Zu lasche Transparenzregeln: Deutschland vor erneuter Rüge durch Korruptionswächter

Seit 2009 wird Deutschland regelmäßig von den Korruptionswächtern des Europarates getadelt - zu lasch seien hierzulande u.a. die Transparenzregeln für Parteispenden. Und schon bald wird es den nächsten blauen Brief aus Straßburg geben, denn die Regierungsparteien haben sich wieder einmal den angemahnten Reformen verweigert. Gegenüber abgeordnetenwatch.de schiebt die SPD ihrem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. Doch die Union will das Thema auch weiterhin aussitzen.  

Vor sieben Jahren bekam es Deutschland erstmals schwarz auf weiß: Die hiesigen Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung sind in vielen Fällen vollkommen unzureichend. So steht es in dem 2009 vorgelegten Evaluierungsbericht der Staatengruppe des Europarates GRECO (Group of States against corruption). In dem damaligen Bericht werden neben den konkreten Versäumnissen auch zehn konkrete Handlungsempfehlungen aufgeführt, wie sich die Transparenzlücken schließen ließen.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de wird GRECO in den nächsten Wochen ihren vierten vorläufigen Umsetzungsbericht zu Deutschland vorlegen. Die darin aufgeführte Mängelliste wird dann noch immer recht lang sein. Konkret dürften die Prüfer des Europarates die fehlende Umsetzung in den folgenden Bereichen kritisieren:

  • eine frühzeitige Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. ihre Parteispenden aufgeführt sind (derzeit erfolgt die Veröffentlichung mehr als ein Jahr nach Ende des Rechnungsjahres),
  • die Senkung der Grenze, ab der Parteispenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen (liegt derzeit 50.000 Euro) sowie ein Verbot von anonymen Spenden (sind derzeit bis 500 Euro erlaubt),
  • eine Rechenschafts- und Offenlegungspflicht für direkte Spenden an Kandidaten und Abgeordnete analog zu den der Parteien,
  • eine angemessene Bestrafung bei Verstößen gegen die geltenden Offenlegungspflichten bei Parteispenden,
  • die Sicherstellung, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien von einer vollständig unabhängigen Instanz geprüft werden (bislang tut dies der Bundestagspräsident, der immer auch Mitglied einer zu prüfenden Partei ist),
  • eine strikte gesetzmäßige Trennung zwischen der Finanzierung von Parteien einerseits und von parteinahen Stiftungen und Fraktionen andererseits,
  • eine Stärkung der Unabhängigkeit von externen Wirtschaftsprüfern, die im Auftrag der Parteien deren  Rechenschaftsberichte testieren (sind den Parteien oftmals seit vielen Jahren verbunden).

Vor einigen Monaten hat die Bundesregierung ihren jüngsten Umsetzungsbericht an GRECO übermittelt und dieser dürfte die Prüfer wieder einmal nicht zufriedenstellen. Der Grund: Die Koalitionsfraktionen haben auch seit der letzten GRECO-Rüge im Jahr 2014 keine Initiative gezeigt, die angemahnten Veränderungen vorzunehmen. Mehrere Gesetzentwürfe, die Grüne und Linke zur Offenlegung von Sponsoringeinnahmen und der Herabsetzung von Veröffentlichungsgrenzen von Parteispenden einbrachten, wurden abgelehnt. Mit der eigenen Parlamentsmehrheit beschlossen Union und SPD Ende 2015 zwar eine Reform des Parteiengesetzes, doch die Kernkritik der GRECO blieb dabei unberücksichtigt.

Gegenüber abgeordnetenwatch.de wollte die CDU/CSU trotz der wiederholten GRECO-Schelte keinerlei Handlungsbedarf erkennen. Ihr ist das Thema augenscheinlich lästig. Auf eine erste Anfrage reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernhard Kaster, indem er zu einem vollkommen anderen Sachverhalt antwortete. Auf Nachfrage erhielten wir lediglich Verweise auf öffentlich zugängliche Berichte über die Änderung des Parteiengesetzes. Konkrete Antworten zu der Frage, warum die Union gegen schärfere Transparenzregeln ist: Fehlanzeige.

Bei der SPD schiebt man dem Koalitionspartner den schwarzen Peter zu. "Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns durchaus ein Mehr an Transparenz vorstellen können. Als Koalitionspartner können wir in dieser Legislatur indessen nur realisieren, was mit der CDU/CSU zu vereinbaren war, weshalb sich das Gesetz auf die getroffene Modifikation beschränken musste", schrieb Christine Lambrecht, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD.

