen und Cafés getroffen.
Heute fühlt man sich schon als Rebell wenn man in Foren etwas "negatives" schreibt. O Gott o Gott.
Was passiert mit den Kommentaren hier? Wer liest oder gar nimmt Sie ernst?
Denen unsere Kommentare treffen sollen, trinken gerade ein Bier in der Kneipe und überlegen wie Sie uns weiter veräppeln.
Wieviele tummeln sich gerade in diesem Forum?
10 Personen?

Wenn ich dann noch sehe, dass die Geschäftsführenden Minister der FDP noch in der Weltgeschichte herumreisen und ihre Weisheiten kundtun, bekomme ich das Kotzen.
Die Knaller sind seit 2 Monaten nicht mehr an der Regierung beteiligt, aber kosten dem Steuerzahler Unsummen von Geld.

Herr Niebel muss wohl noch ein paar Spezl unterbringen?
Das Frauchen von Dackel "Karl Marx" darf ja jetzt jeden Tag bei den Bildern aus dem 3.ten Reich ihren Senf da zu tun. Das ganze ist zwar Juristisch nicht haltbar, aber Schnarri ist dafür jeden Tag in der Glotze zu sehen.
Sogar der verkappte Bundestagsabgeordnete aus SH tingelt sich durch gewisse Quaselrunden,
Man muss schon die Fernbedienungen bemühen, weil man nicht weiß, tingelt er jetzt beim Lanz, oder ist er bei Beckmann, Jauch, Will, Maischberger und Co mit seinen juristischen Weisheiten.

Sogar der Bundestagspräsident muss doch jetzt Glücklich sein, hat er doch zwei zusätzliche Stellvertreter bekommen. Eine davon kann zwar nichts vorweisen, außer als Heulsuse und gefärbte Haare, aber dafür ist sie die Politikleiter jetzt eine Stufe hinauf geklettert.

Seit 2 Monaten wird dieses Irrenhaus, dass sich Bundestag nennt vom Steuerzahler bezahlt.
Ich möchte nicht wissen, was dieser Wahnsinn unter dem Strich dem Michel kostet?

Tja lieber Gabriel van Helsing
da sieht man wofür die Ö.R. Gebühren gut sind.
Was bringt es dir zu wissen was es kostet? Noch mehr Gallensteine?
Kann leider nicht jeder harz4 erhalten um so das zahlen von Steuern zu entkommen.
Soviele Brücken hat Deutschland nicht.
Aber das wäre der Weg, ein Generalstreik der Produzierende Gesellschaft für ein paar Monaten.
Wollen wir wetten das die anfangen zu springen wenn sie nicht mehr an die Silos und Vorräte kommen?? Für diesen Film bezahle ich gerne Eintritt.
Das ganze hat einen kleinen Haken, die Logistik.

Hartz IV Empfänger zahlen keine Steuern? Es wäre sehr nett wenn sie mir die diesbezüglichen Gesetzesstellen zeigen könnten.

Endlich ohne MwSt. einkaufen, keine Ernergiesteur mehr und wie billig dann der Sprit für Hartz IV Empfänger wäre.

Ich beziehe Hartz IV TROTZ Vollzeitarbeit, Ich zahle keine Abgaben (das ist es wohl was sie meinten) weil mein AG zu geizig ist um anständigen Lohn zu zahlen. er ist der Meinugn den Rest zahlt der Staat.

Aber wenn ich zukünftig keine Steuern mehr zahlen muss kann ich mir ja auch mal ein wenig Luxus leisten. Mal wieder einen kleinen Urlaub an der Ostsee oder mal Essen gehen. Wie freue ich mjich darauf. Nicht immer nur malochen um anderen die Luxusweiber und Luxusautos zu finanzieren.

Es gab nach dem 28. Juni noch zwei Sitzungen des Bundestages: Am 2. September und am 3. September. Die Plenarprotokolle:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17252.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17253.pdf

Ja, liebe Schreiberlinge,
sich jetzt aufzuregen nützt gar nichts. Sie alle hätten sich früher kümmern und aufwachen müssen. Da gab und gibt es eine Partei, die für uns alle das einzig Richtige tun wollte und will, man hat sie zunächst nicht zur Wahl zugelassen, weil sie allen "da oben" gefährlich" geworden wäre. Auf einen Einspruch beim Bundesverfassungsgericht wurde die Partei zugelassen, aber mit Absicht erst, als die Wahlzettel gedruckt waren und sie darauf halt nicht zu finden war. Nun machen diese tüchtigen, engagierten Menschen mit viel Elan weiter.
Informieren Sie sich eingehend unter www.deutsche-nationalversammlung.de
und lassen Sie sich nicht beirren, wenn wieder von Nazipartei und Rechten geredet wird. Alles, was nicht passt, kommt in diese Ecke. Auch die AfD. Aber diese DNV will mehr: UnsereFreiheit durch eine Volksbefragung, so daß wir nicht mehr von den Alliierten gegängelt und weiterhin ausgeraubt werden.
Das hätte schon unter allen früheren Regierungen angestrebt werden können.

[Gelöscht wg. pauschalisierenden Unterstellungen und Beleidigungen - die Red.]

Sie haben sich ihre Gesetze selbst gemacht, so dass man sie nicht belangen kann. Und geben die restlichen Rechte an die Vasallen der EU ab. Sie wussten auch seit Jahren, dass wir auf Teufel komm raus ausgespäht werden. Glauben Sie doch nicht, das geschähe aus Sorge um die Bevölkerung der besagten Terroristen wegen. Das alles ist ein abgekartetes Spiel.
Also, ich rate Ihnen, sich intensivst zu informieen - Sie werden erstaunt sein über das umfassende Programm. der DNV. Und bitte, machen Sie es im eigenen Interesse publik.

Früher wurde im betrunkenen Zustand beraten und im nüchternen beschlossen - heute ist es umgekehrt.
Johann Wolfgang von Goethe

Deswegen hat sich ja Nahles schon beschwert dass es einmal keinen Alkohol gab bei den Verhandlungen.

Ich finde dies im Übrigen mehr wie unverschämt und verantwortungslos. Meinen Kindern bringe ich bei dass Alkohol schädlich ist, selbst trrinke ich keinen Alkohol, und die zeigen welchen Stellenwert Alkohol bei wichtigen entscheidungen hat.

Hallo Henriette
Eure DNV, war nicht ausreichend präsent, ich lese erst jetzt was von Euch. Kann also aus Mangel an Information über Eure Partei mir nicht mal eine Meinung bilden ob Ihr tatsächlich ungebunden in der parteipolitischen Ausrichtung seid. Vielleicht sind doch zu viele Nationalisten drin? Zu Rechts?
Ehhmmm
Hätte ich bei Euch eine Chance? Ich habe auch den Detschen Pass.
Freundlichst.

Die Verzweiflung ist spürbar und verständlich. Was ist nicht alles in den letzten Jahrzehnten an hoffnungsvollen politischen Initiativen geschickt plattgewalzt worden. Da kann einem schon der Respekt abhanden kommen. Da gibt es eine politische Kaste, die auf unsere Kosten Karriere macht, wenn man es sehr verkürzt sagen will.
Mehr als kurzfristiges Tagesgeschäft ist meist nicht mehr sichtbar. Aber wo soll das Ganze hingehen? Jede bessere Firma hat eine Entwicklungsabteilung. Die müsste die ganze Gesellschaft sein, jedenfalls diejenigen die sich interessieren.
Aber haben wir derzeit die Menschen, die in der Lage sind, sehr komplexe soziale Prozesse so zu führen, dass diese Menschen nicht ihren eigenen Zielen, sondern, den höheren Zielen derer folgen, die sie führen sollen. Da dürfen wir noch ziemlich dazu lernen. Werden wir auch müssen. Denn so geht es nicht weiter. Den größten Einfluss haben wir diesbezüglich zunächst nur an einer Stelle- bei uns selbst. Wenn es genügend viele "bei mir selbst" gibt, werden diese nicht mehr einfach ignoriert werden können, wie das derzeit der Fall ist. Heute werden wirkliche Topleute ignoriert, weil es zu wenige sind. Das kann sich im Rahmen der Freiheit nur ändern und auf die sollten wir keinesfalls verzichten wollen, wenn jeder Einzelne anfängt wirklich selbst wahrzunehmen und selbst zu denken. Und dann mit anderen Menschen ins Gespräch geht. Kommunikation Heute im Bundestag? Um Himmels willen. Was für eine Kommunikationskultur??!! Beim dritten Redner, kann ich nicht mehr sehen ,wer mehr eigene Interesse vertritt und ob Fakten überhaupt noch eine Rolle spielen.
Wir werden eine echte Kultur der Kommunikation lernen müssen, sonst gibt es einfach nur immer mehr einen Kampf aller gegen alle. Dafür brauchen wir, jeder Einzelne, die konkrete Erfahrung als Mensch wahrgenommen zu sein. Jeder jeden und auch ich mich selbst!