Selbst die Rufe des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der in seinen Prüfberichten zu den Parteifinanzen immer wieder die Umsetzung der von GRECO geforderten Reformen anmahnt, blieben bislang ohne Wirkung.

Und so wird GRECO in ihrem demnächst erscheinenden Umsetzungsbericht wohl erneut "starke Bedenken wegen der sehr begrenzten Aufmerksamkeit, die einige Empfehlungen zu Fragen von hoher Wichtigkeit erfahren haben" äußern - und die Regierungskoalition wird diese Rüge erneut ignorieren.

abgeordnetenwatch.de fordert den Bundestag auf, insbesondere die folgenden Punkte endlich zu beschließen:

  • Parteispenden bereits ab 10.000 Euro unverzüglich im Internet zu veröffentlichen und nicht erst ab 50.000 Euro.
  • Parteispenden von Unternehmen wie in Frankreich oder Spanien komplett zu verbieten. Unterschreiben Sie hier unsere Petition "Lobbyistenspenden an Parteien verbieten".

 

Vorkommende Politiker

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Der Grund ist - wie in zahllosen anderen Bereichen - die fehlende Konsequenz.
Warum hat die Verweigerung selbstverständlicher Pflichten gegenüber der Bevölkerung keine schmerzhaften finanziellen Folgen für alle Regierungsmitglieder - zahlbar aus dem privaten Geldbeutel?
Das Thema wäre in Rekordzeit vom Tisch.
Gesetze und Regeln ohne klare Konsequenzen im Falle von Verstössen sind völlig überflüssig!

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Es gibt exakt eine Sache, die hier relevant ist: die Einrichtung einer unabhaengigen Kommission zur Pruefung der Berichte. Alles andere ist mehr eine Meinungssache ohne relevanten Hintergrund oder sie ist bereits laengst geschehen.

Was beispielsweise die Trennung zu Stiftungen und Fraktionen anbelangt: dies ist bereits Gesetzeslage. Stiftungs- und Fraktionsmittel duerfen fuer Parteizwecke nicht verwendet werden. Ende. Nur: wie will man eigentlich bereits in der oeffentlichen Wahrnehmung zwischen Partei und Fraktion trennen? Dies ist schlicht nicht machbar. Es gibt eine sinnvolle Arbeitsteilung, die sich aus dem Auftrag beider Strukturen ergibt. Waehrend die Fraktionen die tagesaktuelle parlamentarische Arbeit machen, entwickeln die Parteien langfristige Ideen und Strategien als Teil der Wahlvorschlaege fuer den Waehler.
Etwas unueberlegt ist die Sache mit Spenden an Abgeordnete und Kandidaten – nur waere es sinnvoll. Es ist durchaus sinnvoll, dass aehnlich wie in den USA Finanzberichte vorgelegt werden muessen. Nur dann sind beide – Abgeordnete und Kandidaten – auch berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.

Der Handlungsbedarf ist daher in der Tat gar nicht gegeben. Abgeordnetenwatch.de (= H&H) bauschen also mal wieder eine Sache auf, die keine ist, um Aufmerksamkeit erheischen zu wollen. Schon schlimm. Vielleicht sollten Sie einfach mal wirklich in die Politik versuchen zu gehen, um dann zu zeigen, was von ihren Kritiken – Vorschlaege kann man es beim besten Willen nicht nennen, denn die Substanz und die politische Idee fehlt – uebrigbleibt. Wohl nichts ….

Ach: Wie waere es denn, wenn abgeordnetenwatch.de einmal seine eigene Scheinheiligkeit aufgibt und selbst fuer Transparenz bei sich selber sorgt. Da fehlt es meilenweit.

Antwort auf von W. Heidecker

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W.Heidecker "Ach: Wie waere es denn, wenn abgeordnetenwatch.de einmal seine eigene Scheinheiligkeit aufgibt und selbst fuer Transparenz bei sich selber sorgt. Da fehlt es meilenweit."

Und täglich grüßt das Heidecker-tier von der 1-Mann-Lobbyagentur gegen abgeordnetenwatch.

Ich hatte mich ja bisher kaum dafür interessiert, aber nach bereits 30 sekunden konnte ich alle von ihnen geforderten informationen mit einem klick abrufen.