Wer spricht hier eigentlich immer von Wahl? Die Wahl war doch schon eine Farce. Wie gibt es denn so etwas, dass bei einer Wahl die Personalausweise nicht kontrolliert werden. Die ganze Wahl ist ungültig.

In der Ruhe liegt die Kraft und gut Ding will Weile haben. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Noch nie war das Regieren so schwer. Aus dieser Kriese kommen wir schwer wieder raus. Wer macht s besser ? Abwarten und Tee trinken.

Es gibt keine Krise, deie wird dem Volk nur eingehämmtert.

Die SPD hat versagt. Abwarten . Bei der nächsten Wahl die Linke oder die Grünen wählen. Die haben auch jetzt schon zusammen mit einer volksnahen SPD die parlamentarische Mehrheit. Was Sigmar Gabriel und die ihn umgebende Mannschaft machen ist nur für sich gute Versorgungsbezüge beschaffen. Das ist Eigennutz vor Allgemeinwohl.

WARUM bloß die ALTBEKANNTEN Parteien wählen?!
Wir haben DOCH viel mehr Parteien zur Auswahl!
Es kostet halt schon ein bisschen Zeit und Mühe, sich vorher zu informieren, welche (kleine) Parteien für ein Wahlprogramm haben, und zu prüfen, ob dieses demokratische, ethische, soziale Werte u.a. zum Inhalt hat.
DIES würde jemand tun, der sich als MÜNDIGER Bürger versteht ...
Man muss schließlich nicht alles auf silbernem Tablett serviert bekommen, man kann und soll durchaus
SELBST AKTIV werden - DARUNTER versteht man ECHTE Demokratie!
Und, wie gesagt, NACH der Wahl ist VOR der Wahl ...
ALSO?!

Der Bauer ißt nur das was er kennt ... ist leider so und die herrschenden Parteien wissen das.
Warum sind z.B. die Piraten in den Medien bei jedem kleinen Patzer zerpflückt worden? Kleine Parteien sind Gift für die Großen. Dem Wahlvieh wird alle Wahlen wieder von Politik und Medien eingetrichtert, daß es gefälligst den großen Parteien seine Stimme zu geben hat, sonst droht der Weltuntergang. Natürlich will man ja nur, daß damit die Macht im Land dort bleibt wo sie ist.
Für den Wähler wäre es ein Leichtes dem demokratischen Trauerspiel mit neuen, unverbraucheten, unverfilzten Parteien ein Ende zu setzen, stattdesen jammert er jahrein jahraus über die Politik der großen Parteien.

Ein Bündnis gegen Rechts war noch nie so wichtig wie heute !

Die Lösungen sind genauso einfach wie auch wirkungsvoll und sogar finanzierbar.

Die SPD reicht live im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ein und mit 750,-Euro Kindergeld für alle Kinder (§2+§6 BKGG) und 26% MwSt. (§12 UStG) werden Familien in Deutschland wieder kreditwürdig und können wieder Häuser finanzieren. Es werden innerhalb der ersten 12 Monate mehr als 1,5 Mio neue Vollzeitarbeitsplätze entstehen, also auch 1,5 Mio. neue Steuerzahler die Einnahmen erhöhen.

SPD, Bündnis90/DieGrünen und DieLinke reichen gemäß Artikel 63 Abs.2 einen namentlichen Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers ein !

Internationales Vertrauen gewinne wir, wenn wir uns gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit entscheiden, denn nur dann können wir unsere Probleme lösen.
Viele Probleme können nur international gelöst werden, ein gemeinsames Handeln auch mit den ehemaligen Verbündeten bestimmt hier über unsere Zukunft !

Tja - was haben wir anderes erwartet, nachdem die verblödete Biomasse 'Mutti' Merkel zur quasi-Ersatzkaiserin inthronisiert hat? Bitte keine Beschwerden, Wähler der CDUCSUFDPSPDGrünen Einheitspartei Merkelstans ("Neuland") - Ihr habt es so gewollt!