Ich habe - um ihnen die ausserordentliche mühe zu ersparen - sogar diesen link für sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung

Aber das ist ja bestimmt nur Lug und Trug wie sie bestimmt gleich argumentieren werden.

Ach wie gerne würde ich wissen, wer sie eigentlich wirklich sind......obwohl, eigentlich egal, ist ja offensichtlich.

Antwort auf von W. Heidecker

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W.Heidecker "Ach: Wie waere es denn, wenn abgeordnetenwatch.de einmal seine eigene Scheinheiligkeit aufgibt und selbst fuer Transparenz bei sich selber sorgt. Da fehlt es meilenweit."

Und täglich grüßt das Heidecker-tier von der 1-Mann-Lobbyagentur gegen abgeordnetenwatch.

Ich hatte mich ja bisher kaum dafür interessiert, aber nach bereits 30 sekunden konnte ich alle von ihnen geforderten informationen mit einem klick abrufen.

Ich habe - um ihnen die ausserordentliche mühe zu ersparen - sogar diesen link für sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung

Aber das ist ja bestimmt nur Lug und Trug wie sie bestimmt gleich argumentieren werden.

Ach wie gerne würde ich wissen, wer sie eigentlich wirklich sind......obwohl, eigentlich egal, ist ja offensichtlich.

Antwort auf von W. Heidecker

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W.Heidecker "Ach: Wie waere es denn, wenn abgeordnetenwatch.de einmal seine eigene Scheinheiligkeit aufgibt und selbst fuer Transparenz bei sich selber sorgt. Da fehlt es meilenweit."

Und täglich grüßt das Heidecker-tier von der 1-Mann-Lobbyagentur gegen abgeordnetenwatch.

Ich hatte mich ja bisher kaum dafür interessiert, aber nach bereits 30 sekunden konnte ich alle von ihnen geforderten informationen mit einem klick abrufen.

Ich habe - um ihnen die ausserordentliche mühe zu ersparen - sogar diesen link für sie hier:
https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/mehr/finanzierung

Aber das ist ja bestimmt nur Lug und Trug wie sie bestimmt gleich argumentieren werden.

Ach wie gerne würde ich wissen, wer sie eigentlich wirklich sind......obwohl, eigentlich egal, ist ja offensichtlich.

Antwort auf von W. Heidecker

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Hallo Hr. Heidecker, wie es scheint, sind Sie ja in der Politik tätig und auch der Auffassung, es gebe keinen Handlungsbedarf, höchstens eine Kommission. Warum sollten die Kosten noch gesteigert werden mit einer Kommission, denn es gibt eine eine eindeutige Regelung im Grundgesetz § 21 Absatz 1 " Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung
des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung
muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müss
en über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie
über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. " Da braucht es keine Kommission und was Sie als Scheinheiligkeit bezeichnen, ist lediglich das berechtigte Interesse von Wählern, die diesen Anspruch haben. Obwohl wir ja seit einiger Zeit bereits wieder vereinigt sind, haben wir immer noch ein GG und keine Verfassung. Das schlimmste an allem, das sich Politiker anmaßen, sich immer wieder über Gesetze hinweg zu setzen. Das beste Beispiel, es gab mal jemand ein Ehrenwort und setzte dieses über den von ihm geleisteten Amtseid, es ging da auch um Parteispenden. Leider sah sich niemand genötigt das erforderliche Strafverfahren zu eröffnen. Solche Politiker werden dann noch mit den höchsten Auszeichnungen bedacht und ich denke, eine gewisse Skepsis und das Interesse der Wähler ist verständlich. Sie bemängeln ja auch die fehlenden Vorschläge. Da ja kein Handlungsbedarf gegeben ist, mache ich mal trotzdem einen Vorschlag dem es nicht an Substanz mangelt, denn für die Substanz haben wir doch reichlich Gesetze. Der einfachste Weg ist es doch, wenn sich die gewählten Volksvertreter an Recht und Ordnung halten und den Wählern klare Antworten geben und nicht parteipolitische Interessen über die stellen, die sie als Auftrag vom Wähler des Wahlkreises erhalten haben . Das würde für viel Transparenz sorgen und wohl auch einige wahlmüde zur Wahl bewegen können.....ach ich vergaß, so gehts ja nicht, wie soll ich Kandidat werden, wenn meine Partei mich nicht aufstellt, wer sägt schon gerne am Ast auf dem er sitzt. Nun merke ich das selber, da fehlt es doch dem Vorschlag an Substanz, tja, wie soll das gehen ???