Ach ja und jetzt kommen wieder die Rechenschieber aus den Kulissen gesprungen und sagen, so sehr stimme das ja nicht, und das Wahlergebnis könne man auch anders interpretieren etc. pp. Bullshit. Die Wahlen in der BRD sind so oganisiert, dass es faktisch egal ist, wen man wählt. Die Beispiele für Manipulationen sind Legion, und nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht in ZWEI Urteilen (2008 / 2012) das geltende wahlgesetz als - ja, richtig! - "verfassungswidrig" eingestuft. Dies schert aber weder die Politiker noch die Bürger, also leben alle fidel (nein, nicht der Cubaner) vor sich hin und machen mit und stützen so ein von vornherein auf Manipulation aufgebautes System. Denn nicht die Prozentschiebereien sindd as demokratieproblem in diesem Land sondern das System selbst - und, natürlich, die Schlafschafe namens "Bürger" (fast ein Schimpfwort).

Wundert es eigentlich niemanden, mit welcher Schallgeschwindigkeit die abgegebenen Stimmzettel ausgezählt worden sind und somit ein amtliches Endergebnis verkündet werden konnte? Ficht es niemanden an, dass der Wahlleiter schon vor der Wahl verkündet hatte, die Illegalität des Systems sei ihm schnurz? Nö - es wundert nicht, es ficht nicht an, SCHARCH.

Der BRD-'Deutsche' anno 2013 hat sämtliche Opfer der radikaldemokratischen Vorkämpfer des 19. und 20. Jahrhunderts vergessen. Erinnert sei nur an Freiheitskämpfer wie Robert Blum (kann man googlen...). Und nicht nur die, er hat auch vergessen, dass Freiheit erkämpft und verteidigt werden muss, da sie nie geschenkt sein kann. Der BRD-Bürger anno 2013 ist ein anstands- und moralfreier, apolitischer Spiesser, dem sein 'Malle'-Urlaub und der auf Raten abgestotterte VW Golf vor der Haustür allemal mehr wert sind als Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. Dieser Haufen, den ich nicht Volk nennen werde, um dieses hehre Wort nicht in den Dreck der BRD-Jauche zu ziehen, hat nichts anderes verdient, da er auch nichts anderes will.

Persönliche Notiz: der Verfasser dieser Zeilen war über gut 10 Jahre in mehren Ebenen politisch und gemeinnützig tätig und hat sich weder bereichert noch bedienen lassen. Er hatte nie ein bezahltes Amt angenommen, noch sich für ein solches auch nur vorschlagen lassen, da er der Überzeugung ist, das Geld und Macht immer korrumpieren. Heute, nach all den gemachten Erfahrungen, neigt der Schreiber, ein gesetzter Herr von 49 Jahren aus liberal-konservativem Hause, ganz bewusst dazu, jegliches auf Wahlen, Parteien und Parlamenten basierende System abzulehnen. Nach eingehendem Studium von entsprechnder Fachliteratur sowie de rpraktischen Umsetzung in einigen Ländern orientiert sich der Schreiber bewusst sowohl am historischen ORIGINAL der "Demokratie", die weder bezahlte Pöstchen noch Wahlen gekannt hatte. Ebenfalls nach eingehender Beschäftigung favorisiert er das (in praxi sehr erfolgreiche) Modell des Volks- oder Massenstaates, wie es in Libyen mit der "Jamahiriya" (vgl. das "Grüne Buch" von Gaddafi) zum Wohle des Volkes eingesetzt war.
Die Jamahiriya war übrigens so erfolgreich, dass 2011 der "demokratische" Westen beschloss, das Land (Schulen, Hospitäler, zivile Siedlungen) per NATO-Flächenbombardierung zu entvölkern und zu "demokratisieren"., um so endlich das libysche Öl rauben zu können. Aber, das ist eine andere Geschichte....

Ich schäme mich immer stärker dafür, mit Wirkung vom 03.10.1990 der BR Deutschland beigetreten worden zu sein und als Rentner nicht einmal die materielle Freiheit zu haben, auszuwandern.

Ich verstehe das nicht. Wenn der "Super-Ausschuss" die Arbeit der Abgeordneten übernehmen soll .... warum BLEIBT das nicht einfach so??? Wir brauchen nicht hunderte von Abgeordneten, wenn es dieser Ausschuss auch tut.

Oder hab ich da was falsch verstanden??

Das wäre doch das beste, was uns passieren kann - eine Regierung bzw. Parlament, die nichts tun.
Dann können wir uns als Bevölkerung mal wieder auf uns, auf unsere eigene Kreativität besinnen!

Mein Tipp: www.freiwilligfrei.com

Ach, übrigens:
WOZU brauchen wir so viele Bundestagsvizepräsidenten?
Kostet alles nur unnötige Steuergelder!
Ja, das arme Volk in der breiten Masse hat es wohl?
Und WOANDERS, wo UNBEDINGT Gelder notwendig wären, um z.B. erforderliche Sozial-Projekte finanzieren und damit halten oder neue ins Leben rufen zu können, fehlen eben jene!
Der Bundestag mit etwa 630 Abgeordneten, ist ohnehin so aufgebläht, wie ich finde, es könnten auch ruhig weniger Abgeordnete insgesamt sein.
Dann wären diese nämlich mehr ausgelastet und kämen z.B. nicht auf unsinnige Gedanken, ihren Fokus auf den Nebenschauplatz zu verlegen, d.h. sie würden wohl weniger Zeit damit verschwenden, dass sie zusehen, wie sie möglichst viel - neben dem eigentlichen Job = Bundestagsmandat - dazuverdienen (= Nebenverdienst!) ...
Jeder Abgeordnete geht zulasten des Steuerzahlers!
Da sieht man wieder einmal, der Staat spart leider recht oft an FALSCHEN Ecken und Kanten, und wenn er wenigstens tatsächlich einmal für das Volk da wäre - und auch z.B. dem Amtseid (Grundgesetz) entsprechend handeln würde!

Ich bin entsetzt und enttäuscht, auch wenn man ja weiss, dass die spd alles mitmacht, wenn sie nur mitmachen darf. Mir tut es leid um das viele geld, das wir an diäten zahlen, während man uns sagt, wir brauchten keine freunde und keinen weihnachtsbaumschmuck, kein theater und kein kino, denn rentner sind ja nicht mehr produktiv!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!tja, ein schelm, wer böses dabei denkt.

das ist wohl nicht zufällig sondern beabsichtigt
beabsichtigt von den marionetten um zeit zu gewinnen, wird ihnen aber nix nützen, da die zeit nicht für sondern gegen sie spielt
letztendlich läufts auf ratlosigkeit hinaus
weil sie die ganze zeit nix anderes tun wie sich selber zu fragen:
Sch... wie komm ma aus der Nummer raus
tja wie wärs mal mit Karten auf den Tisch legen ?
is zwar unangenehm mit runtergelassenen hosen da zustehn aber die rutschen jeden tag weiter
ich habs gesagt sie wolltensja unbedingt durchziehn
nur die hosensind nicht nur unten die sind auch schon ziemlich nass und werden nicht trockener

Spanien wird Testgelände für die Diktartur in Europa !!! Tschüß Demokratie !!!

Ja das ist nun die Frage, warum das sooo lange dauert mit den Verhandlungen. Ich habe die Hoffnung, dass das positiv zu werten ist. Die SPD hat viel versprochen und nun geht es um die Wurst. Mit der CDU und Frau Merkel ist nicht gut Kirschen essen. Siehe die Erfahrung von der FDP...Das Selbstbewusstsein von Frau Merkel nach der für sie super gelaufenen Wahl war noch größer als eh schon. Das wird nicht einfach für die SPD. Aber jetzt hat sie die einmalige Chance die Weichen zu stellen. Was jetzt beschlossen wird ist nur schwer zu kippen. Der Clou wäre es, wenn eine Einigung nicht möglich wird und es zu Neuwahlen käme :-).. Wer weiß wie das ausginge...Da würden sich die Karten neu mischen. So mancher hat sich doppelt rot und grün gewünscht. ..Wer weiss vielleicht ist die Zeit reif für solche Farbenspiele. Wenn die SPD jetzt schon damit liebäugelt. Ich denke das wäre eine echte Chance für unser Land. Es könnte soviel mehr für das Allgemeinwohl gemacht werden. Die Energiewende hätte wieder Zukunft. Mehr Bürgerentscheide gäbe es. Ein besseres Europa, das von mehr Zusammenhalt geprägt wäre. Eine menschenfreundliche und nicht Menschen verachtende Asylpolitik. Es gäbe eine positive Aufbruchstimmung und es gäbe Hoffnung auf bessere Zeiten mit verantwortbarer Politik. Wer weiss was da endlich Alles Wirklichkeit werden könnte. I have a dream.... Viele liebe Grüsse von Petra