Nun werde ich mal für etwas Transparenz sorgen, gerade für Sie Hr. Heidecker und einige Wünsche meinerseits äußern. In vielen großen deutschen Städten gibt es Volkshochschulen, die auch Kurse anbieten, in der Berufsschule hieß das staatsbürgerlicher Unterricht und in der Oberstufe Politik und Geschichte. Es ist sooo wünschenswert, wenn man in sich einer Partei betätigen will, sich zumindest Grundkenntnissen aneignen zu wollen, um die Grundsätze einer demokratischen Grundordnung zu kennen, da reicht auch nicht Mühe geben, denn Mühe geben ist ne 6, das ist mein langfristiger Wunsch und meine Strategie, zwar kein politisches Ziel, doch langfristig würde es einigen helfen, Ihre Arbeit besser und mich ein wenig glücklicher zu machen.

Wenn Sie denn dann vor tagesaktueller parlamentarischer Arbeit noch in den Schlaf kommen, dann legen Sie sich mal meine Zeilen unter Ihr Kopfkissen, vielleicht hilft esw, mich würde es jedenfalls beruhigen.

PS: Wenn ich mal Zeit habe, von den tagesaktuellen Aufgaben, meiner nicht parlamentarischen Tätigkeit, dann weine ich mal einige Tränen in mein Taschentuch.

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Frau Nahles, Sie sind der Grund, für mich, für alle alleinerziehenden Mütter, für nahezu alle Männer unter 50 und eigentlich auch für jeden sonst, wenn man sich so umhört, aus der SPD auszutreten. Wir haben nur eine Bitte: Beenden Sie Ihre unglaubliche Ära der Inkompetenz und treten Sie ab. Bitte, bitte, treten Sie endlich ab!!! Danke im voraus!!

Antwort auf von Sabine Reimer

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"Wir haben nur eine Bitte"

Sind Sie gewaehlte Sprecherin einer Gruppe oder sprechen Sie immer im pluralis majestatis?

Antwort auf von W. Heidecker

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Na, Hr. Heidecker, auch einer der Profiteure ??? Getretene Hunde beissen. Grrrrrrr.

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Hallo Ruul

eine neue Eintagsfliege? Ein genialer Einfall von H&H? Wow, aber vielleicht waere es doch zielfuehrender, etwas mehr Kontinuitaet und Bestaendigkeit und mehr Inhaltsfreude an den Tag zu legen. Wuerde die Sache vereinfach und die Diskussion nachhaltiger machen.

Aber zur Anfrage? Profiteure von was? Von Sabine Reimer (als der vorgestrigen Eintagesfliege) SPD-Austritt? Ich bin weder Mitglied der SPD noch von dem von "ihr" gegruendeten Verein ehemaliger SPD-Mitglieder. Also insofern: nein, bin kein Profiteur von ihrem Schein-Austrititt.

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Hallo Herr Troll, ja genau Sie, die Sie sich jetzt angesprochen fühlen.

Irgendwo in einem Kämmerchen sitzend, mit zu viel freier Zeit und sich hinter einer jämmerlichen Pseudo-Identität verbergen - das ist schon ganz schön armselig.

Sie könnten die Welt ein wenig besser machen, könnten jetzt vor Ihre Haustür treten und einer Omi über die Straße helfen. Oder Sie könnten Ihrer Frau oder Ihrem Mann mal wieder einen netten Brief schreiben, so richtig mit Stift und Papier. Und statt dessen sitzen Sie wahrscheinlich ganz einsam vor Ihrem Rechner und arbeiten sich an einer NGO ab. Sie sind ein bedauernswertes Würstchen, dessen Profilneurose Behandlung bedürfte.

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Mehr Freundlichkeit, mehr Sachlichkeit, keine Beschimpfungen oder Unterstellungen, das wünsche ich mir in der Auseinandersetzung bei diesem wichtigen Thema. Ebenso den Respekt gegenüber Andersdenkenden. Danke all denen, die sich das zu Herzen nehmen.

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Diese Verweigerung macht die Regierung bewusst, weil die dermaßen geldgierig sind. Die Unternehmen bekommen dann noch mehr Gesetze geschenkt, mit denen die den Bürger um sein Geld berauben und mehr verpfuschte Ware aufzwingen können.

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