Der 17. Deutsche Bundestag bestand bis zum 22.Oktober 2013. Wie die Autoren darauf kommen, dass der Bundestag "seit fast fünf Monaten(...) nun schon nicht arbeitsfähig" sei, ist mir nicht klar.
Ich gehe davon aus, dass nicht jeder Depp für abgeordnetenwatch schreiben darf und dass dieser Umstand jedem, der sich ein bisschen mit der Thematik befasst, bekannt sein dürfte. Bleibt also die Vermutung, dass abgeordnetenwatch - wie in anderen Beiträgen leider auch zu beobachten - es mit den Details nicht so genau nimmt, damit umso wirksamer für Spenden für den Kampf gegen die ach so bösen Volksvertreter getrommelt werden kann. Das ist schade, weil die Idee, die hinter abgeordnetenwatch steht, ja eigentlich begrüßenswert ist. So jedenfalls wecken die Autoren dumpfes Gepöbel, wie man es hier reihenweise lesen muss. Man möchte gar nicht wissen, was in den Beiträgen steht, die wegmoderiert werden.
Ansonsten ist es so: Es macht einfach keinen Sinn, die Ausschüsse zu konstituieren, weil diese meistens die Ressorts der Bundesregierung spiegeln. Die gibt es aber noch nicht und auch deren Zuschnitt und Zuständigkeiten sind noch nicht festgelegt. Der Untergang des Abendlandes steht deswegen ganz sicher nicht bevor.
Ich vermute, der Entwurf der Linkspartei, der die Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren soll, kann noch einen Monat länger warten, nachdem es offenbar nicht so wichtig war, den Entwurf im 17. Deutschen Bundestag einzubringen. Zumal es nicht so sehr wahrscheinlich ist, dass bei den vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen daraus Regierungshandeln wird.
Eilbedürftigkeit besteht auch nicht in der Frage, ob Herrn Snowden Asyl gewährt werden soll, soweit ich weiss, hat er bis zum Sommer Asyl in Moskau.
Ärgerlich ist bestenfalls, dass es keinen Petitionsausschuss gibt. Bei einer üblichen Bearbeitungsdauer von 6 Monaten bis einem Jahr (soweit ich weiß), fiinde ich es auch verschmerzbar, wenn der 18. Deutsche Bundestag - einem (!) Monat nach seiner Konstituierung noch keine Ausschüsse gebildet hat.
Und last but not least: Hauptaufgabe der Abgordneten ist es nicht, in Ausschüssen zu sitzen. Auch vor diesem Hintergrund bleibt alles in allem: Viel Lärm um nichts!

vernünftigerweise tut keiner den zweiten Schritt vor den ersten. Nur Till Eulenspiegel soll sich erst den Hindern geputzt - und dann das ,,Geschäft" erledigt haben.
Ich hoffe, es kommt was vertretbares bei den Verhandlungen raus, so dass ich damit leben - und mit meiner knappen Rente auch bezahlen kann. Ebenfalls möchte ich nicht im Wintermantel in der Wohnung sitzen, weil das Geld für die Heizung nicht reicht. Das sind meine Sorgen und für mich arg genug.

Sehr geehrter Herr Funk,

man kann es drehen und wenden wie man will, aber Tatsache ist, dass im Ausschussparlament "Deutscher Bundestag" seit etwa fünf Monaten keine reguläre Ausschusssitzung mehr stattfand: wegen der (wohlverdienten) Sommerpause, der Bundestagswahl, der Zeit bis zur Konstituierung des Bundestags und der Koalitionsgespräche. "Nicht mehr arbeitsfähig" ist, zugegeben, eine zugespitzte Formulierung, aber darauf läuft es hinaus.

Sie mögen es für verzichtbar halten, dass die angehende Große Koalition die vom Grundgesetz vorgesehenen Fachausschüsse wie den für Auswärtiges sowie Verteidigung auch zwei Monate nach der Wahl nicht eingesetzt hat (Ressorts, die übrigens in der jetzigen Form bestehen bleiben, davon kann man ausgehen). Kritik an dieser Praxis sollte aber dennoch erlaubt sein.

Dazu kommt, dass alle Abgeordneten des Deutschen Bundestag die Möglichkeit haben sollen, sich über die Ausschussarbeit einzubringen. Dies ist mit dem gestern eingesetzten Hauptausschuss und seinen 47 Mitgliedern jedoch nicht möglich.

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